Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;JN §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/0120 E 30. Mai 1995 RS 1
(hier ohne 1. und 2. Satz) Stammrechtssatz Der iSd § 6 Abs 1 AVG für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - der der Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlassung eine... mehr lesen...
Der Beschwerde und ihren Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Genes Influ-Zinc Inverno-Brausetabletten" als Verzehrprodukt gemäß § 18 LMG beim Bundeskanzleramt an. Das Bundeskanzleramt holte eine fachkundige Stellungnahme der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Diese teilte mit Schreiben vom 22. November 1999 mit, bei dem in Rede stehende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zur Erlassung eines auf § 18 Abs 2 LMG 1975 gegründeten Untersagungsbescheides fällt nach Ablauf der Frist von drei Monaten weg; nach Ablauf dieser Frist erlassene Bescheide sind mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde belastet (vgl das hg Erkenntnis vom 23. Jänner 1995, Zl 91/10/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Villach als erstinstanzliche Behörde führte die belangte Behörde in der Bescheidbegründung aus, dass sich nach § 91 Abs. 1 FrG die örtliche Zuständigkeit - sofern ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3;FrG 1997 §91 Abs1;JN §66 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung der Absicht, einen Wohnsitz zu nehmen, reicht zur
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes nicht aus; zur Wohnsitzbegründung ist erforderlich, dass die Wohnung tatsächlich z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §91 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6;
Rechtssatz: Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nach § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 und 2 FrG 1997 hat der Fremde am 19. August 1998 bei seiner Vernehmung vorgebracht, dass er zwar in V, B-Straße, gemeldet se... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Jänner 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine "Vollstreckungsverfügung" erlassen, deren Spruch: wie folgt lautet: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13.1.1997, Zahl wie oben, wurden Ihnen die Kosten Ihrer Schubbehandlung im Betrag von S 16.863,20 zum Ersatz vorgeschrieben. Zur Sicherung dieser Leistung trifft die BH Salzburg-Umgebung gemäß § 8 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art78a;B-VG Art78b;SPG 1991 §2 Abs1;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §4 Abs1;SPG 1991 §4 Abs2;VVG §10 Abs3;VVG §8;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der "Sicherheitsverwaltung" (siehe Art. 78a und Art. 78b B-VG und die §§ 2 und 4 SPG 1991) ist Berufungsbehörde nach § 10 Abs. 3 VVG die Sicherheitsdirektion (vgl. zut... mehr lesen...
Die achtbeschwerdeführende Partei (im Folgenden: Agrargemeinschaft) ist eine mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (AB) vom 30. Juni 1981 regulierte Agrargemeinschaft im Sinne des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes - StAgrGG 1985, LGBl. Nr. 8/1986 i.d.F. LGBl. Nr. 67/1994. Das Regulierungsverfahren war mit Bescheid der AB vom 10. Juni 1986 abgeschlossen worden. Eine Woche vorher, nämlich mit Anbringen schon vom 3. Juni 1986 hatte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §7 Abs4;AVG §1;AVG §6 Abs1;FlVfGG §20 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wenn der Landesagrarsenat die bei ihm eingebrachten Singularteilungsanträge "zurückgewiesen" hat, so ist dies im Grunde des Wortlautes der Bestimmung des § 6 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Slowakei, ersuchte mit einem am 14. Februar 2000 unterfertigten formularmäßigen Antrag um die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "privater Besuch ohne Beschäftigungsverhältnis bei Herrn Generalkonsul Mag. Dr. H.E.". Auch im Inneren des Antragsformulares findet sich als Aufenthaltszweck der des privaten Aufenthaltes, damit sich sein Gastgeber "laufend weiterbilden und die tschechische und slowakische ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der KG Hernals, die im Wohngebiet Bauklasse I liegen und für welche laut Bebauungsplan die offene oder gekuppelte Bauweise mit einer Gebäudehöhe von maximal 7,5 m festgesetzt ist. Laut dem vorgelegten Einreichplan bilden diese Grundstücke ein zusammenhängendes Areal, welches sich von der Liebhartstalstraße in einer Breite von bis zu rund 36 m Richtung Norden ansteigend über rund 180 m erstreckt. Im südlichen Teil b... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO Wr §132 Abs1;WStV 1968; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/05/0107 99/05/0101 Hinw... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO Wr §132; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/05/0107 99/05/0101
Rechtssatz: Die funktionelle Zuständig... mehr lesen...
Index: L41003 Niederlassung Aufenthalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs4;FrGVollziehungsV NÖ 1997 §1;
Rechtssatz: Zuständige Behörde zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis ist die Bezirksverwaltungsbehörde als Fremdenpolizeibehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des durch Realteilung auf Grund des Liegenschaftsteilungsbeschlusses des Bezirksgerichtes K vom 31. Dezember 1987, 8 E 504/84-265, in Verbindung mit der Vermessungsurkunde des Zivilgeometers Dipl. Ing. G vom 17. Dezember 1987, 1550-2/85/87, neu geschaffenen Grundstücks Nr. 255/2 der KG R. Mit Bescheid des Vermessungsamtes K vom 4. Mai 1988, GZ. P 155/88 KG Nr. 72 158, KG R, wurde der Teilungsplan des Dipl.- Ing. G vom 17. Dezember 1987... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0079 E 19. Jänner 1990 RS 3 Stammrechtssatz Besitzt ein Organwalter Approbationsbefugnis für einen bestimmten Bereich, gleichgültig für welchen, so ist bei einer Überschreitung ein entsprechend gefertigtes Schriftstück jedenfalls der Beh zuzurechnen, der der approbationsbefugte Organwalter zuzuzählen ist, für welche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Wird eine vorhandene Approbationsbefugnis bloß überschritten, dann ist der genehmigte Akt der Behörde zuzurechnen (vgl. den hg Beschluss vom 29. Jänner 1988, Zl. 87/17/0245, 0246, und vom 20. Dezember 1996, Zl. 95/17/0392). Schlagworte Unterschrift Genehmigungsbefugnis
Zurechnung von Organhandlungen Eur... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. August 2000 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) gemäß § 75 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass die Beschwerdeführerin in Liberia gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Die Beschwerdeführerin sei am 25. April 1995 mit Hilfe eines Schleppers unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Ö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Berufungsbehörde wird mit dem Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides fixiert; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen in für die Zuständigkeit der Erstbehörde relevanten Umständen vermögen an der einmal gegeben (funktionellen) Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde nichts mehr zu ändern (Hinweis E 3... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester (WS) 1998/99 ihr Studium der Biologie an der Universität Wien. Auf Grund ihres Antrages vom 5. Oktober 1998 wurde ihr von der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, mit Bescheid für das Studienjahr 1998/99 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) gewährt und in diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §1;StudFG 1992 §51 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0240 E 16. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der Rückforderungsanspruch nach § 51 StudFG 1992 ist eine Rückabwicklung der Zuerkennung von hoheitlich gewährten Leistungen nach dem StudFG 1992, für deren Gewährung die Studienbeihilfenbehörde/zuständige Stipendienstelle in erster Insta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Jugoslawiens (Republik Serbien), wurde am 2. Jänner 1974 in Österreich geboren. In der Zeit zwischen Juli 1979 und 1. Oktober 1995 waren dem Beschwerdeführer Sichtvermerke erteilt worden. Der letzte dieser Sichtvermerke erstreckte sich von Oktober 1992 bis 1. Oktober 1995. Er wurde im Jahr 1994 in das neue Reisedokument des Beschwerdeführers übertragen. Am 12. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung der erstinstanzlichen Behörde, bei der Frage, ob Unterhalt gewährt wird, sei eine Orientierung anhand des Existenzminimums bzw. der Sozialhilferichtsätze vorzunehmen, erweist sich als unzutreffend. Zu prüfen wäre lediglich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Grunde des § 89 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 wäre die erstinstanzliche Behörde zur Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nur dann überhaupt zuständig gewesen, wenn er ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 hat die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG das Aufenthaltsverbot dahin abgeändert, dass die Gül... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;FrG 1993 §26;FrG 1993 §70 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0491 E 14. September 2000 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Rechtslage nach dem FrG 1997.) Stammrechtssatz Wurde die belBeh (die Sicherheitsdirektion) bei ihrer... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, in Italien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Diesen Ausspruch begründete sie im Wesentlichen wie folgt: Die Anwendung der das sogenannte "Refoulement-Verbot" enthaltenden Bestimmung des § 37 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;FrG 1993 §67 Abs1;FrG 1993 §67 Abs2;
Rechtssatz: Die gesetzlich (§ 54 Abs 2 FrG 1993) geforderte Verknüpfung des Verfahrens nach § 54 Abs 1 FrG 1993 mit dem zu Grunde liegenden Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes bewirkt, dass der in § 67 Abs 1 zweiter Fall FrG 1993 gen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 schrieb der Bürgermeister der Stadt Graz dem Sanatorium L zu Handen des Beschwerdeführers für den Anschluss der Liegenschaft X den Kanalisationsbeitrag von S 233.142,80 vor. Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wies die Berufungskommission der Stadt Graz die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid als unbegründet ab und berechnete die Vorschreibung des Kanalisationsbeitrages mit S 313.004,-- neu. Mit Bescheid vom 2. Juni 1997 hob die ... mehr lesen...
