1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (Bezirkshauptmannschaft) vom 18. Juli 1973 wurde JF sen. die wasserrechtliche Bewilligung für die Fassung mehrerer Quellen zur Versorgung der Frühstückspension (Bp. .49/1) und der Hotel-Pension H (Bp. .49/2 mit Erweiterung) mit Trink- und Nutzwasser mit einem "maximalen täglichen Wasserbedarf" von 26.000 l erteilt. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24. Juli 1975 wurde J und E F (Hotel H) und JM (Pension F) nac... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0080 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15260 A/1999 RS 2(hier nur 1. Satz) Stammrechtssatz Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren hat sich die Wasserrechtsbehörde von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung der dabei etwa wahrgenomme... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 beantragte die Gemeinde V, die erstmitbeteiligte Partei, bei der Bezirkshauptmannschaft L (BH) die wasserrechtliche Bewilligung zur Aufstauung eines Begleitgerinnes der M und Ableitung des aufgestauten Wassers mit einer Rohrleitung in den Altarm des M-Ganges (M-Gang). Die Gemeinde beabsichtigte, den Altarm des M-Ganges wieder mit Frischwasser zu beleben, um so ein Verlanden des Gewässers zu verhindern. Weiters sollten im Zuge dieser Maßnahme vorhandene ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0080 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15260 A/1999 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren hat sich die Wasserrechtsbehörde von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung der dabei etwa wahrge... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 27. April 1998 stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) unter gleichzeitiger Vorlage von Projektsunterlagen den Antrag um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für seine bereits bestehende Wasserversorgungsanlage. In diesen Projektsunterlagen (vgl. den Technischen Bericht des Ing. M vom 21. April 1998) heißt es u.a.: "1. Allgemeines Das Haus 'T' von ... (Beschwerdeführer( befindet sich (....( auf einer Seehö... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §13 Abs1;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Besteht für ein Projekt eine Bewilligungspflicht nach § 9 Abs. 2 WRG, dann ist die Wasserrechtsbehörde gemäß § 11 Abs. 1 legcit verpflichtet, aus Anlass der Erteilung der erforderlichen Bewilligung (ua) das Maß der Wasserbenutzung zu bestimmen. Hiebei ist ... mehr lesen...
Auf Grund eines vom forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung (im Folgenden kurz: WLV) ausgearbeiteten Projektes wurde der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP), einer Gemeinde, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 13. Mai 1987 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Bachverbauung unter Einhaltung von Nebenbestimmungen bewilligt, deren Punkt 18. lautete: "18. Kulturschäden sind auf Verlangen der Betrof... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0080 E 21. Oktober 1999 RS 2
(hier nur die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren hat sich die Wasserrechtsbehörde von der Übereinstimmung der Anlage mit der... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der A 8 - Innkreisautobahn, Abschnitt Wels-Sattledt. Bei der vom LH in der Zeit vom 18. November 1996 bis 29. November 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab die erstbeschwerdeführende Partei folgende Stellungnahme ab: "Die Gemeinde Steinhaus spricht sich entschieden gegen die Errichtung der Nebenanlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine überflüssige Auflage können die Beschwerdeführer - sie erheben Einwendungen gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte wasserrechtliche Bewilligung - nicht in Rechten verletzt werden. Schlagworte Mangel der Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der Drau zwischen Fluss-km 69,0 und Fluss-km 80,0 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür vorgesehenen Anlagen (Kraftwerk Paternion) unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Auflage 28 dieses Bescheides lautet: "Rechtmäßige Wasserversorgungsanlagen sind, sollte eine Beeinträchtigung durch Bau oder Betrieb des gegenständlichen Kra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren hat sich die Wasserrechtsbehörde von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung der dabei etwa wahrgenommenen Mängel und Abweichu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1934 gegründete Wasserwerksgenossenschaft, die mit Genehmigung ihrer Satzung durch den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 17. Jänner 1950 gemäß § 63 WRG 1934 Rechtspersönlichkeit erlangt hatte. Ihr Zweck besteht nach § 2 der genehmigten Satzung in der Errichtung, Benützung, Erhaltung und Erweiterung von Anlagen zur Wasserversorgung der im angeschlossenen Wasserabnehmerverzeichnis ausgewiese... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §11 Abs1;WRG 1959 §13 Abs2;WRG 1959 §81 Abs2;
Rechtssatz: Im konkreten Fall kann von einem der Genossenschaft im Bewilligungsbescheid ausdrücklich eingeräumten Maß der Wasserbenutzung nicht ausgegangen werden, weil ein solches Maß in dem die Wasserbenutzung bewilligenden Bescheid des LH vom 4.5.1950 entgegen der Bestimmung des § 11 Abs 1 WRG 1934 nicht festgesetzt wor... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. Juli 1995 erteilte der LH der mP die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer in die Aschach mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie für die Errichtung und den Betrieb aller hiezu dienenden Anlagen. 1.2. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0208
Rechtssatz: Eine geringfügige Veränderung der Hochwasserverhältnisse verletzt dann nicht die Rechte von Liegenschaftseigentümern, wenn sie zu keiner - gegenüber dem bisherigen Zustand erhöhten - Beeintr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0208
Rechtssatz: Auf eine Standortverlegung der geplanten Kläranlage hat der betroffene Grundeigentümer kein Recht. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 23. Mai 1949 war der damals als Wasserwerksgenossenschaft bezeichneten Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Versorgung von A. mit Trink-, Nutz- und Feuerlöschwasser ohne Bestimmung eines Maßes der Wasserbenutzung und ohne Beisetzung einer Befristung erteilt und mit Bescheid des LH vom 3. Dezember 1952 die Übereinstimmung des durchgeführten Vorhabens mit der erteilten Bewilligung festgestellt worden, wobei ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §11 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kann an der Bewilligungspflicht für das zur Änderung von Anlagen eingereichte Projekt - sei es, daß diese Bewilligungspflicht auf § 10 Abs 2 WRG oder auf § 9 Abs 2 WRG beruht - kein Zweifel bestehen, dann ändert es an der die Wasserrechtsbehörde nach § 11 Abs 1 WRG treffenden Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1953 hatte der Landeshauptmann von Tirol (LH) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau ihrer Trinkwasserversorgungsanlage zur Wasserversorgung eines bestimmt bezeichneten Gebietes erteilt. Die zur Errichtung, zum Bestand, Betrieb und zur Instandhaltung sowie zum Betreten der Grundstücke zu Betriebs- und Instandhaltungszwecken erforderliche Dienstbarkeit war u.a. auch auf dem im Eigent... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §27;WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;WRG 1959 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Austausch erneuerungsbedürftig gewordener, über fremden Grund verlaufender Rohre bewirkt keine Änderung des Bestandes einer bewilligten Trinkwassserversorgunsanlage. Mit diesem Austausch kommt der Wasserberechtigte nur seiner sich aus § 50 Abs 1 WRG er... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer betreiben auf Grund zahlreicher, bis in das Jahr 1928 zurückreichender wasserrechtlicher Bewilligungen in Sch. eine unter PZ 3034 des Wasserbuches eingetragene Fischzuchtanlage. Das Nutzwasser zur Speisung der Fischteiche entstammt a) zum Teil dem Oberlauf des Sch.-Brunnbaches (Grundstück Nr. 1659), in welchen auch der K.-Bach mündet, oberhalb eines im Eigentum der Beschwerdeführer selbst stehenden Teiches (Grundstück Nr. 1133/1), durch Ausleitung beim ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs2;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §8;WRG 1959 §9 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Fischzuchtanlage, die teils durch private und teils durch öffentliche Gewässer gespeist wird, führt der Umstand allein, daß private Teichwässer und Quellwässer in eine Anlage eingespeist werden, die ihrerseits wegen der Benützung öffentlicher... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;
Rechtssatz: § 11 Abs 1 und § 12 Abs 1 WRG enthalten Bestimmungen über die Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung nur im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Wasserbenutzungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070162.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs2;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §8;WRG 1959 §9 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach der sogenannten "Konformitätsregel" sind Bescheide so auszulegen, daß sie Gesetzen nicht widersprechen (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes 7, Randzahl 135). Dem im ko... mehr lesen...
Mit seinem Bescheid vom 20. Februar 1991 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 1 AVG verpflichtet, "die der Wasserrechtsbehörde erwachsenen Barauslagen für die Gutachten des bestellten Sondersachverständigen Univ.Prof. Dr. R. (a) Gutachten "Prognose von Niedrigstabflüssen im Pegelprofil Fischamend-Fischa" - Honorarnote vom 23. Februar 1977 über einen Betrag von S 297.954,72, b) 61 Einzelgutachten - Honorarnote vom 11. September 1983 über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §76 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Das Geltendmachen eines Tatsachenvorbringens, dem schlußendlich Berechtigung nicht zuerkannt wurde, in einem Verfahren, in dem - wie im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - eine im Gesetz besonders hervorgehobene amtswegige Ermitt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §76 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des VwGH vom 14.5.1957, 2578/55, VwSlg 4350 A/1957, ist kein
Rechtssatz: zu entnehmen, daß eine Berufung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, der ein Erfolg versagt geblieben ist, auch den Antrag auf Dur... mehr lesen...
