Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art1 Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0009 B 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhöhung des Schriftsatzaufwandersatzes mit Art I Z 1 und Z 7 der PauschV zeigt, dass die USt mit dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz abgegolten ist. ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §47VwGG §48 Abs1 Z2
Rechtssatz: Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid gleich gelagert mit denen des Bf sind, können nicht als Mitbeteiligte iSd § 21 Abs 1 VwGG dem Verfahren beigezogen werden. Die "Gegenschrift" samt dem darin enthaltenen Aufhebungsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0059 E 19. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0059 E 19. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Stempelgebührenersatz für Vollmachtsstempel ist abzuweisen, wenn eine auf ASVG-Angelegenheiten eingeschränkte, gemäß § 110 ASVG gebührenfreie Vollmacht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ausgereicht hätte. Schlagworte Stempelgebühren Kommissions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Stempelgebührenersatz für Vollmachtsstempel ist abzuweisen, wenn eine auf ASVG-Angelegenheiten eingeschränkte, gemäß § 110 ASVG gebührenfreie Vollmacht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ausgereicht hätte. Schlagworte Stempelgebühren Kommissions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Stempelmarken für einen abgesondert von der Beschwerde gestellten Aufschiebungsantrag sind nicht zuzusprechen, wenn für die Notwendigkeit abgesonderter Antragstellung keine Anhaltspunkte vorlagen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes DiversesSt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Stempelmarken für einen abgesondert von der Beschwerde gestellten Aufschiebungsantrag sind nicht zuzusprechen, wenn für die Notwendigkeit abgesonderter Antragstellung keine Anhaltspunkte vorlagen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes DiversesSt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0059 E 19. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0059 E 19. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für einen Schriftsatz in Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages gebührt kein Ersatz der Stempelgebühren. Schlagworte Mängelbehebung
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für einen Schriftsatz in Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages gebührt kein Ersatz der Stempelgebühren. Schlagworte Mängelbehebung
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 48 Abs 1 VwGG sieht eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde, nicht jedoch für weitere Schriftsätze vor. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Schriftsätze außerhalb der Beschwerde European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litd;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Falle des Obsiegens gebühren dem Bf für die Teilnahme an Vernehmungen, die über Ersuchen des VwGHs von einer Behörde (Gericht) durchgeführt werden, keine Kosten, zumal es sich bei diesen Kosten nicht um einen Verhandlungsaufwand iSd § 48 abs 1 Z 4 VwGG handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litd;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Falle des Obsiegens gebühren dem Bf für die Teilnahme an Vernehmungen, die über Ersuchen des VwGHs von einer Behörde (Gericht) durchgeführt werden, keine Kosten, zumal es sich bei diesen Kosten nicht um einen Verhandlungsaufwand iSd § 48 abs 1 Z 4 VwGG handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Erfolgt die Vorlage ein und desselben Verwaltungsstrafaktes zu zwei Beschwerdeverfahren, dann gebührt der belangten Behörde nur die Hälfte des im Art I Z 4 der VO des Bundeskanzlers BGBl 1985/243 genannten Betrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180102.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Erfolgt die Vorlage ein und desselben Verwaltungsstrafaktes zu zwei Beschwerdeverfahren, dann gebührt der belangten Behörde nur die Hälfte des im Art I Z 4 der VO des Bundeskanzlers BGBl 1985/243 genannten Betrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180102.X01 ... mehr lesen...
Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...
Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100140.X07 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100140.X07 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100140.X07 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030055.X05 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030055.X05 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030055.X05 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren an Stempelgebühren war abzuweisen, da Stempelgebühren für überzählige Schriftsatzausfertigungen - die Beschwerde war nur in dreifacher Ausfertigung vorzulegen - nicht zu ersetzen sind (Hinweis E 10.1.1979, 2874/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080191.X02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid war zufolge der Vorschrift des § 28 Abs 5 VwGG nur in einer einzigen Ausfertigung der Beschwerde anzuschließen, weshalb der Ersatz der Stempelgebühren nur für diese Beilage gebührt (Hinweis E 9.11.1978, 1901/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19860801... mehr lesen...
