Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1151;VVG §4;VwRallg;WRG 1959 §120;WRG 1959 §138 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine Betrachtung der in § 120 WRG getroffenen Regelungen zeigt, daß diese Bestimmung Anordnungen nur über das Rechtsverhältnis zwischen dem Konsensinhaber und dem Aufsichtsorgan einers... mehr lesen...
Mit Spruchabschnitt I. ihres Bescheides vom 16. September 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) auf Grund von am 6., 9. und 14. September 1988 durchgeführten, jeweils mit einem Lokalaugenschein verbundenen mündlichen Verhandlungen der Beschwerdeführerin den auf die §§ 30, 31, 31 Abs. 3 und 98 WRG 1959 gestützten Auftrag, im Bereich des Parkplatzes der Siedlung N, KG A, bis längstens ein Monat nach Rechtskraft des Bescheides nachstehende Maßnahmen zu setzen bzw. durch... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §103;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages an einen über ein kontaminiertes Grundstück nicht bzw nicht mehr Verfügungsberechtigten ist zulässig, weil selbst einen Dritten, in dessen Rechtssphäre einer von ihm nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung eintritt, eine Verpflichtung zur Duldung von ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 15. Dezember 1992, 92/07/0173, verwiesen. Mit diesem Beschluß hat der Verwaltungsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin auch des vorliegenden Beschwerdefalles erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. August 1992 zurückgewiesen, welcher den im zitierten hg. Beschluß wiedergegebenen Auftrag des Landeshauptmannes von Oberösterre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete der Bürgermeister der Stadt Graz gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 den Beschwerdeführer, die im Zusammenhang mit dem Ölalarm vom 15. April 1991 im Zeitraum von der Kalenderwoche 17/1994 bis zur Kalenderwoche 48/1994 als Sofortmaßnahmen getätigten Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.380,--, die aus den, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden und diesem beigeschlossenen Rechnungen und Arbeitsberichten in aufgeschlüsselt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 8
VwSlg 13518 A/1991 Stammrechtssatz Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Da Eigentum nach § 354 ABGB die Befugnis ist, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sa... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 11. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer, gestützt auf §§ 98 und 138 Abs. 1 lit. a und c WRG 1959 der Auftrag erteilt, zum einen bis zum 30. September 1992 vor der Sickergrube seines Hauses einen Sandfilterschacht in bestimmt bezeichneter Beschaffenheit anzuordnen und zum anderen "geeignete Maßnahme... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 21. November 1994 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, "die im Zusammenhang mit einem Ölunfall am 21. Februar 1994 beim Objekt W., S-Straße 149, zur Verhinderung einer Grundwasserverunreinigung von der Wasserrechtsbehörde als erforderlich erachteten und gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 unmittelbar angeordneten Maßnahmen angefallenen noch offenen Kosten" in Höhe von insg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Gegen auf § 31 Abs 3 WRG 1959 gestützte Kostenvorschreibungen ist nicht die Beschwerde an den VwGH, sondern nur die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zulässig (Hinweis B 12.11.1991, 91/07/0081). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 117 Abs 4 WRG sieht die Anrufung des Gerichtes in bezug auf Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs 1 vor. § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt ei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die dem Bf für seine Düngerlagerstätte erteilte baubehördliche Bewilligung konnte ihn nicht davon entbinden, diese in einem Zustand zu erhalten, welcher gewährleistet, daß eine Gewässerverunreinigung vermieden wird. Da der Bf seine Düngerlagerstätte aber in einen Zustand geraten ließ, in welchem sie die Gefahr einer Gewässerveru... mehr lesen...
Am 25. April 1993 ereignete sich auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin ein Vorfall, in dessen Verlauf ca. 3.500 l Dieselkraftstoff unkontrolliert in das Erdreich gelangten. Die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) im Zuge ihres Einschreitens beigezogenen Amtssachverständigen kamen zum Ergebnis, daß sich der Kontaminationsbereich exakt 2 km nördlich des die Trinkwasserversorgung für die Stadtgemeinde Zell am See speisenden Grundwasserbrunnens P. befinde und daß dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 31 Abs 3 WRG 1959 ergeben sich mehrere Alternativen: 1) Liegt keine Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen; 2) liegt Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde mit unmittelbarer behördlicher Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine bloße Anordnung (ein Befehl) allein kann die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt darstellen, wenn der Adressat einer solchen Anordnung bei ihrer Nichtbefolgung mit deren zwangsweiser Realisierung zu rechnen hat ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §13 Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
91/07/0107 E 28. Jänner 1992 RS 1;
82/04/0167 E 17. Dezember 1982 RS 3;
82/07/0156 E 16. Dezember 1982 RS 1;
(RIS: abgv) Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG 1959 sieht für die dort geregelten Fälle die Erlassung eines Bescheides sowie - bei Gefahr im Verzug - die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vor. Welche Alternative zu wählen ist, hängt von ... mehr lesen...
Am 28. Mai 1991 wurde der Bezirkshauptmannschaft (BH) gemeldet, daß im Zuge von Arbeiten im Zusammenhang mit der Auflassung einer von der Beschwerdeführerin betriebenen Tankstelle in G. eine massive Kontaminierung von Erdreich mit Mineralöl festzustellen sei. In einer am 29. Mai 1991 von der BH im Beisein eines Vertreters der Beschwerdeführerin daraufhin durchgeführten örtlichen Erhebung wurde festgestellt, daß das auf eine gemeindeeigene Bauschuttdeponie verführte Aushubmaterial aus ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0177 2 Stammrechtssatz § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist, weshalb die sukzessive Gerichtszustä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit ihrer beim Verwaltungsgerichtshof am 9. Oktober 1990 eingelangten, auf Art. 131a B-VG - in der vor der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988 vom 29. November 1988, BGBl. Nr. 685 geltenden Fassung - gegründeten Beschwerde die von der belangten Behörde auf dem Deponiegelände der Beschwerdeführerin a) am 27. August 1990 erfolgte unmittelbare Anordnung von Boden-Luft-Untersuchungen und Sonderuntersuchungen und b) die Durchführung dieser Untersuc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §77;B-VG Art131a;EGVG Art2 Abs6 lite;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 86/07/0091 7 Stammrechtssatz Die unmittelbare Anordnung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG stellt eine Anwendung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar, für welche es kennzeichnend ist, daß ihr ke... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die bereits festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei drei von neun Sonden erweisen sich die hier angeordneten entsprechenden Maßnahmen iSd § 31 Abs 3 WRG (Untersuchungen in Boden und Luft) nicht nur als zulässig sondern ihrem Umfang nach auch als notwendig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0244 E 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Umfang notwendiger Maßnahmen ist jedenfalls bei Gefahr im Verzug, wo für genauere Erkundigungen vor Beginn der Arbeiten die Zeit fehlt, in zuverlässiger Weise oft besonders schwer abzusehen; Fehleinschätzungen in Richtung einer Überkapazität sind vor dem Hintergrund der Verme... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0111 E 3. Mai 1988 VwSlg 12723 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Abs 2 und 3 des § 31 WRG 1959 setzt den Eintritt der konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraus. (Hinweis auf E vom 16.12.1982, 81/07/0156, 3.7.1984, 84/07/0028) European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 31/3 WRG 1959 folgende Maßnahmen aufgetragen: "Der als Ersatz für den technisch nicht möglichen vollständigen Aushub ölkontaminierten Materials im Bereich der seinerzeitigen Baugrube bereits versetzte Pumpenschacht ist regelmäßig auf Ölrückstände zu kontrollieren. Allfällige Ölrückstände sind über eine (bestehende) Ölabscheideranlage in den Ortskanal der Gemeinde K abzuleiten. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtlichen Auftrag gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 - Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen Bescheid wurden dem ASt gemäß § 31 Abs 3 WRG folgende Maßnahmen aufgetragen: "Der als Ersatz für den technisch nicht möglichen vollständigen Aushub ölkontaminierten Materials im Bereich der seinerz... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender, für die Entscheidung relevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. Oktober 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft R.H. zur Tragung der Räumungs- und Entsorgungskosten für die am 1. Oktober 1990 unmittelbar angeordnete Räumung und Entsorgung der Grundstücke Nr. 391/16 und 3314 von verschiedenen grundwassergefährdenden Ablagerungen (Spruchabschnitt I). Gestützt wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: Gegen eine Entscheidung über Kosten nach § 31 Abs 3 WRG sowie gegen eine Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 4 WRG ist keine Berufung im Verwaltungsweg zulässig, sondern gilt die sukzessive Gerichtszuständigkeit (Hinweis B 12.11.1991, 91/07/0081). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist, weshalb die sukzessive Gerichtszuständigkeit auch für Bescheide, mit denen eine Kosten... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 teilte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im folgenden: BH) mit, er habe am 30. September 1991 festgestellt, daß aus seiner Hauswasserleitung gelblich-trübes und nach "Mistsuppe" riechendes Wasser komme. Dieses Wasser könne weder als Trink- oder Brauchwasser noch zur Versorgung der Tiere verwendet werden. Er ersuche daher die BH um Abklärung des Einflusses möglicher Senkgrubenaustritte auf das Quellwasser sowie um Dichtheitsü... mehr lesen...
