RS Vwgh 2008/4/2 2007/08/0107

Der Spruch der Einspruchsbescheide wurde jeweils damit eingeleitet, dass vom "Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in zweiter Instanz gemäß § 413 Abs. 1 ASVG" der nachfolgende Bescheidspruch ergehe. In einem solchen Fall kann nicht davon die Rede sein, dass eine Verbesserung einer irrtümlich namens der Landesregierung beigesetzten Fertigungsklausel unzulässig wäre (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, S. 1134 unter E 219f wiedergegebene hg. Rechtsprechung; vgl. zuletzt das Erkenntnis vom 14. November 2006, Zl. 2006/03/0106).