Entscheidungen zu § 19 AVG

Bundesverwaltungsgericht

111 Dokumente

Entscheidungen 91-111 von 111

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 W221 2177468-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.04.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei wurde vermerkt, dass die Beschwerdeführerin im Familienverband eingereist sei, jedoch der Einvernahme nicht folgen und Fragen nicht beantworten könne. Am 21.06.2017 langte beim Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/19 W154 2207855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2018, Zahl: [1098462905/180849345], dem ausgewiesenen Vertreter zugestellt am selben Tag, wurde unter Spruchteil I. gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes den Interviewtermin bei der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan am 12.10.2018 um 10:00 Uhr persönlich wahrzunehmen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/4 W124 2206567-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und reiste am XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er seine Heimat wegen politischen Gründen verlassen habe. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am XXXX ausführlich zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/4 I419 2206103-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste 2014 illegal ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA am 10.05.2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Entscheidung abwies, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, was dieses Gericht am 06.06.2017 dem Inhalt nach gänzlich bestätigte. Mit dem bekämpften... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 W129 2184629-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem angefochtenen Bescheid ist sinngemäß und im Wesentlichen zu entnehmen, dass die belangte Behörde eine Ruhestandsangelegenheit - Wiederaufnahme in den Dienststand gemäß § 16 BDG 1979 zu bearbeiten habe, an der der Beschwerdeführer beteiligt sei. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass er persönlich am 08.01.2018 um 10:00 Uhr inXXXX, Landespolizeidirektion XXXX beim Leiter der Personalabteilung Oberst XXXX, B.A., erscheine, um in dieser An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 I420 2204159-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen eine Verfolgung durch die guineische Polizei sowie eine kriminelle Vereinigung aufgrund eines von ihm verursachten Unfalls, bei welchem ein Kind getötet worden sei, als Fluchtgrund geltend. Mit Bescheid vom 09.10.2006, Zl. 04 18.920-BAW, wies das Bundesasylamt, Außenstelle Wien, den Asylantrag des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/30 W159 1247386-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Guinea, reiste am 05.01.2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 07.01.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien vom 09.12.2003, XXXX gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea für zulässig erklärt. Mit Urte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/9 W128 2200725-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes zum angegeben Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen, um an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken. Unter einem wurde bei Nichtbefolgung eine Haftstrafe von fünf Tagen angedroht. Des Weiteren wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/31 I409 1260217-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/27 I409 1314812-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juli 2018 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß "§ 46 Absatz 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG" auf, am 27. Juli 2018 um 10:00 Uhr "als Beteiligter persönlich" zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, zu kommen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken". Für den F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/18 W220 2182065-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.11.2017, Zl. 1076141903-150783407, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nepal (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 I415 2168123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.08.2017, Zl. 831293204-170816857, wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde gemäß § 19 AVG iVm § 46 Abs 2a FPG aufgefordert, am 18.08.2017 um 09:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" bei der Regionaldirektion Wien der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "mitzuwirken". Als Gegenstand der Amtshandlung wurde angegeben: "Identitätsprüfung". Weiters w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/18 I419 2009354-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste 2014 ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA am 10.06.2014 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen abwies, was dieses Gericht am 28.03.2017 bestätigte. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer aufgetragen, am 08.06.2018 zu einem genannten Zeitpunkt in ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/7 W203 2167255-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 27.07.2017 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27.07.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/30 W203 1302861-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte erstmals am 09.08.2005 und erneut am 08.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag vom 08.03.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 16.01.2018 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Dieser Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/27 I401 2173938-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), vom 15.09.2017 abgewiesen wurde. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Li... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 I416 2112737-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 05.07.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 06.07.2014 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen das Bekanntwerden seiner mit einem katholischen Priester bestehenden homosexuellen Beziehung und der daraus resultierenden Verfolgung als Fluchtgrund gel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/20 W163 2171544-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.08.2017, Zl. 830108508-2219602 den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/29 I414 2177356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und § 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz" aufgefordert, am 13.10.2017 um 09:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" vor die Regionaldirektion Wien, der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "mitzuwirken". Als Gegenstand der Amtshandlung wurde angegeben: "Notwendige Handlungen z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/23 I404 2156251-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/21 I414 2008801-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.1998 abgewiesen wurde. Ein zweiter Asylantrag vom 25.11.1996 wurde nach am Tage der Einbringung zurückgezogen. Ein dritter Asylantrag vom 02.02.2000 wurde am 17.02.2000 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 01.02.2000 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenth... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2017

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