Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/07/0125 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0226 E 12. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Bei Lärmbelästigungen und Geruchsbelästigungen durch die bewilligte Anlage (hier Abwasserbeseitigungsanlage ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
A. M. suchte mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (kurz: BH) um wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinkraftwasserwerk an der V an. Mit Bescheid der BH vom 11. September 2006 wurde der mitbeteiligten Partei (vormals A. M.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der K auf dem Grundstück Nr. 632/1, KG. E., erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 62 und Nr. 702, EZ 524, KG R. Auf dem Grundstück Nr. 62 befindet sich der sogenannte "Obere Schlossteich", der im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft H (BH) unter der Postzahl HL-236 eingetragen ist. Auf dem Grundstück Nr. 702 liegt der sogenannte "Untere Schlossteich", der im genannten Wasserbuch zur Postzahl HL- 237 eingetragen ist. Der untere Schlossteich wird vom Überwasser des oberen Schlossteichs gespeist. Die Ableitung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a Abs1;
Rechtssatz: Schon nach dem Gesetzeswortlaut des § 21a Abs 1 WRG 1959 kann nur dann, wenn feststeht, dass öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind, mit den dort genannten Maßnahmen vorgegangen werden. Die hie... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §138;WRG 1959 §21a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0063 E 18. Jänner 1994 RS 1 Stammrechtssatz § 21a WRG ist kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes. Der Umstand allein, daß (auch) eine Konsensüberschreitung vorliegt, hindert jedoch die Anwendung des § 21a WRG nicht. Zunächst ist durch einen auf § 138 WRG gestützten wass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a Abs1;
Rechtssatz: Ob öffentliche Interessen hinreichend geschützt sind oder nicht, hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln (Hinweis E 20. Oktober 2005, 2004/07/0029). (Hier: Auftrag nach § 21a Abs 1 WRG 1959) Schlagworte Besondere Rechts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf den Grundstücken Nr. 428 und 429/1, KG D, eine Biogasanlage. Dafür wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 28. Jänner 2003 auf Grundlage der Bestimmungen der §§ 74, 77 und 81 GewO 1994 die gewerberechtliche Bewilligung erteilt. Nach der Beschreibung, die der Genehmigung zu Grunde liegt, besteht die Gesamtanlage aus einem Fahrsilo mit 6 Lagerboxen, 2 Fermentern mit Übergabestation, einem Betriebsgebäude, einem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;GewO 1994 §356b Abs1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z5 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil "1. eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren" unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 27. Februar 2007 durchgeführten Ortsverhandlung, festgehalten in der Verhandlungsschrift, für die Errichtung einer einschleifigen 132 kV 16,7 Hz - Kabelverbindung "Bahnstromleitung UW Feldkirch - SBB-Netz" "gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 163/2005 (EisbG) und... mehr lesen...
Die Gemeinde N beantragte im Mai 2006 u.a. die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und Abweisdammes im Bereich des G Steinbruches. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Grundfläche, die von einem Teil des eingereichten Gesamtprojektes, dem Schutzdamm G-Hof, in Anspruch genommen werden sollte. Er stimmte der Errichtung des genannten Schutzdammes G-Hof nicht zu; daraufhin wurde der Antrag in diesem Um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung - Die Gemeinde beantragte ua die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und Abweisdammes im Bereich des G-Steinbruches. Der Beschwerdeführer (Eigentümer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 77/1, KG S. Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 74 und 75. Herbert P. sen. ist Eigentümer, Herbert P. jun. Pächter des Grundstückes Nr. 76/2. Auf den Grundstücken Nr. 74 und 75 entspringt ein Bach, der im Wesentlichen entlang der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 76/1 und 76/2 einerseits sowie 74 und 77/1 andererseits verläuft. Mit Eingabe vom 22. Juli 2005 teilte der Beschwerdeführer der Bezi... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0063 E 19. Mai 1994 VwSlg 14055 A/1994 RS 1 Stammrechtssatz Eine Heranziehung des Liegenschaftseigentümers aus seiner subsidiären Haftung nach § 138 Abs 4 WRG kommt nur bei Vorliegen öffentlicher Interessen in Betracht, ohne daß einem Betroffenen iSd ersten Absatzes des § 138 WRG auf ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Dem Bf kommt kein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, dass bei Verletzung von öffentlichen Interessen ein wasserpolizeilicher Auftrag gegenüber demjenigen, der eine eigenmächtige Neuerung gesetzt hat, ergeht. Einen solchen durchsetzbaren Anspr... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2007 wurde unter Spruchpunkt I dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Errichtung der Kanalisation L - Kanalverdichtung W, Bauabschnitt 15, auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben. Unter Spruchpunkt II wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserbeseitig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt I dem Antrag der Mitbeteiligten auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Errichtung der Kanalisation L - Kanalverdichtung W, Bauabschnitt 15, auf die sachl... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 21. Juli 2005 stellte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) an die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) unter Anschluss von Projektsunterlagen (u.a.) den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für einen Naturversuch zum "Flussbaulichen Gesamtprojekt" an der Donau zwischen A und H in einem Bereich von etwas weniger als 3 km Länge samt einer begleitenden Beweissicherung. Dazu brachte sie vor, dass dieser Naturversuch dazu diene, die Wirk... mehr lesen...
Index: E3L E1510100081/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 31985L0337 UVP-RL;WRG 1959;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, dass Parteien durch die Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Richtlinie) subjektive Rechte eingeräumt würden, die ihnen nach dem WRG 1959 nicht zukämen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007070025.X05 Im RIS seit 20.06.2007 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 20. Februar 2007 wurde der Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage (Kompaktkläranlage) auf einem näher bezeichneten Grundstück und zur Versickerung der biologisch gereinigten Sanitärabwässer eines geplanten Funparks über einen Sickerschacht auf diesem Grundstück in den Untergrund unter Auflage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage (Kompaktkläranlage) und zur Versickerung der biologisch gereinigten Sanitärabwässer eines geplanten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage (Kompaktkläranlage) und zur Versickerung der biologisch gereinigten Sanitärabwässer eines geplanten ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Jänner 2007 wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Anschüttungen und zur Errichtung eines Wohngebäudes auf einer näher genannten, im Bereich eines Baches gelegenen Liegenschaft, die an drei Seiten an Waldgrundstücke der Beschwerdeführer angrenzt, bewilligt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Anschüttungen und zur Errichtung eines Wohngebäudes auf einer im Bereich eines Baches gelegenen Liegenschaft, die an... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Fischereiberechtigte an der B-Ache. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 27. Dezember 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung von Räumschnee in die B-Ache an fünf näher bezeichneten Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen befristet bis Ablauf des 31. März 2008 erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit Bescheid der BH wurde der Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung von Räumschnee in die B-Ache an fünf näher bezeichneten Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmu... mehr lesen...
I. Mit undatiertem, beim Landeshauptmann von Salzburg (im Folgenden: LH) am 15. November 2002 eingelangten Schreiben stellte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) unter Anschluss der Projektsunterlagen vom 14. November 2002 das "Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung" für die Entnahme von Thermalwasser aus der Liegenschaft Grundstück Nr. 1306 im Rahmen eines Pumpversuches. Dazu führte die MP in diesem Schreiben aus, dass für das Bauvorhaben "Thermalwassererschlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1934 §105;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Werden durch die beantragte wasserrechtliche Bewilligung öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt und fremde Rechte nicht verletzt, dann besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der angestrebten wasserrechtlichen Bewilligung, wenn das Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs. 2 WRG 1959 genügt die bloße Möglichkeit der Gefährdung des Wasservorkommens, um solche mögliche Gefährdungen bewirkende Maßnahmen durch Verordnung der Bewilligungspflicht zu unterwerfen. Eine solche Schongebietsverordnung schafft zum Schutz des Wasservorkommens zusätzliche, über die im WRG 1959 enthaltenen hinausgehende Be... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Fischereiberechtigte an der D-Ache. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Dezember 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung von Räumschnee in die D-Ache unter Nutzung von neun näher bezeichneten Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen befristet bis Ablauf des 31. März 2008 erteilt. Gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
