Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Z3VwGG §48 Abs1 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1093/71-1098/711100/711102/711104/711105/711115/711122/71-1125/711131/711133/71-1136/711138/711139/711146/711164/71-1170/711183-1189/711201/711202/711206/71-1208/711211/711213/71-1215/711218/71-1220/711227/711228/711240/711248/711253/71-1255/711266/71 Re... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VwGG §13 Z3VwGG §48 Abs1 litdVwGG §49 Abs1VwGG §49 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1093/71-1098/711100/711102/711104/711105/711115/711122/71-1125/711131/711133/71-1136/711138/711139/711146/711164/71-1170/711183-1189/711201/711202/711206/71-1208/711211/711213/71-1215/711218/71-1220/711227/7112... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. Juni 1959 war dem Mag. pharm. FS die Konzession zum Betrieb einer neuen (zweiten) öffentlichen Apotheke in J erteilt worden. Zur Errichtung einer Apotheke im vorgesehenen Standort kam es jedoch nicht. Auf Grund eines vom Magister FS gemeinsam mit Magister WP im Mai 1965 gestellten Antrages, in dem der erstere erklärte, die ihm erteilte Konzession unter der Bedingung der rechtskräftigen Erteilung der Konzession u... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. Juni 1959 war dem Mag. pharm. FS die Konzession zum Betrieb einer neuen (zweiten) öffentlichen Apotheke in J erteilt worden. Zur Errichtung einer Apotheke im vorgesehenen Standort kam es jedoch nicht. Auf Grund eines vom Magister FS gemeinsam mit Magister WP im Mai 1965 gestellten Antrages, in dem der erstere erklärte, die ihm erteilte Konzession unter der Bedingung der rechtskräftigen Erteilung der Konzession u... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litaVwGG §48 Abs1 Z1 implizit
Rechtssatz: Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967000955.X03 Im RIS seit 04.06.2021 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litaVwGG §48 Abs1 Z1 implizit
Rechtssatz: Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967000955.X03 Im RIS seit 04.06.2021 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 24. März 1965 hatte die Gemeinde W die Beschwerdeführer in die Weggenossenschaft "S-Weg" einbezogen und den durch sie zu tragenden Anteil an den Kosten der Herstellung und Erhaltung dieses Weges mit 16,7 % bestimmt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 1. Februar 1966 wurde über die dagegen durch die Beschwerdeführer eingebrachte Berufung dahin abgesprochen, daß dem Rechtsmittel unter Bezug ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1VwGG §49 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. European Case Law Identifier... mehr lesen...
