Entscheidungen zu § 19 AVG

Bundesverwaltungsgericht

111 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 111

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/21 W117 2223819-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/15 W174 2165437-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/3 W154 2251024-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/25 L516 2170893-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W117 2243922-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 17.01.2020 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/13 W140 2245244-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 29.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.09.2018 vollinhaltlich abgewiesen und unter anderem eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 10.06.2021 abgewiesen. Die Entscheidu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/12 W117 2244645-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein philippinischer Staatsbürger – reiste nach 8-jährigem Aufenthalt in Saudi Arabien am 23.04.2014 mit einem spanischen Schengen-Visum, das am 16.04.2014 in Riad, Saudi-Arabien, ausgestellt wurde und von 23.04.2014 bis 09.05.2014 gültig war, nach Barcelona. Am 30.04.2014 begab sich der Beschwerdeführer nach Österreich und lebte über drei Jahre ohne Aufenthaltsberechtigung und behördliche Meldung bei verschiedenen Freu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/26 W281 2216373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 18.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, Bundesamt, belangte Behörde) vom 23.08.2017 wurde Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 W281 2239609-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.11.2012 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.11.2012, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W283 2240521-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte in Österreich zwei unbegründete Anträge auf internationalen Schutz. Gegen den Beschwerdeführer liegt seit 28.09.2017 eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 15.02.2021, zugestellt am 16.02.2021, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes zum angege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/4 W191 2200215-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 03.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Mit Bescheid vom 27.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/16 L507 2100202-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.03.2017, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG und § 46 Abs. 2a FPG aufgefordert, in folgender Angelegenheit als Beteiligter persönlich zum angegebenen Termin und Adresse zu kommen und mitzuwirken. Es seien dieser Ladungsbescheid und die in seinem Besitz befindlichen relevanten Dokumente mitzubringen: Reisepass, Ausweis, Urkunden oder sonst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W220 1402675-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 22.05.2019 um 10 Uhr zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, zu kommen und diverse Dokumente im Original (Reisepass, Geburtsurkunde, weitere Urkunden, Beweismittel, wie Zeugnisse und den Meldezettel) mitzubringen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 13.05.2019 fristgerecht Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/27 L502 2180295-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet, zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden minderjährigen Kindern, am 11.02.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Für sein drittes, in Österreich nachgeborenes Kind wurde am 23.06.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Die Anträge des BF und seiner Familienangehörigen wurden mit Bescheide... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/15 W171 2223819-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit seiner mittlerweile geschiedenen Gattin und den beiden mj. Töchtern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 26.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W171 2207858-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste nach Österreich ein und stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.04.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 I416 2218121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste im Jahr 2014 mit seinem ägyptischen Reisepass und einem Visum für Studierende in das Bundesgebiet ein, und wurde der ihm dahingehend erteilte Aufenthaltstitel insgesamt zwei Mal, zuletzt bis zum 12.04.2017 verlängert. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers vom 07.04.2017 auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid der MA 35 des Amtes der Wiener Landesregie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W272 2210755-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Guineas, reiste bereits im September 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.09.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)) vom 27.05.2003 wurde dieser Antrag gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Abschiebung nach Guinea gem. § 8 AsylG 1997 für zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W171 2232569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste nach Österreich ein und stellte am 03.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 16.11.2018 wies die Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/31 W122 2228455-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Ladungsbescheid des Militärkommandos Wien vom 13.12.2019 zur Feststellung seiner geistigen und körperllichen Eignung zum Wehrdienst einberufen. 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde und ersuchte um Befreiung, da er an keinen Ort kommen könne, an dem es militärische Bezeichnungen oder Uniformen oder militärische EInrichtiungen gibt. Dies würde seinen psychischen Zustand massiv ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/27 W198 2175753-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die geladene Partei ist Beschwerdeführer im Verfahren W198 2175753-1 über den Antrag auf internationalen Schutz vom 20.08.2015. Mit angefochtenen Bescheid vom 02.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.) und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/24 W250 2233099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 29.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab an ein Staatsangehöriger Nigerias zu sein. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 10.02.2014 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/10 W250 2228611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 15.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 19.03.2018, dem BF zugestellt am 22.03.2018, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005 - AsylG bezüglich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/4 W155 2231331-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, Staatsangehörigkeit Russische Föderation, stellte nach illegalen Einreise am 27.05.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX - bestätigt durch das Erkenntnis des Asylgerichtshofes (AsylGH) vom XXXX , Zl. DI XXXX - abgewiesen wurde. Auf den detaillierten Verfahrensgang und die Feststellungen in diesem Erkenntnis wird verwi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W154 2200215-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2020, Zahl: 1089729805/180448863, zugestellt am 17.01.2020, wurde unter Spruchteil I. gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes den Interviewtermin bei der Regionaldirektion Wien an der angegebenen Adresse am 24.01.2020 um 10:00 Uhr persönlich wahrzunehmen und an den notwendigen Handlung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I409 2118474-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Oktober 2018 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß "§ 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz" auf, am 19. Oktober 2018 um 09:00 Uhr "als Beteiligter persönlich" zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX, zu kommen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen. Als Gegenstand der Amtshandlung wurde angegeben: "Identitätsfeststellung". Für den Fall der Nichtbefolg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

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