Entscheidungen zu § 102 Abs. 1 WRG 1959

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Partei eines wasserrechtlichen Verfahrens kommt keine Berechtigung zur Wahrung wasserrechtlich geschützter Rechte anderer zu. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts der Präklusionsfolgen nach § 42 AVG ist die Berufungsbehörde der Aufgabe enthoben, sich mit den verspäteten Einwendungen einer Verfahrenspartei, die nicht bei der wasserrechtlichen Verhandlung vor der Erstbehörde, sondern erst im... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis der Partei eines wasserrechtlichen Verfahrens, es sei ihr nicht bekannt gewesen, daß das Unterlassen des Erhebens von Einwendungen eine derart weitreichende Rechtsfolge nach sich ziehe, ist rechtlich unerheblich (Hinweis E 25.6.1991, 88/07/0001). ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beantragte mit Eingabe vom 16. November 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der B 146, Ennstal Straße, Abschnitt Stainach-Maitschern, km 54,920 bis km 58,000, im Hochwasserabflußgebiet des Grimming- und Leistenbaches unter näher ausgeführten Baumaßnahmen. Mit Schreiben vom 20. Jänner 1993 nahm das wasserwirtschaftliche Planungsorgan der belangten Behörd... mehr lesen...

Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0165 E 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden nach § 13 Abs 3 leg cit bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. (Eignung des Wassers, Hinweis auf E v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §32 Abs6;
Rechtssatz: Das einer Gemeinde in § 13 Abs 3 WRG eingeräumte Recht bezieht sich nach dem Wortlaut der
Norm: auf zur Bewilligung anstehende Wasserbenutzungsanlagen. Durch die Verweisungsnorm des § 32 Abs 6 WRG, besitzt die Gemeinde auch in diese... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/07 87/07/0128 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Sinne des § 102 WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Ob eine Beeinträchtigung tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, vermag jedoch die Parteieigenschaft der Gemeinde nicht zu berühren (Hinweis E 28.4.1981, 1199/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993070082.X09 Im RIS seit 12.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0066 E 15. November 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 13 Abs 3 WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der lokalen Versorgung mit Nutzwasser und Trinkwasser kann von der Gemeinde gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 durchgesetzt werden. Die E... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. Dezember 1995 wurde I.K. die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von maximal 0,08 l/s Wasser aus der bestehenden Drainageleitung oberhalb eines Teiches auf Grundstück Nr. 595/1, GB L. sowie zur Entnahme von maximal 0,5 l/s Wasser aus dem S.-Bach südlich des obgenannten Teic... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §108 Abs3;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung des Fischereirevierausschusses soll diesen in die Lage versetzen, die für die Wahrung der Interessen der Fischerei erheblichen Gesichtspunkte zur Sprache zu bringen. Dem einzelnen Fischereiberechtigten steht aber kein Anspruch darauf zu, daß der Fischereirevierausschuß dem Verfahren zug... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Den Fischereiberechtigten kommt ein Anspruch auf Abweisung des Bewilligungsantrages eines Dritten nicht zu. Die aus der gesetzlichen Regelung des § 15 Abs 1 WRG resultierende Wertung der Interessen der Fischereiberechtigten gegenüber den mit diesen Interessen kollidierenden Anliegen des Bewilligungswerbers sc... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 23. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage. Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 1994 begehrten die Beschwerdeführer - mit Ausnahme des Achtbeschwerdeführers - Akteneinsicht. Der LH forderte sie auf, nachzuweisen, auf welche Umstände sie ihre Parteistellung gründeten. Die unter Nr. 1, 2, 4, 6, 7, 10 und 11 genannten B... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 23. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage. Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 1994 begehrten die Beschwerdeführer Akteneinsicht. Der LH forderte sie auf, nachzuweisen, auf welche Umstände sie ihre Parteistellung gründeten. Die unter Nr. 1, 2, 4, 6, 7, 9 und 10 genannten Beschwerdeführer beriefen sich zur Begründung: der beh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0138 5 Stammrechtssatz Auch für die Frage der Parteistellung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/07/0103 1 Stammrechtssatz Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0138 4 Stammrechtssatz Bei einer Abwasserbeseitigungsanlage sind im Verhä... mehr lesen...

Beachte Nachstehende Beschwerde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0140,0142,0145,0147,0149,0152,0154,0156,0158 Rechtssatz: Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist jener Sachverhalt zu ermitteln, der es ermöglicht, ein Urteil darüber abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von Rechten möglich ist; im folgenden wasserrechtlichen Verfahren ist Thema des Ermittlungsverfahrens die Frage, ob solche Rechte tatsächlich berührt werden. Ob eine Berührung von Rechten möglic... mehr lesen...

Beachte Nachstehende Beschwerde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0140,0142,0145,0147,0149,0152,0154,0156,0158 Rechtssatz: Auch für die Frage der Parteistellung gilt der Grundsatz, daß der Sachverhalt zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich ist. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Beachte Nachstehende Beschwerde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0140,0142,0145,0147,0149,0152,0154,0156,0158 Rechtssatz: Bei einer Abwasserbeseitigungsanlage sind im Verhältnis zum benachbarten Grundeigentum nur die Anlagenerrichtung und die Fortleitung von Stoffen Gegenstand einer wasserrechtlichen Bewilligung. Geruchsauswirkungen hingegen werden durch die wasserrechtliche Bewilligung nicht mehr erfaßt. Diese im wohlverstandenen öffentlichen Interesse möglichst hi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0138 6 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0140,0142,0145,0147,0149,0152,0154,0156,0158 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/07/0103 1 Stammrechtssatz Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im § 12 Abs 2 WRG ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. September 1995 erteilte die belangte Behörde J. R. nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung und Abänderung der mit Bescheid (der Bezirkshauptmannschaft Baden) vom 8. Juli 1974 bewilligten Anlage (zur Grundwasserentnahme) durch Errichtung von 6 weiteren Brunnen auf den Grundstücken Nr. 912, 913, 917 und 918, 826 und 827, 287/3, 285/23 und 285/24, 286/72 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Ob ein bestehendes Wasserbenutzungsrecht durch ein Wasserbauvorhaben beeinträchtigt wird, hängt auschließlich vom Inhalt des bewilligten Wassserbauprojektes, nicht aber von der Person des Bewilligungsinhabers ab. Durch die Verleihung eines Wasserbenützung... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 20. Mai 1993 führte M. G. bei der Bezirkshauptmannschaft Horn (BH) Beschwerde darüber, daß durch die von J. E. veranlaßte Errichtung eines ca. 40 m tiefen Brunnens ihr Hausbrunnen versiegt sei. Sie ersuchte die BH um Abhilfe. Die BH zog zur Beantwortung der Frage, ob von dem neuerrichteten Brunnen Einwirkungen auf den Hausbrunnen der Einschreiterin M. G. ausgingen, einen Amtssachverständigen für Hydrogeologie bei. Dieser stellte fest, bei dem von J. E. errichteten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §10 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Ist es unklar, ob die Beeinträchtigung fremder Rechte durch die Errichtung oder durch den Bestand und Betrieb eines artesischen Brunnens herbeigeführt wurde, sind die vor der Brunnenbohrung gegebenen Verhältnisse zu ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Der VwGH hat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, eine Bewilligung dürfe nur dann versagt werden, wenn die Beeinträchtigung eines bestehenden Rechtes im Ermittlungsverfahren zweifelsfrei erwiesen wird. Die bloße Möglichkeit ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Das AVG enthält für den Fall, daß eine Beweisführung nicht möglich ist, keine Bestimmungen. Es kann als allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz gelten, daß aus einer unter Mißacht... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung nach § 10 Abs 3 WRG ist zu verweigern, wenn durch den artesischen Brunnen fremde Rechte beeinträchtigt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Beeinträchtigung durch die Errichtung oder durch Bestand und Betrieb des artesischen Brunnens herbeigeführt wird. Die Bewilli... mehr lesen...