Mit Bescheid vom 9. September 1985 ordnete die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) für das Gebiet der Zusammenlegung W, Teile K und L, gemäß § 10 des Gesetzes vom 25. Februar 1911, LGuVBl. Nr. 16/1911, betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke, in der Fassung des Gesetzes vom 26. November 1954, LGBl. Nr. 12/1955 (ZLG), die Errichtung bzw. den Ausbau näher bezeichneter gemeinsamer Anlagen an, darunter, und zwar unter Spruchabschnitt I.1.)a.), der folgenden, wobei auf ei... mehr lesen...
Mit dem von der Stellungskommission beim Militärkommando Wien beschlossenen, als "Stellungsbeschluß" bezeichneten Bescheid vom 1. September 1989 wurde gemäß § 15 Abs. 1 und § 23 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 die Eignung des im Jahre 1960 geborenen Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit dem Beschluß "Tauglich" festgestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 15 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 in der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1985 ordnete die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) für das Gebiet der Zusammenlegung W, Teile K und L, gemäß § 10 des Gesetzes vom 25. Februar 1911, LGuVBl. Nr. 16/1911, betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke, in der Fassung des Gesetzes vom 26. November 1954, LGBl. Nr. 12/1955 (ZLG), die Errichtung bzw. den Ausbau näher bezeichneter gemeinsamer Anlagen an, darunter, und zwar unter Spruchabschnitt I.1.)a.), der folgenden, wobei auf ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl Nr 206/1989. Das Mehrbegehren für Stempelgebühren war abzuweisen, weil neben einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides weitere Beilagen zur Beschwerde nicht erforderlich waren. Schlagworte Stempelgebühre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG - in bezug auf die Mitbeteiligten insbesondere auch auf § 49 Abs 6 - und auf der Verordnung BGBl 206/1989, wobei Art III Abs 2 anzuwenden war. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft den Schriftsatzaufwand, der nur einfach gebührt, sowie Stem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl Nr 206/1989. Das Mehrbegehren für Stempelgebühren war abzuweisen, weil neben einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides weitere Beilagen zur Beschwerde nicht erforderlich waren. Schlagworte Stempelgebühre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG - in bezug auf die Mitbeteiligten insbesondere auch auf § 49 Abs 6 - und auf der Verordnung BGBl 206/1989, wobei Art III Abs 2 anzuwenden war. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft den Schriftsatzaufwand, der nur einfach gebührt, sowie Stem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Arbeitgeber dafür verantwortlich, daß der Spenglerlehrling G. am 7. Juli 1986 vom Partieführer den Auftrag erhalten habe, allein die alten Rinnhaken der Dachrinnen vom 9,70 m hohen Dachsaum des turmförmigen Erkers eines näher beschriebenen Wohnhauses zu demontieren, wobei nicht dafür gesorgt worden sei, daß der Lehrling vorschriftsmäßig a... mehr lesen...
I. 1. Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 20. Jänner 1989 durch rechtzeitige Erhebung eines Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bundespolizeidirektion Villach nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter dem Datum 20. Juli 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung des § 3 Abs. 1 Meldegesetz 1972 schuldig erkannt wurde, weil er "am 29. Dezember 1988 in Villach, X-Gasse n1 Unterkunft gen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Arbeitgeber dafür verantwortlich, daß der Spenglerlehrling G. am 7. Juli 1986 vom Partieführer den Auftrag erhalten habe, allein die alten Rinnhaken der Dachrinnen vom 9,70 m hohen Dachsaum des turmförmigen Erkers eines näher beschriebenen Wohnhauses zu demontieren, wobei nicht dafür gesorgt worden sei, daß der Lehrling vorschriftsmäßig a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Bf ist ein Stempelgebührenersatz für die bereits anderwärtig verwendete Vollmacht nicht zuzuerkennen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Unrichtige Höhe der Stempelgebühren
Erstattung bzw Notionierung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Bf ist ein Stempelgebührenersatz für die bereits anderwärtig verwendete Vollmacht nicht zuzuerkennen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Unrichtige Höhe der Stempelgebühren
Erstattung bzw Notionierung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 16. Juli 1985 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einen Rückstandsausweis betreffend Wasserabgaben für die Jahre 1982 und 1983 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei die beschwerdeführende Gesellschaft Inhaberin eines Wasserleitungsanschlusses in St. Pölten. Für den Wasserbezug in den Jahren 1982 und 1983 s... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 16. Juli 1985 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einen Rückstandsausweis betreffend Wasserabgaben für die Jahre 1982 und 1983 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei die beschwerdeführende Gesellschaft Inhaberin eines Wasserleitungsanschlusses in St. Pölten. Für den Wasserbezug in den Jahren 1982 und 1983 s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 144;
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs 1 Z 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. III Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst BGBl. Nr 206/1989. Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 144;
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs 1 Z 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. III Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst BGBl. Nr 206/1989. Er... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. November 1988 bewilligte das Bezirksgericht Grieskirchen über Antrag der Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 17. Juni 1988 die erforderliche Ab- und Zuschreibung im Grundbuch. Die bewilligten Eintragungen wurden am 15. November 1988 vollzogen. In der Grundbuchseingabe hatten die Beschwerdeführer Gebührenfreiheit gemäß § 15 AgrVG geltend gemacht. Entgegen diesem Antrag hob der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Grieskirchen mit Zahlungsauftrag vom 1... mehr lesen...
Der Nachlaß der am 12. März 1982 verstorbenen H bestand neben inländischem auch aus in Italien befindlichem Vermögen. Die Erblasserin hatte die Beschwerdeführerin und eine weitere Person zu Erbinnen eingesetzt; Vermächtnisnehmer hinsichtlich des in Italien befindlichen Vermögens waren L und W. Mit Abgaben- und Haftungsbescheid vom 27. Oktober 1983 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegenüber der Beschwerdeführerin für den Erwerb von Todes wegen Erschaftssteuer fe... mehr lesen...
Der Nachlaß der am 12. März 1982 verstorbenen H bestand neben inländischem auch aus in Italien befindlichem Vermögen. Die Erblasserin hatte die Beschwerdeführerin und eine weitere Person zu Erbinnen eingesetzt; Vermächtnisnehmer hinsichtlich des in Italien befindlichen Vermögens waren L und W. Mit Abgaben- und Haftungsbescheid vom 27. Oktober 1983 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegenüber der Beschwerdeführerin für den Erwerb von Todes wegen Erschaftssteuer fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP9C litb Z1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Ersatz von Stempelgebühren war nur im erforderlichen Ausmaß zuzusprechen. Nicht zuzusprechen waren insbesondere die Stempelgebühren für die Vollmacht des vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht vertretungsbefugten Notars. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 250;
Rechtssatz: Ein Ersatz von Kosten für die Stempelgebühren auf einer bereits vor einem Gericht verwendeten Vollmacht ist nicht zuzusprechen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 682). Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. November 1988 bewilligte das Bezirksgericht Grieskirchen über Antrag der Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 17. Juni 1988 die erforderliche Ab- und Zuschreibung im Grundbuch. Die bewilligten Eintragungen wurden am 15. November 1988 vollzogen. In der Grundbuchseingabe hatten die Beschwerdeführer Gebührenfreiheit gemäß § 15 AgrVG geltend gemacht. Entgegen diesem Antrag hob der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Grieskirchen mit Zahlungsauftrag vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP9C litb Z1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Ersatz von Stempelgebühren war nur im erforderlichen Ausmaß zuzusprechen. Nicht zuzusprechen waren insbesondere die Stempelgebühren für die Vollmacht des vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht vertretungsbefugten Notars. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 250;
Rechtssatz: Ein Ersatz von Kosten für die Stempelgebühren auf einer bereits vor einem Gericht verwendeten Vollmacht ist nicht zuzusprechen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 682). Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1981 bis zu seiner 1983 erfolgten Suspendierung leitete er das Postamt L. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission erster Instanz vom 24. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe 1. in der Zeit Jänner 1981 bis einschließlich Jänner 1983 Arbeitseinheiten des genannten Postamtes in den von ihm zu erstellenden - für die Personalbedarfsermittlung wese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte am 16. September 1987 beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht seine gegen seinen (früheren) Arbeitgeber gerichtete Klage wegen (Urlaubs- und Kündigungsentschädigung auf Grund seiner, seiner Meinung nach unbegründeten Entlassung im Gesamtbetrag von) S 7.991,51 (brutto) s.A. überreicht. Diese Rechtssache war am 15. Oktober 1987 durch gerichtlichen V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 442;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt zwar keine Bedenken gegen die mittelbare (über einen Sekretär der betreffenden Kammer für Arbeiter und Angestellte) Bevollmächtigung des nunmehrigen Vertreters (eines Rechtsanwaltes) durch den Beschwerdeführer, hält ab... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte am 16. September 1987 beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht seine gegen seinen (früheren) Arbeitgeber gerichtete Klage wegen (Urlaubs- und Kündigungsentschädigung auf Grund seiner, seiner Meinung nach unbegründeten Entlassung im Gesamtbetrag von) S 7.991,51 (brutto) s.A. überreicht. Diese Rechtssache war am 15. Oktober 1987 durch gerichtlichen V... mehr lesen...
