Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;ABGB §6;GBG 1955 §4;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0107 E 25. Februar 1992 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Wenn nicht Abweichendes normiert ist, muß aufgrund der Einheit der Rechtssprache insbesondere davon ausgegangen werden, daß der Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
I. Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 27. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer als Betreiber der Betriebsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück in R und Verpflichteten im Sinn des § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 aufgetragen, bis zum 31. März 2004 sämtliche ölverunreinigten Teile des Betriebsgebäudes und den ölverunreinigten Boden darunter abzutrag... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0214 E 13. April 2000 RS 2(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Das Erfordernis einer konkreten Gefahr bedeutet nicht, dass eine Gewässerverunreinigung unmittelbar bevorstehen oder bereits eingetreten sein muss. Das Erfordernis einer konkreten Gefahr schließt lediglich aus, dass bereits bei jeder auch n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid war der mitbeteiligten Partei (im Instanzenzug) die wasserrechtliche Bewilligung einerseits für die Errichtung eines Schmutzwasserkanalsystems, einer zentralen Abwasserreinigungsanlage sowie eines Bodenfilters zur Reinigung der im Bereich der Siedlung G einschließlich der in einem näher bezeichneten Betrieb anfallenden häuslichen Abwässer und andererseits für die Ableitung der gereinigten Abwässer über eine rund 60 m lange Schlauchleitung in ein unb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 23. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) eines Kleinkraftwerkes im Bereich des Vorsäßes "B" auf näher genannten Teilflächen - mit Ausnahme der unter Spruchpunkt II angeführten Maßnahme - unter näher genannten Auflagen erteilt. Ferner wurde unter Spruchpunkt II die wasserrechtliche Bewilligung für den Einbau der unteren (zweiten) Verrohrung des B-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die Beschwerde wendet sich insbesondere gegen die Auflagen der erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) eines Kleinkraftwerkes. Diese Bewilligung ist jedoch dadurch in der Weise eingeschränk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 27. Jänner 2003 wurden die Beschwerdeführerin sowie F. H. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 verpflichtet, die Freilandhaltung von Pferden auf den Grundstücken 183/1 (Teil), 183/2 und 183/3 (Teil), KG G., ab 30. März 2003 einzustellen sowie auf den Grundstücken 183/1 und 183/3 der KG G. (H.) zu den Grundstücken 181 und 182, KG G. (K.), bis 30. Mai 2003 eine Geländekorrektur herzustellen, die den flächenhaften Übertritt der Oberflä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Freilandhaltung von Pferden auf näher bezeichneten Grundstücken einzustellen und danach den auf näher bezeichneten Grundstücken errichteten Geländewulst bis zu einem bestimmten Tag zu... mehr lesen...
Mit Verordnung der O.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung einer Landesstraße vom 20. Jänner 2000, LGBl. Nr. 9/2000, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/1998, verordnet: "§ 1 (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Aurachtal Straße, (Landesstraße Nr. 1302 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Altmün... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde beabsichtigt die Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Große Tulln (im Bereich eines Wehres). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer angrenzenden, bebauten Liegenschaft und befürchten, dass es durch diese (wegen dieser) Brücke im Falle von Hochwässern zu einer Verklausung und einer Überflutung ihrer Liegenschaft kommen könnte, und haben demgemäß eingewendet, dass hiedurch die Standfestigkeit und Trockenheit ihres Bauwerkes beeinträchtigt werden könnt... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung des Bauwerkes der Nachbarn im Falle von Hochwässern (Überflutung infolge einer Verklausung wegen dieser bzw. durch diese Brücke) ist dem Kompetenztatbes... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959;
Rechtssatz: Die das gegenständliche Projekt betreffenden wasserrechtlichen Gesichtspunkte sind von der Wasserrechtsbehörde unabhängig von den bei der straßenbaurechtlichen Bewilligung zu beachtenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundfläche Grundstück Nr. 7085, KG Stegersbach. Mit Eingabe vom 22. November 2001 beantragte er die Befreiung von der Anschlusspflicht dieses Grundstückes mit der Begründung: , er betreibe eine Pflanzenkläranlage, die aus einem Zweikammersystem mit angeschlossenem Pflanzenteich bestehe. Über Veranlassung der mitbeteiligten Gemeinde gab der Amtssachverständige der Burgenländischen Landesregierung am 9. Februar 2002 eine Stellungnahme zum eing... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102020L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82301 Abwasser Kanalisation Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 31991L0271 Abwasser-RL Art12 Abs1;31991L0271 Abwasser-RL Art3;BauO NÖ 1996 §62 Abs2;EURallg;KanalanschlußG Bgld 1989 §4 Abs1 Z2;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferverbauung und Wiederherstellung der ursprünglichen Böschung) einerseits eine zuvor angedrohte Ersatzvornahme angeordnet, andererseits als Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme der Erlag einer Summe von EUR 7.700,-- angeordnet. Dagegen richtet sich die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anordnung der Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlungsauftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Zell/See (BH) erlangte im Rahmen eines hinsichtlich der Grundparzellen 91/6 und 91/7 je KG B durchgeführten wasserpolizeilichen Auftragsverfahrens am 6. Februar 2001 Kenntnis von der Existenz eines mit 18. Dezember 1996 datierten Untersuchungsberichts der Intergeo Umwelttechnologie und Abfallwirtschaft GesmbH. Auftraggeberin dieser Studie war die Brennstoffvertrieb Tirol GmbH (BVT), die diese Untersuchung aus Anlass der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit als ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KO §1;KO §14;VwRallg;WRG 1959 §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0018 E 22. Februar 2001 RS 6(Hier ohne den ersten Satz bezüglich eines wasserpolizeilichen Auftrags nach § 31 WRG 1959) Stammrechtssatz Ein Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Parteien (u.a.) Mängelbehebungsaufträge erteilt. Die unter Spruchpunkt I c) Z. 3 und 4 genannten, durch die vorliegende Beschwerde bekämpften Aufträge beziehen sich auf zum einen auf die Herstelllung einer annähernd niveaugleichen Radwegnivellette in einem näher bezeichneten Bereich bzw. der Herstellung einer kurzen Anrampung ... mehr lesen...
Im Zuge von Abbrucharbeiten an Fundamenten eines alten Heizhauses wurden auf dem Firmengelände der Fa. W. in H am 30. November 2000 Ölkontaminationen festgestellt. Das Gelände steht seit 15. Juli 1999 im Eigentum der Brüder W. Davor befand sich auf dem Gelände das Säge- und Spaltwerk der K KG (in der Folge: KG); die KG war am 17. Oktober 2000 aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Eine mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2000 ergab, dass es sich bei den vorgefundenen Verunrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0043 E 27. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an einen Verursacher, einen Liegenschaftseigentümer oder einen Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers nach § 31 Abs. 3, 4 oder 6 WRG 1959 kann nur auf Grund der im Zeitpu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Reichsstatthalters in Oberdonau vom 21. Mai 1941 wurde der Gemeinde T die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf der Parzelle 99 der KG P und zur Errichtung einer zentralen Wasserversorgungsanlage für die Ortschaften T-D-S erteilt. Zum Schutz dieser Wasserversorgungsanlage (Brunnen I) wurde ein Schutzgebiet festgelegt, für welches ein Dünge-, Weide- und Bauverbot sowie ein Verbot für Ablagerungen von Schmutzstoffen und für Aufgrabungen besteht. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1934 §31;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Festlegung eines Schutzgebietes nach § 31 WRG 1934 (nunmehr § 34 Abs 1 WRG 1959) handelt es sich um einen Bescheid und nicht um eine Verordnung. Das Fehlen einer Kennzeichnung des Schutzgebietes ändert nichts an dessen Bestand. Au... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. August 2000 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Trink- und Nutzwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2242/2 KG D an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von an dieses Grundstück angrenzenden Grundstücken der KG D. Nach Durchführung einer Vorprüfung beraumte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) eine mündliche Verhandlung über dieses Vorhaben für den 2. Mai 2001, 11.00 Uhr, im Gemeindeamt D an. Die Verhandlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft A erteilte mit Bescheid vom 4. März 2002 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Einkaufsmarktes samt Anschüttung und Nebenanlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück im Hochwasserabflussbereich der B. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Juni 2002 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG (u.a.) die vom Beschwerdeführer gegen den vorzitierten Bescheid erhobene Ber... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 30. September 1996 das Erlöschen des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 28. November 1960 der F & S KG erteilten Wasserbenutzungsrechtes betreffend die Einleitung der entgifteten und neutralisierten Betriebsabwässer und der mechanisch geklärten häuslichen Abwässer in den R-Bach (mit 30. Mai 1996) fest. Der damals bereits im Konkurs befindlichen F GesmbH (der Rechtsnachfolgerin der F &am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Ein Auftrag an einen Verursacher, einen Liegenschaftseigentümer oder einen Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers nach § 31 Abs. 3, 4 oder 6 WRG 1959 kann nur auf Grund der im Zeitpunkt der Erlassung des Auftrages gegebenen Sach- und Rechtslage ergehen.... mehr lesen...
