Mit Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 19. Mai 2017 bei der belangten Behörde eingebrachten und dem Bundesverwaltungsgericht (noch) im Mai 2017 vorgelegten - Beschwerden gegen zwei Bescheide der belangten Behörde vom 24. April 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. September 2019 dem Bundesverw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 litaVwGG §38 Abs4VwGG §56 Abs1
Rechtssatz: Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwG... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 25. Oktober 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18. November 2019, G303 2191356-1/14Z, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren in seinem Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers am 23. Oktober 2019 nach Durchführung einer Verhandlung mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber - zur Zl. W202 2172541-1/8Z - angefertigten Niederschrift vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den am 3. Dezember 2019 mündlich verkündeten Entscheidungen - infolge jeweils nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung hinreichend erkennbar vollständig - über die Beschwerden der antragstellenden Parteien abgesprochen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der die mündliche Verkündung protokollierenden - (u.a.) zu den Zlen. W150 2196712-1/20Z und W150 2196720-1/18Z angefertigten - Niederschrift vorgelegt. 2 Die Verfahren über d... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse vom 12. November 2019, Zlen. W229 2203289-1/11E und W229 2203290- 1/11E, erlassen und Abschriften dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Zuerkennung von zwei Aufwandersätzen gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013. Wien, am 13. Dezember 2019 ... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 22. Juli 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 18. Jänner 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht fällte am 12. November 2019 das Erkenntnis und legte (erst) im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit dem Zustellnachweis dem Verwal... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 14. November 2019, Zl. L512 2160679- 1/32E, hat das Bundesverwaltungsgericht das versäumte Erkenntnis innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren eingeräumten Frist nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf §... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2019, Zl. W225 2162796-1/28E, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. 3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesonde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4VwGG §42aVwGG §56 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 56 Abs. 1 2. Satz VwGG betreffend die Reduktion des zu ersetzenden Schriftsatzaufwandes um die Hälfte ist anzuwenden, wenn das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wird. Darauf, ob das Verwaltungsgericht die nach § 38 Abs. 4 VwGG gesetzte Frist überschritte... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2019 das Erkenntnis Zl. I409 2100847-2/57Z verkündet und eine Kopie der Niederschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Dabei war § 56 Abs. 1 2. Satz VwGG betref... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 3. Oktober 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Erlassung des Erkenntnisses vom 15. Oktober 2019, W168 2151581-2/4E, entsprochen. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 24. Oktober 2019 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 ... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die von der Erstantragstellerin und dem Zweitantragsteller gegen ihre Überstellungen nach Kroatien erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. September 2019, W102 2144620-1/12E, W102 2144619-1/12E, entschied. Damit wurden die Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweisen... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 2. September 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit den Erkenntnissen vom 18. September 2019, W197 2211337-2/7E, und vom 2. Oktober 2019, I406 2211337-1/13E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof ebenso wie die genannten Erkenntnisse samt Zustellnachweisen vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 25. September 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - dem Verwaltungsgericht am 8. Jänner 2019 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht entschied am 30. September 2019 über die Beschwerde und legte (erst) im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 27. Februar 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 20. Juni 2017, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 1. September 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2. Das Verwaltungsgericht legte den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesäumt vor, sondern fällte am 24. Juli 2019 ein Teiler... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §56 Abs1VwGG §58 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse - infolge Nachholung des Teilerkenntnisses durch das Verwaltungsgericht - vor der Behandlung des Fristsetzungsantrags durch den Verwaltungsgerichtshof weggefallen ist, ist bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen. Bei... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. August 2019, L515 2142554-1/24E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da Säumnis in Bezug auf zwei trennbare Absprüche gelte... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgerichtgericht hat sein Erkenntnis vom 19. Juni 2019, RV/3100551/2014, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: Darnach sind weder ein Ersatz eines "ES" (Einheitssatzes) noch von Umsatzsteuer vorgesehen. Wien, am 20. August 2019 European Case Law I... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 15. März 2019 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (VwG) zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2018 eine Frist von bis zu drei Monaten zu setzen. 2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 11. April 2019 dem VwG auf, die Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG binnen drei Monaten zu erlassen. 3 Das VwG entschied über die Beschwerde durch mündliche ... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6648/2018/F-7 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2019, Fr 2018/09/0016-5, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner ... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6649/2018/F-3 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2019, Fr 2019/09/0003-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner ... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 3. Juni 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung über die gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 17. Mai 2018 erhobene Beschwerde vom 13. Juni 2018 iVm dem Vorlageantrag vom 30. August 2018 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das BVwG erließ in der Folge das Erkenntnis vom 7. Juni 2019, mit dem die Beschwerde der Antragstellerin betreffend Erteilung eines ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 6. Juni 2019, Zlen. W 185 2200914-1/6E, W 185 2200918-1/5E, W 185 2200923-1/5E, W 185 2200924-1/5E, W 185 2200922-1/5E, W 185 2200916-1/5E und W 185 2200920-1/5E, erlassen und eine Abschrift dieses Beschlusses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5VwGG §56 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Fr 2019/10/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/01/0040 E 24. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der auf Inanspruchnahme des Bundesverwaltungsgerichts gerichtete Kostenersatzantrag des Antragstellers war abzuweisen, weil gemäß § 56 Abs. 1 erster S... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 13. Mai 2019, Zl. W128 2203279-1/9E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über die - zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen - Fristsetzungsanträge vom 22. Februar 2019 bzw. 25. Februar 2019 war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Der auf Inanspruchnahme des Bundesverwaltungsgerichts gerichtete Kostenersatzantrag des Erstantragstellers war abz... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 5. März 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2018 - über welche die belangte Behörde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Mai 2018 abweisend entschieden hatte und in Ansehung derer der Antragsteller am 23. Mai 2018 einen Vorlageantrag gestellt hatte - eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 2019, Fr 2019/09/0001-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen. 3 ... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 26. März 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. April 2019, G313 2203813-1/3E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis (samt Nachweis der Zustellung an den im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht den Antragsteller vertretenden Rechtsanwalt Mag. Hristo Tc... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 11. März 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 17. Juli 2018, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 8. August 2018, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2018 bzw. die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 13. März 2019 das Erkenntnis und legte im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit... mehr lesen...
