Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1;StbG 1985 §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0105 E 27. Juni 2001 RS 2
(Hier: Die Unterlassung von Erhebungen zum Stand des den Gatten
der Fremden betreffenden Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahrens
stellt (daher) keinen Verfahrensmangel dar.) Stammr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 2. Bezirk, vom 11. März 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Mietbeihilfe von S 704,-- bzw. S 928,-- und einer Heizbeihilfe von S 404,-- monatlich für den Zeitraum 1. Feber 1997 bis 31. Dezember 1997 gemäß §§ 4, 8, 12 und 13 sowie 37 a des Wiener Sozialhilfegesetzes LGBl. Nr. 11/1973 i.d.F. LGBl. Nr. 29/1997 (WSHG), und §§ 1, 4 und 5 der Verordnung der Wiener Landesr... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;SHG Wr 1973 §4;SHG Wr 1973 §6;SHG Wr 1973 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0099 E 26. September 1995 RS 4 Stammrechtssatz Nach dem Wr SHG bedarf es für die Gewährung von Sozialhilfe zwar keines förmlichen Antrages des Hilfesuchenden. ISd § 6 Wr SHG besteht aber wohl eine Mitwirkungspflicht des ... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck. Auf Grund seines Gesundheitszustandes wurde dem Beschwerdeführer für die Schuljahre 1994/95 sowie 1995/96 eine Lehrpflichtermäßigung auf 50% der Lehrverpflichtung gewährt. Ab dem Schuljahr 1998/99 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 213a Abs. 1 BDG 1979 eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §207n idF 1997/I/138;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0114 E 20. Februar 1990 RS 1
(hier: Die Behörde hätte erst im Falle der rechtskräftigen
Abweisung des Primärantrages nach § 14 BDG 1979 über d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1999 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, "gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997" - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren verhängt. Dabei ging die belangte Behörde im Wesentlichen von folgenden Feststellungen aus: Der Beschwerdeführer sei am 31. Dezember 1989 in das österreichische Bundesgebi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;FrG 1997 §31 Abs4;
Rechtssatz: Dem Einwand des Fremden, er habe rechtzeitig einen mündlichen Verlängerungsantrag gestellt, ist zu entgegnen, dass ein solcher Antrag nur schriftlich eingebracht werden kann (Hinweis E 1. Juli 1998, 98/09/0095). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:199921025... mehr lesen...
Mit Fax vom 4. März 1997 brachte der Beschwerdeführer ein mit dem 3. März 1997 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein: "... Sehr geehrte Damen und Herren! Betrifft: Waldfeststellungsverfahren nach § 5, Abs. 2 Bundesforstgesetz, § 5, Abs. 1 Bundesforstgesetz, Niederschrift, Bescheid Die Gp 916 KG R. ist im rechtskräftigen, nach dem Raumplanungsgesetz erstellten Flächenwidmungsplan im Ausmaß von 1234 m2 als Freifläche, F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §38;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;ForstG 1975 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf eine Bestimmung, der zufolge ein Feststellungsbescheid ergehen kann, sagt noch nichts darüber aus, dass ein solcher Bescheid beantragt wird, da auch dann, wenn ein solcher Bescheid bereits ergangen ist... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Dezember 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Grundwasserwärmenutzungsanlage (Wärmepumpe) auf seinem Grundstück Nr. 537/46, KG R, abgewiesen. Dies mit der Begründung: , die Anlage weise Mängel (Führung eines Teiles der zugeleiteten Wässer in einem offenen Gerinne ohne entsprechende Abdeckung in der Garage des Beschwerdeführers, in der sich auch eine Ölfeuerun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des AuslBG für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- samt Kostenersatz verurteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2000 wurde die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgefü... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. Dezember 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem dargelegt wird, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Die Beschwerdeführerin sei im Besitz eines am 14. September 1995 ausgestellten "Schengen-Visums". Sie sei weit... mehr lesen...
Wie sich aus dem die Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1998, Zlen. 98/19/0020 bis 0022, ergibt, stellten diese durch ihren Rechtsvertreter am 12. Februar 1996 Anträge auf Feststellung, dass sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, dass diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das bereits erwähnte hg. Erkenntnis sowie auf ebenfalls die Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 30. März 1998 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ein Schreiben, in dem dargelegt wird, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Die Beschwerdeführerin verfüge über ein vom 10. November (richtig: Dezember) 1997 bis zum 9. März 1998 gültiges "T... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf Grund der (Rück)Wirkung seiner Erkenntnisse iSd § 42 Abs. 3 VwGG hat der VwGH bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides davon auszugehen, dass jedenfalls seit der durch Erkenntnis des VwGH erfolgten Aufhebung eines bestimmten Bescheides des Bundesministers für Inneres im Zeitpunkt der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft über den in Anwendung der Übergangsbestimmung des § 113 FrG 1997 als Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (vgl. hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;FrG 1997 §113;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/19/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0030 E 21. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Auf Grund der (Rück)Wirkung seiner Erkenntnisse iSd § 42 Abs. 3 VwGG hat der VwGH bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides davon auszugehen, dass jedenfalls seit der durch Erk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Sicherheitswachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 22. Mai 2001 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen jene Teile des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses, in welchen er schuldig gesprochen wurde, keine Folge gegeben und der bekämpfte Teil dieses Disziplinarerkenntnisses m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;BDG 1979 §106;BDG 1979 §109;BDG 1979 §123;BDG 1979 §124;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92;BDG 1979 §93;
Rechtssatz: Anträge von Parteien im Disziplinarverfahren bewirken, dass die Disziplinarbehörde darüber zu entscheiden hat, sie bewirken aber keine inhaltliche Bindung an einen Antrag. Der Prozessgegenstand eines Disziplinarverfahrens is... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2000 auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Rundfunk-Gebührengesetzes-RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, und der dazu erlassenen Übertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 38/2000, "in der derzeit geltenden Fassung nach § 47 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 48 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;FMGebG 1970 §49 Z2 idF 1989/365; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0287 E 19. März 1991 RS 1(hier betreffend Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat) Stammrechtssatz Anträge wirken im allgemeinen nur pro futuro; soll ein Antrag auch auf einen Sa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. April 2001, wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im August 1991 in das Bundesgebiet eingereist, habe es jedoch kurz darauf verlassen. Nach einer erneuten Einreise am 11. Oktober 1991 seien ihm Sichtvermerke ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1;StbG 1985 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft handelt es sich um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt. Es können daher vor dessen Erlassung an die mit dem Akt verliehene Rechtsposition anknüpfende rechtliche Regelungen - wie etwa ... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 31. Juli 1997 stellte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Steiermark den Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Fohnsdorf, wobei für den Standort eine Umschreibung eines durch bestimmte Straßen bzw. Bahnlinien umschriebenen Gebietes gegeben wurde. Die in Aussicht genommene Betriebsstätte wurde nicht genannt. Mit Schreiben vom 5. Mai 1998 wurde die Beschwerdeführerin vom Landeshauptm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §51;ApG 1907 §9;AVG §13 Abs1;AVG §13;
Rechtssatz: Die Priorität eines von mehreren Anträgen auf Verleihung einer Apothekenkonzession kann nicht durch die Bestimmung, wann ein Anbringen im Sinne des AVG als eingebracht zu gelten hat, festgestellt werden. Einem Antrag kann gegenüber jenem eines Mitbewerbers erst Priorität zuerk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §51;ApG 1907 §9;AVG §13 Abs1;AVG §13;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht zuletzt im Hinblick auf das Gebot einer verfassungskonformen Auslegung ergibt sich, dass das maßgebliche Entscheidungskriterium bei Vorliegen von mehreren Anträgen auf Verleihung einer Apothekenkonzession, die einander im Hinblick a... mehr lesen...
Mit Antrag vom 5. Jänner 1994 begehrte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch im Hinblick auf diesen Antrag zum Nachweis der Mittel zu seinem Lebensunterhalt aufgefordert, brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. März 1995 vor, dass sein Lebensunterhalt auf Grund einer Zuwendung durch eine Ges.m.b.H. gesichert sei, und dass er auf Gru... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2001/07/0024 und 2001/07/0054 verwiesen. Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 23. Februar 2001 gemäß § 2 Abs. 10 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1991 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 34/1995 und 66/1997 (in der Folge: StAWG), von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines Verfahrens, für welches Parteistellung begehrt wird, ist verfahrensrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags auf Einräumung der Parteistellung (Hinweis B 15. Oktober 1991, 90/05/0214). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zum Kreis der rechtskundigen Bediensteten im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG gehört, steht als Ministerialrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt im damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr tätig. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit bezieht sich auf einen Zeitraum vor Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Dienststand. Mit Schreiben vom 19. Juli... mehr lesen...
