RS Vwgh 2008/10/22 2007/06/0055

Der Bürgermeister ist gemäß § 45 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 49/2004, für die Vollziehung der Beschlüsse u.a. des Gemeinderates (sogenannte Intimierung) zuständig, worunter auch die Ausfertigung von Bescheiden des Gemeinderates durch den Bürgermeister zu verstehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 1996, Zl. 96/06/0111).