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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §56;Rechtssatz
Ein nichtbefolgter Auftrag iSd § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 kann in einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WRG 1959 in der Form eines Bescheids oder als verfahrensfreier Verwaltungsakt ergehen, sodass es für das Verwaltungsstrafverfahren keine Rolle spielt, welche der durch § 31 Abs 3 WRG 1959 ermöglichten Vorgangsweisen von der Behörde gewählt wurde (Hinweis E VS 17. Jänner 1995, 93/07/0126). Auch die Nichtbefolgung eines Akts unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - und nicht lediglich eines Bescheids - ist durch § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 erfasst.
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive BescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2010070213.X05Im RIS seit
04.09.2013Zuletzt aktualisiert am
05.10.2017