Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §139 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;IPRG §13 Abs1;IPRG §9 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1 idF 1995/025;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 IPRG i.V.m. § 139 Abs. 1 ABGB ergab sich für den Sohn im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung als Familienname der Familienname des Vat... mehr lesen...
Mit Bescheid der (auf Grund eines Devolutionsantrages zuständig gewordenen) belangten Behörde vom 24. Jänner 2005 wurde der Berufung der näher genannten Rechtsnachfolger von H. H. gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 16. Mai 1994 Folge gegeben und dieser Bescheid wie folgt abgeändert: Gemäß Spruchpunkt I wurde die Verlegung einer 30 m langen Zulaufleitung (betreffend das Kraftwerk am S.-Bach) gemäß der im Abschnitt A) dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreib... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0100 E 8. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Derjenige, der sich gegenüber der Behörde bzw im Verkehr mit seinem Rechtsvertreter des Mittels der Telekopie bedient, hat sich zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde (Hinweis E 24.8.1995, 94/04/... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. April 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei 1990 nach Österreich eingereist und habe anschließend Sichtve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1;StbG 1985 §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0105 E 27. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft handelt es sich um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt. Es können daher vor dessen Erlassung an die mit dem Akt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Anordnung der Versteigerung einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (halbautomatisches Gewehr Marke B, Kaliber 22) gemäß § 8 AVG iVm § 25 Abs 4, 5 und 6 WaffG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) vom 6. September 1999 sei dem Beschwerdeführer der ihm am 23. Februar 1976 ausgestellte Waf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs5;WaffG 1996 §25 Abs6;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass entzo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht, nach einem mit November 1993 privatrechtlich begründeten Dienstverhältnis als vertragliche Hauptschullehrerin, seit 1. Juni 2001 als "Lehrerin an Hauptschulen" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Am 30. Oktober 1999 brachte sie ihre Tochter zur Welt. Über ihren Antrag vom 12. November 1999 bewilligte der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden kurz: LSR) am 30. November 1999 einen Karenzurlaub für die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;BDG 1979 §213 idF 1997/I/061;BDG 1979 §50a idF 1997/I/061;BDG 1979 §50b idF 1997/I/061;BDG 1979 §50c idF 1997/I/061;BDG 1979 §50d idF 1997/I/061;LDG 1984 §44a idF 1997/I/061;LDG 1984 §44b Abs1 idF 1997/I/061;LDG 1984 §44b idF 1997/I/061;LDG 1984 §44d idF 1997/I/061;Novellen BGBl1997/I/061 Art8 Z6;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;LDG 1984 §44b Abs2 idF 1997/I/061;LDG 1984 §44d idF 1997/I/061;Novellen BGBl1997/I/061 Art8 Z6;
Rechtssatz: Der Antrag der Landeslehrerin vom 1. Februar 2001 auf Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2001 zur Betreuung ihres Kindes war auf rechtlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo, reiste gemäß seinen Behauptungen am 8. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Asylantrag, zu dem er am 26. Juni 2003 einvernommen wurde und den er zusammenfassend mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Problemen (eine erforderliche medizinische Behandlung sei im Kosovo nicht durchführbar) begründete. Mit Bescheid vom 16. Juli 2003 wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §4;
Rechtssatz: Zwar hat der Asylwerber im Verwaltungsverfahren keine Angaben erstattet, die die Rechtswirkungen der Zustellung des seinen Erstantrag abweisenden Bescheides des Bundesasylamtes i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. August 2002 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk) vom 28. Juni 2000, mit dem festgestellt worden war, dass die - näher beschriebene - Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei eine solche gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 sei, in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln, abgewiesen und i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §359b;VwRallg;
Rechtssatz: Die mitbeteiligte Partei hat mit Schriftsatz vom 7. März 2000 unter Anschluss von Projektunterlagen um "Betriebsstättengenehmigung für das Technische Büro und den Werkzeugbau" an einem näher beschriebenen Standort angesucht. Dieses Ansuchen ist als ein - unter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer an der Landwirtschaftlichen Fachschule G (im Folgenden kurz: LFS) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. In einem an die Leiterin der LFS gerichteten Schreiben vom 25. September 2000 führte die belangte Behörde aus, für das Schuljahr 2000/2001 ergebe sich eine Systemumstellung durch die Einführung der Berechnung der Stundenkontingente. Das habe zur Folge, dass die Stunden bis zum Jahresende bzw. die W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;LLDG 1985 §56 Abs1 Z4 idF 1991/276;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist auch ein Antrag auf gesonderte Feststellung einer sich unmittelbar aus dem Gesetz (hier aus § 56 Abs. 1 Z. 4 LLDG 1985) ergebenden Einrechnung... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Schreiben vom 9. November 2004 (eingelangt am 12. November 2004) stellte der Beschwerdeführer einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0321 E 15. Juni 2004 RS 1
(hier der zweite Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 können Anträge nach diesem Bundesgesetz formlos in jeder geeignet erscheinenden Weise gestellt werden. Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher ... mehr lesen...
Zu I.: Am 18. September 2000 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die "Genehmigung des Häckselns des Grünwuchses inklusive Unkraut auf den mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 gepachteten Ackerflächen in der Lobau" (offenbar: nach dem Wiener Nationalparkgesetz). Mit Spruchpunkt 1. seines Bescheides vom 2. April 2001 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag hinsichtlich näher (mit Grundstücksnummer und Flächenmaß) bezeichneter Gru... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs1;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0061 2002/10/0112
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen auf eine Bewilligung ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Bezirksgericht Favoriten das mit 12. April 2004 datierte Schreiben ein, das auszugsweise nachstehenden Inhalt hat: "PFLEGSCHAFTSSACHE ... Betrifft: Laufend eingehende Zahlungsaufforderungen in o. a. Pflegschaftssache Mir werden mit erstaunlicher Regelmäßigkeit Zahlungsaufforderungen ... zugestellt, welche ich zurzeit einfach nicht in der Lage bin, zur Einzahlung zu bringen. Ich befinde mich seit nunmehr mehr über drei Jahren in Strafha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;BAO §85 Abs1;GEG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Parteianbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, dass eine... mehr lesen...
Dem erstmitbeteiligten Bauwerber gehören die zusammenhängenden, als Betriebsbaugebiet gewidmeten Grundstücke Nr. 10/2, KG Adlwang und Nr. 32/4 (inneliegend Grundstück Nr. .60), KG Emsenhub. An das Grundstück Nr. 32/4 schließt in östlicher Richtung das gleichfalls dem Bauwerber gehörend, als "Trenngrün" gewidmete, 10 m breite Grundstück Nr. 32/12 an; daran anschließend befindet sich das im Wohngebiet gelegene Grundstück Nr. 32/5 der Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Bürgermeisters d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 503/6, Fingerhutweg 10, der Liegenschaft EZ. 4961, Grundbuch 01654 Eßling. Das an die öffentliche Verkehrsfläche Fingerhutweg grenzende, rd. 18 m breite und 51 m lange rechteckige Grundstück liegt im Wohngebiet, Bauklasse I (eins). Im Bebauungsplan ist für das Grundstück offene oder gekuppelte Bauweise angeordnet. Die Baulinie ist durch den Fingerhutweg gegeben. Die Baufluchtlinie ist im Bebauungsplan in 4 m Tiefe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §36 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Auch die Berufungsbehörde ist im Rahmen ihrer Abänderungsbefugnis zu einem Ausspruch nach § 3... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §71;BauO Wr §82 Abs3;BauO Wr §82 Abs6;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0138 E 18... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 73 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 4. November 2002 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 6. April 1999 abgewiesen, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Änderung einer bestehenden Tischlerei-Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von zusätzlichen Maschinen (zwei Oberflurkabinen sowie zwei automatischen Spritzanl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0055 E 19. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehmigung von Betriebsanlagen, S 191). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw. Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Genehmigungswerbers bzw. des Inhabers der Betriebsanlage bzw. des Standortes, in Ansehung dessen die Absicht besteht, eine solche zu er... mehr lesen...
I. 1. Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 17. Juli 1996 wies der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. August 1995, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1993 auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort "Stadtgemeinde P" und der Betriebsstätte in P, L Straße 45, abgewiesen worde... mehr lesen...
