Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs2;WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRGNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/12 91/07/0090 1 Stammrechtssatz Auf die grundsätzlich als Barauslagen anzusehenden Kosten (Hinweis E 7.12.1933, A 689/30, VwSlg 17788 A/1933 für von der Wasserrechtsbehörde nach § 31 Abs 3 WRG unmittelbar ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRGNov 1988;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070101.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 286; Rechtssatz: Das Motiv der Neufassung des § 117 WRG durch die WRGNov 1988 liegt darin, daß die Eröffnung einer Anrufungsmöglichkeit der Gerichte für Enteignungsentschädigungen und sohin die Einrichtung einer sukzessiven Gerichtszuständigkeit für solche Angelegenheiten die Einführung der Gerichtszuständigkeit auch für Kosten von gemäß § 31 Abs 3 WRG behördlich angerodneten Maßnahmen nicht umfassen würde. Dem kommt indes deshalb keine entsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 4 Stammrechtssatz In § 31 Abs 3 WRG wird der Ausdruck "Kosten" verwendet, ohne daß dem Gesetz eine Sonderregelung für die behördliche Auferlegung dieser Kosten entnommen werden könnte. Schon das deutet darauf hin, daß unter dem im § 117 WR... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art17;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/07/0116
Rechtssatz: Im Fall der Anordnung von Maßnahmen gemäß § 31 Abs 3 WRG, mit deren Durchführung in der Regel Privatunternehmen vertraglich betraut werden, werden die vertraglichen Rechte für den Bund als Tr... mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 286; Rechtssatz: In § 31 Abs 3 WRG wird der Ausdruck "Kosten" verwendet, ohne daß dem Gesetz eine Sonderregelung für die behördliche Auferlegung dieser Kosten entnommen werden könnte. Schon das deutet darauf hin, daß unter dem im § 117 WRG verwendeten Begriff "Kosten" auch solche Kosten verstanden werden müssen, die bei der Durchführung von gemäß § 31 Abs 3 WRG behördlich angeordneten Maßnahmen zur Hintanhaltung der Gefahr einer Gewässerverunr... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf die grundsätzlich als Barauslagen anzusehenden Kosten (Hinweis E 7.12.1933, A 689/30, VwSlg 17788 A/1933 für von der Wasserrechtsbehörde nach § 31 Abs 3 WRG unmittelbar angeordnete Entsorgungsmaßnahmen) findet, da ihr Ersatz durch die genannte Spezialnorm geregelt ist, die (verschuldensabhängige) Regelung des § 76 Abs 2 AVG keine Anwendung (Hinweis E 19.6.1950, 1791/49, VwSlg 1550 A/1950). Nur Kosten, die für aus Anlaß des Gefahrenfalles durch das Verschulden des Verpflicht... mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 286; Rechtssatz: In der in den Erläuterungen zur WRGNov 1988 - mit dieser wurde § 117 Abs 1 neu gefaßt und § 117 Abs 4 neu eingeführt - enthaltenen (demonstrativen) Auflistung der Anwendungsfälle der sukzessiven Gerichtszuständigkeit ist die Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 3 WRG nicht angeführt. Dies allein berechtigt aber nicht zu der Annahme, § 117 WRG sei auf Kostenersatzverpflichtungen gemäß § 31 Abs 3 WRG nicht anwendbar. I... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 1990 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer aufgetragen, bis 31. August 1990 die Ableitung von Abwässern von der auf seinem Grundstück Nr. 259/1, KG A, bestehenden Tankstelle, sowie von der Betriebstankstelle, vom Waschplatz und von der Garagenhalle seiner Betriebsanlage in A einzustellen und durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit der Abwasserableitung bzw. einer Abwasserversickerung wirksam dauerhaft zu unterbinden oder den Betrieb der beiden Ta... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenweg ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1990 verpflichtete die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 19. April 1990 die Beschwerdeführerin, auf ihrem Betriebsgelände in T nachstehende Maßnahmen unverzüglich durchzuführen: "1. Der Regeneinlaufschacht im östlichen Bereich der Betriebsstätte neben den Bauschuttablagerungen ist flüssigkeitsdicht abzumauern. 2. Der Schlammfang und der Sickerschach... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0134 E 4. April 1989 VwSlg 12897 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Auch Dritte, in deren Rechtssphäre eine von ihnen nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung eintritt, oder in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung durchgeführt werden müssen, trifft eine Verpfli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 11. Oktober 1988, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die in den Punkten 1. - 4. des Amtsgutachtens in der Verhandlungsschrift vom 7. Oktober 1988 geforderten Maßnahmen zu veranlassen, mit den Arbeiten spätestens am 17. Oktober 1988 zu beginnen und diese am 21. Oktober 1988 abzuschließen. Einer Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde die Be... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Vornahme von Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ist nicht an das Eigentum an Anlagen oder Grundstücken, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, geknüpft. Vielmehr ist ein gemäß § 31 Abs 3 WRG erteilter Auftrag durchaus nicht immer (so in allen Fällen, in denen durch das Verhalten einer v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0134 E 4. April 1989 VwSlg 12897 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Auch Dritte, in deren Rechtssphäre eine von ihnen nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung eintritt, oder in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung durchgeführt werden müssen, trifft eine Verpfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/07/0186 4 Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Auftrags gemäß § 31 Abs 3 WRG -, in die Wirklichkeit, kann weder eine anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung de... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0134 E 4. April 1989 VwSlg 12897 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein gem § 31 Verpflichteter kann sich nicht durch rechtsgeschäftliche Verfügungen, wie z. B. den Verkauf von Anlagen oder Liegenschaften, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung entziehen. Vielmehr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in der Y-Straße in X einen Altwaren- und Brennstoffhandel. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Dezember 1990 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer in teilweiser Abänderung des in erster Instanz ergangenen Bescheides nachstehenden Auftrag: "Gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 idgF werden Herrn RS zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen durch Ablagerungen von Autowracks, Öltanks und Ölfässern bzw. sonstigen Industrieabfällen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: Es ist unerheblich, auf Grund welcher zivilrechtlichen Konstruktion der nach § 31 Abs 1 WRG "Verpflichtete" berechtigt ist, die im Eigentum eines anderen stehenden Betriebsgrundstücke für seine Zwecke zu verwenden. Daß der nach § 31 Abs 1 WRG "Verpflichtete" keinesfalls mit dem Grundstückseige... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin plant die Errichtung einer Mülldeponie auf dem A-Berg bei B. Am 30. Jänner 1990 wurde bei den Grundwasserbeobachtungsstellen (Sonden) der geplanten Deponie festgestellt, daß unbekannte Täter die mit einem Betondeckel abgesicherten und mittels Vorhangschlössern versperrten Bohrlöcher gewaltsam geöffnet hatten, und in diese Bohrlöcher Altöl geschüttet worden war. Aus diesem Anlaß fand am 5. Februar 1990 eine von der Bezirkshauptmannschaft X (BH) an Ort und Stelle ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/07/0186 1 Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit von Anordnungen gemäß § 31 Abs 3 WRG kommt es nicht darauf an, ob die in § 31 Abs 1 WRG geforderten Vorsorgen schuldhaft unterlassen worden sind, sondern allein darauf, daß durch Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen objektiv die Gefahr ein... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 17. Oktober 1988 erließ der Bürgermeister der Stadt X als Wasserrechtsbehörde erster Instanz einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Magistrat der Stadt X verpflichtet die Firma A Ges.m.b.H., X, B-Straße und Frau N, X, C-Straße 37, gemäß § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959, in der Fassung BGBl. 390/1983, die in den Punkten 1. - 4. des Amtsgutachtens der Verhandlungsschrift vom 7.10.1988 geforderten Maßnahmen zu veranlassen und mit den Arbeiten sp... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Besprechung in:Ecolex 5/1991, S 360;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit von Anordnungen gemäß § 31 Abs 3 WRG kommt es nicht darauf an, ob die in § 31 Abs 1 WRG geforderten Vorsorgen schuldhaft unterlassen worden sind, sondern allein darauf, daß durch Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen objektiv die Gefahr einer Gewä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Besprechung in:Ecolex 5/1991, S 360;
Rechtssatz: Zu den Personen, die als Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 31 Abs 3 WRG in Betracht kommen, weil sie zur Setzung von Maßnahmen des § 31 Abs 1 WRG verpflichtet sind, zählen nach stRsp des VwG... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Vornahme von zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen kann nach stRsp des VwGH mehrere Personen, und zwar durchaus auf verschiedenen Rechtsgründen beruhend, treffen (Hinweis E 4.4.1989, 88/07/0134). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Besprechung in:Ecolex 5/1991, S 360;
Rechtssatz: Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Auftrags gemäß § 31 Abs 3 WRG -, in die Wirklichkeit, kann weder eine anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Beruf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Betriebsnachfolger des WP am Standort M-Weg 4 in der Schutzzone III des Wasserwerkes S eine Ablaugerei betrieben. Schon seinem Vorgänger war mit Bescheid eröffnet worden, daß für diesen Betrieb keine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt werden könne. Es ist daher bereits auch an den Beschwerdeführer ein wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zur Stillegung dieses Betriebes ergangen. Am 2. März 1990 kam es im Zuge einer Betriebsbesi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131a;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG deckt die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt durch die einschreitende Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070080.X01 Im RIS seit 12.11.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde der niederschriftlich festgehaltene unmittelbare Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG, wegen Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen zu ergreifen, weder als Bescheid bezeichnet noch mit einer bescheißmäßigen
Begründung: versehen. Außerdem fehlt es an der für das Zustandekommen eines mündlichen... mehr lesen...
Am 28. März 1985 flossen ca. 41.000 l Superbenzin aus einem auf der Gleisanlage einer Anschlußbahn im Stadtgebiet von Wels stehenden Kesselwaggon der Österreichischen Bundesbahnen, wovon ein Großteil in den Untergrund versickerte und wodurch es zu einer Grundwasserverunreinigung im Bereich und grundwasserstromabwärts der Stelle dieses Mineralölunfalles kam. Zur Bekämpfung von dessen Folgen sowie zur Hintanhaltung einer weiteren Ausbreitung der Grundwasserverunreinigung ordnete der Mag... mehr lesen...
