1 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel erteilte der Mitbeteiligten mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 14. Juni 2016 die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch und den Neubau eines Wohnhauses auf einem in deren Eigentum stehenden Grundstück. 2 Das im Miteigentum der Revisionswerber stehende Grundstück grenzt unmittelbar an dieses Grundstück an. 3 Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2016 stellten die Revisionswerber den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Kitzbüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/07/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0145 E 24. Oktober 1995 RS 3 Stammrechtssatz Stützt die Behörde einen wasserpolizeilichen Auftrag ... mehr lesen...
Der Obmann der Trinkwassergenossenschaft L. ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Auf diesem Grundstück besteht ein verbüchertes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: § 117 Abs. 4 WRG 1959 sieht die Anrufung des Gerichtes in Bezug auf Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs. 1 vor. § 117 Abs. 1 WRG 1959 um,fasst nicht nur Entscheidungen über die Hö... mehr lesen...
Im Zuge von im Juli 2009 durchgeführten Aufgrabungsarbeiten für Kabelverlegungen wurde vor einer Liegenschaft in Wien, G.- Gasse 12, im Bereich der Füllstelle einer mit in den Jahren 1965 und 1967 erlassenen Bescheiden erstmals baubehördlich bewilligten Anlage zur Lagerung von Heizöl im Bereich des öffentlichen Gutes (Gehsteig) mit Heizöl kontaminiertes Erdreich vorgefunden. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. August 2009 wurde dem Beschwerdeführer als Betreiber der Bet... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0214 E 13. April 2000 RS 3 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 WRG setzt kein Verschulden voraus. (Hinweis E 14.12.1995, 91/07/0070). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2012070115.X04 Im RIS seit 11.02.2015 Zul... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die aus § 31 WRG 1959 erwachsende Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit ein allfälliger früherer oder auch späterer Eigentümer von Anlagen und Liegenschaften ebenfalls als Verpflichteter herangezogen werden kann. In dieser Hinsicht kommt die kumulative Heranziehung von Voreigentümer und jeweiligem Eigentümer a... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Aus der solidarischen Natur der aus § 31 WRG 1959 erwachsenden Verpflichtung ergibt sich, dass es bei Erlassung von auf § 31 WRG 1959 gestützten wasserpolizeilichen Aufträgen nicht Aufgabe der Wasserrechtsbehörde ist, zu ermitteln, in welchem Ausmaß die einzelnen Verpflichteten zum Eintritt einer festgestellten Gefa... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Verpflichteter nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 ist jemand allein schon als Betreiber einer Anlage. Als Betreiber einer Anlage ist man faktisch in der Lage, die Gefahr zu beherrschen, aber auch rechtlich in der Lage, die entsprechenden Abwehrmaßnahmen zu setzen (vgl. E 26. Jänner 2012, 2008/07/0026). European Ca... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 erstreckt sich auf die vollständige Sanierung des iSd zweiten Absatzes dieses Paragraphen eingetretenen Gefährdungsfalles einschließlich aller Maßnahmen, die durch Maßnahmen der "Primärhilfe" unter dem Aspekt des Gewässerschutzes zwangsläufig erforderlich werden (vgl. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein nichtbefolgter Auftrag iSd § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 kann in einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WRG 1959 in der Form eines Bescheids oder als verfahrensfreier Verwaltungsakt ergehen, sodass es für ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (kurz: BH) vom 24. März 2006 wurden die beschwerdeführende Partei sowie K. A., ein Angestellter der beschwerdeführenden Partei, gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die nachfolgenden Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung auf dem Gst. Nr. 225/4, KG L., "sofort" durchzuführen: "1. In Abhängigkeit vom Ergebnis der Erkundungsmaßnahmen sind durch die Fachfirma die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zur Entfernung der ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0105 E 12. März 1993 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Unabhängig von dem in § 31 Abs 1 WRG bestimmten, vom Verpflichteten aufzuwendenden Grad der Sorgfalt zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung wird nach § 31 Abs 2 WRG jeder, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterla... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0033 E 25. Juni 1991 RS 4 Stammrechtssatz Die Verpflichtung zur Vornahme von Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ist nicht an das Eigentum an Anlagen oder Grundstücken, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, geknüpft. Vielmehr ist ein gemäß § 31 Abs 3 WRG erteilter Auftrag durchaus ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1090;ABGB §1091;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Als Anlagenbetreiber ist derjenige anzusehen, der die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird, wobei dieser regelmäßig entweder deren Eigentümer oder deren Bestandne... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (kurz: BH) vom 10. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 hinsichtlich des sich auf den Grundstücken Nrn. 374/1 und 2, beide KG P., befindlichen Lagertanks Folgendes aufgetragen: "1. Der Lagertank (20.000 l - 2 Kammern) ist durch eine befugte Fachfirma nachweislich zu entleeren, entgasen und reinigen zu lassen. 2. Die produktführenden Leitungen sind zu entfernen oder durch eine befugte Fach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 - Ausführungen dazu, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen - insbesondere die drohende Gefährdung des Grundwassers aufgrund möglicher Kontaminationen im Bereich der in der Zwischenzeit entfe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf den Grundstücken Nr. 428 und 429/1, KG D, eine Biogasanlage. Dafür wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 28. Jänner 2003 auf Grundlage der Bestimmungen der §§ 74, 77 und 81 GewO 1994 die gewerberechtliche Bewilligung erteilt. Nach der Beschreibung, die der Genehmigung zu Grunde liegt, besteht die Gesamtanlage aus einem Fahrsilo mit 6 Lagerboxen, 2 Fermentern mit Übergabestation, einem Betriebsgebäude, einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z5 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;VwGG §42 Abs2 Z2;WRG 1959 §134a;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG 1959 dient der Abwehr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;GewO 1994 §333 Abs1;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Entscheidung durch die mit bestimmten Aufgaben betraute Abteilung der zuständigen Behörde besteh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;WRG 1934 §31 Abs3;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0131 E 19. März 1998 RS 3(Hier: Durch die projektsgemäße Lagerung von zum Einsatz in der Biogasanlage bestimmten Materialien (Silage) auf dem Betriebsgelände der Bfin war nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit einer nachteiligen Einwirkung au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z5 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §359a;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §101a Z1;WRG 1959 §101a Z2;WRG 1959... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 2007 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Anlage im Sinne des § 31 Abs. 1 WRG 1959 angeordnet, zur Ermittlung des Ausmaßes und der Ausbreitung einer Kontamination, die durch den Ende 2000 erfolgten Austritt von ca. 5000 l Heizöl extra leicht aus einer bei Bauarbeiten im Geschäftslokal der Beschwerdeführerin beschädigten Ölleitung entsta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Maßnahmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Anlage im Sinne des § 31 Abs. 1 WRG 1959 angeordnet, zur Ermittlung des Ausmaßes und der Ausbreitung einer Kontamination, die durch den Ende 20... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24. März 2006 wurde u. a. der beschwerdeführenden Partei gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur sofortigen Durchführung nachfolgender Maßnahmen auf einem näher genannten Grundstück verpflichtet: 1. In Abhängigkeit vom Ergebnis der Erkundungsmaßnahmen sind durch die Fachfirma die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zur Entfernung der Verunreinigung aus dem Untergrund festzulegen. Dabei ist je nach örtlichen Gegebenheiten kontaminiertes Erdreich a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Maßnahmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 - Die belangte Behörde führte im Zuge der Äußerung zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung u.a. aus, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würden zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen, weil ein konkreter Missstand vorlieg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Februar 2000 wandte sich der L-F Wasserwerksverein, die mitbeteiligte Partei, an die belangte Behörde und beantragte ein Vorgehen gemäß den §§ 50 und 51 WRG 1959. Als Antragsgegner bezeichnete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführer, welchen ein Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserkraftanlage auf dem Grundstück .15/2 KG B zustehe. Die genannte Wasserkraftanlage liege am so genannten K-Bach, dessen Betriebs- und Instandhaltungskosten von der "K-Bachkonkurren... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §50 Abs3;WRGNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0081 B 12. November 1991 VwSlg 13528 A/1991 RS 1
(hier im Zusammenhang mit § 50 Abs 3 WRG) Stammrechtssatz In der in den Erläuterungen zur WRGNov 1988 - mit dieser wurde § 117 Abs 1 neu gefaßt und § 117 Abs 4 neu eingeführt - enthaltenen (d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2003, Zlen. 2002/07/0018 und 0045 sowie Zl. 2002/07/0019 verwiesen. Mit Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 3. Juli 2001 wurden u.a. verschiedene "notstandspolizeiliche Anordnungen" zur Abwendung einer konkreten Gefahr einer (weiteren) Gewässerverunreinigung und wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug im öffentlichen Interesse des Gewässerschutzes des Grundwassers in der KG B gege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 3 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 WRG 1959 sieht für die dort geregelten Fälle die Erlassung eines Bescheides sowie - bei Gefahr im Verzug - die Ausübung unmittelbarer ... mehr lesen...
