Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Berufung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren wegen fehlender Parteistellung zurückgewiesen statt richtigerweise wegen Präklusion abgewiesen und wird dem Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/07/0103 1 Stammrechtssatz Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im § 12 Abs 2 WRG 1959 genannten Rechte innehabenden Personen zu, wenn ihre Rechte durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh wenn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 9 bis 15, 21, 22 bis 24, 26, 30 ff, 41 ff, 60 ff, 100 Abs. 1 lit. b, 111 und 111a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Ausnutzung der Wasserkraft der Donau-Stromab des Kraftwerkes Greifenstein durch die Errichtung des Kraftwerkes Freudenau gemäß der in Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und unter den in Abschn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, über eine Parteistellung gesondert abzusprechen, besteht dann nicht, wenn die Parteistellung von der Behörde ohnedies anerkannt wird. Durch das Unterbleiben eines solchen Abspruches wurde der Betroffene (hier jemand, der im Zuge eines wasserrechtlich zu bewilligen... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beabsichtigt zum Zwecke einer Erweiterung und Sicherung der Trinkwasserversorgung ihrer Bewohner, die derzeit aus der im Umfeld der Mitterndorfer Senke gelegenen Wasserversorgungsanlage aus dem Brunnenfeld Moosbrunn gedeckt wird, die Aufschließbarkeit und Nutzbarkeit von Karstwasservorkommen im nördlichen Abschnitt des Anninger-Massives zu erkunden und zu überprüfen. Mit Anbringen vom 12. September 1991 ersuchte die... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Tankstellen-Gebäudes inklusive eines überdeckten Betankungsplatzes einschließlich der erforderlichen Abstellplätze und Abwasseranlagen lt. beigelegten Ausführungsplänen, technischen Beschreibungen und technischen Unterlagen auf den Grundstücken Nr. 359, inneliegend der Liegenschaft EZ. 56 KG S, und Nr. 363/1, 363/1, inneliegend der Liegenschaft EZ. 8 KG U. D... mehr lesen...
Mit der an die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gerichteten Eingabe vom 8. August 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die "Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abänderung des im Wasserbuch unter Postzahl X eingetragenen Wasserrechtes für den Betrieb einer Säge auf Erzeugung einer elektrischen Energie für den Eigenbedarf". Zu der von der BH für den 19. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde die mitbeteiligte Partei (M... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §56 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0019 E 2. Februar 1988 RS 10 Stammrechtssatz Die Wasserrechtsbehörden haben bei der Beurteilung eines Vorhabens davon auszugehen, dass die wasserrechtliche Bewilli... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;TrinkwasserV Leoben 1965 §1;TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §13 Abs3; Beachte Besprechung in ÖZW 1992/2, S 33-41;
Rechtssatz: Die in § 13 Abs 3 WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der loka... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §56 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0019 E 2. Februar 1988 RS 9 Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung fremder Rechte steht der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung noc... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;TrinkwasserV Leoben 1965 §1;TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde belastet ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie infolge einer unr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/07/0103 1 Stammrechtssatz Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im § 12 Abs 2 WRG 1959 genannten Rechte innehabenden Personen zu, wenn ihre Rechte durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh wenn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0129 1 Stammrechtssatz Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung im Zusammenhang mit § 102 Abs 1 lit b WRG - von Ausnahmen (wie zB Erwerb im Vers... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der BH Braunau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorungsanlage für geplante Tennisplätze. Bei der über dieses Ansuchen am 30. November 1993 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärten die Amtssachverständigen für Wasserbautechnik und für Hydrologie, auf Grund mangelnder Kenntnisse über die Wasserschüttung und die Beeinflussung fremder rechtmäßiger Wassernutzungen (Hausbrunnen) sei zunächst ein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Abwasserverband Hall in Tirol-Fritzens hat beim Landeshauptmann von Tirol die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Regenentlastungsanlage der im Mischsystem ausgeführten Ortskanalisation der Gemeinde Mils, die Enteignung der für das Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück benötigten Grundfläche und die Einräumung der Dienstbarkeiten z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §103;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §56 Abs1;WRG 1959 §56 Abs2;
Rechtssatz: Den Beschwerdeführern kam im Verfahren zur Genehmigung eines Pumpversuches Parteistellung als Inhaber eines bestehenden Rechtes iSd § 12 Abs 2 WRG 1959 (Hausbrunnen) zu. Das bedeutet, daß sie (nur) solche Einwendungen mit Erfolg vorbringen k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Argumentation des Bf, im Zusammenhang mit der von einer anderen Partei angestrebten wasserrechtlichen Bewilligung einer Regenentlastungsanlage müßte eine Brücke gesperrt werden, wodurch er die Zufahrtsmöglichkeit zu seiner Liegenschaft verlieren würde, kann nicht ersehen werden, wel... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung im Zusammenhang mit § 102 Abs 1 lit b WRG - von Ausnahmen (wie zB Erwerb im Versteigerungsweg) abgesehen - nur dem bücherlichen Liegenschaftseigentü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. März 1992 wurde die R-Ges.m.b.H. in Wien gemäß den §§ 38 Abs. 1, 41, 99 Abs. 1 lit. a und 138 Abs.2 WRG 1959 verpflichtet, entweder innerhalb von drei Monaten ab Erlassung dieses Bescheides um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die auf mehreren Grundstücken erfolgten Anschüttungen anzusuchen oder innerhalb von sechs Monaten ab Erlassung dieses Bescheides sämtliche Anschüttungen wieder zu beseitigen. Die belangt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Mangels Stellung eines förmlichen Antrages auf Beseitigung kann die Parteistellung der Uferanrainerin und Eigentümerin von Straßengrundstücken in einem die Aufschüttung auf dem gegenüberliegenden Ufer des Flusses betreffenden Verfahren nach § 38 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Dezember 1973 hat die Bezirkshauptmannschaft G. (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gemäß §§ 27 Abs. 1 lit. a und 29 Abs. 1 WRG 1959 in der Fassung BGBl. Nr. 207/1969 festgestellt, daß das unter Postzahl 50 im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk G. für die N. eingetragene Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserkraftanlage zur Erzeugung elektrischer Energie für Licht- und Kraftzwecke erloschen ist. Mit Anbringen vom 22.November 1988 beantragte die mitbeteili... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im § 12 Abs 2 WRG 1959 genannten Rechte innehabenden Personen zu, wenn ihre Rechte durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh wenn nicht auszuschließen ist, daß diese - der bescheidförmigen Anordnun... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 19. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Kies auf den Grundstücken Nr. 19/1 und 19/2 je KG St. erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in welcher sie im wesentlichen mangelnde Bestimmtheit und unzureichende Begrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Parteistellung im wasserrechtlichen Verfahren kraft auferlegter Verpflichtung zu einem Dulden kann nur durch den
Spruch: des behördlichen Bescheides erwachsen, in welchem eine Duldungspflicht normativ statuiert wird. Die bloßen Folgewirkungen eines eine Duldungspflicht n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §31a;WRG 1959 §31c;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Wasserrechtlich geschützte Rechte nach § 12 Abs 2 WRG können im Verfahren über eine Bewilligung nach § 31c WRG nicht berührt werden. Dies hat der VwGH mit seiner Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung des § 31c WRG, nämlich jener des § 31a WRG idF vor... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1992 beantragte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) unter Berufung auf § 2 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, LGBl Nr. 40/1970 (GSLG 1970) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den Bergingergraben. Begründend führte die AB aus, R. M. habe bei der AB einen Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von den Parteien mit Erfolg geltend gemacht werden können. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;GSGG §8 Abs1;GSLG Tir §2 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brücke unter dem Vorbehalt erteilt, dass die erforderlichen Grundinanspruchnahmen im agrarbe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. August 1982 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage am F-Bach sowie der Nutzung des Wassers für Schotterwaschzwecke und Versickerung der Waschwässer in einem Sickerbecken erteilt. Die Frist für die Bauvollendung wurde mit 31. Oktober 1984 festgesetzt. Der damalige Fischereiberechtigte Eugen W. war diesem Verfahren beigezogen worden, hatte aber in der Verhandlung ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Einwendungen des Fischereiberechtigten sind im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 WRG in zweifacher Richtung rechtlich eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf die dem Fischere... mehr lesen...
