RS Vwgh 2007/9/27 2006/07/0112

§ 31 Abs 3 WRG 1959 dient der Abwehr der Gefahr einer Gewässerverunreinigung. § 356b Abs 3 GewO 1994 bestimmt, dass die Gewerbebehörde hinsichtlich des WRG 1959 ua auch die behördlichen Befugnisse und Aufgaben "zur Gefahrenabwehr für die im Abs 1 Z 1 bis 5 legcit genannten Maßnahmen" wahrzunehmen hat. Eine ähnlich lautende Bestimmung enthält § 134a WRG 1959. Es besteht kein Zweifel, dass die Gewerbebehörde daher im Zusammenhang mit den in § 356b Abs 1 Z 1 bis 5 GewO 1994 angeführten Maßnahmen auch zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 befugt ist.