Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
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Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §49 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/12, 670;
Rechtssatz: Werden zwei Beschwerden wegen ihres engen persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden, so erfolgt eine Kostenko... mehr lesen...
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Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §49 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/12, 670;
Rechtssatz: Werden zwei Beschwerden wegen ihres engen persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden, so erfolgt eine Kostenko... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z1 impl;VwGG §59 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
2010/75 B VS 29. April 1977 VwSlg 9312 A/1977 RS 1;
Besprechung in:
AnwBl 12/1989, 744;
Rechtssatz: Die im § 59 Abs 3 dritter Satz VwGG idF des Bundesgesetzes Nr 298/1984 enthaltene Wendung "tatsächlich entrichteten Stempelgebühren" rechtfertigt die Schlußfolgerung, daß für nichtentrichtete Stempelg... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z1 impl;VwGG §59 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
2010/75 B VS 29. April 1977 VwSlg 9312 A/1977 RS 1;
Besprechung in:
AnwBl 12/1989, 744;
Rechtssatz: Die im § 59 Abs 3 dritter Satz VwGG idF des Bundesgesetzes Nr 298/1984 enthaltene Wendung "tatsächlich entrichteten Stempelgebühren" rechtfertigt die Schlußfolgerung, daß für nichtentrichtete Stempelg... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985070343.X05 Im RIS seit 06.09.2005 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985070343.X05 Im RIS seit 06.09.2005 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 litc;VwGG §48 Abs1 litd;VwGG §48 Abs1 Z3;VwGG §48 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0077 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Auch wenn ein Gesetzesprüfungsverfahren auf Antrag des VwGH stattfand, kann der Gerichtshof doch mangels gesetzlicher Grundlagen für jene Kosten, die dem Bfr durch die Teilnahme an der Verhandlung vor dem VfGH im Gesetzesp... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 litc;VwGG §48 Abs1 litd;VwGG §48 Abs1 Z3;VwGG §48 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0077 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Auch wenn ein Gesetzesprüfungsverfahren auf Antrag des VwGH stattfand, kann der Gerichtshof doch mangels gesetzlicher Grundlagen für jene Kosten, die dem Bfr durch die Teilnahme an der Verhandlung vor dem VfGH im Gesetzesp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litc;VwGG §48 Abs1 litd;VwGG §48 Abs1 Z3;VwGG §48 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0077 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Auch wenn ein Gesetzesprüfungsverfahren auf Antrag des VwGH stattfand, kann der Gerichtshof doch mangels gesetzlicher Grundlagen für jene Kosten, die dem Bfr durch die Teilnahme an der Verhandlung vor dem VfGH im Gesetzesp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer steht als obsiegende Partei u. a. gem § 48 Abs 1 Z 4 VwGG nur ein Anspruch auf Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für ihn mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen VOR DEM VWGH verbunden war (Verhandlungsaufwand) zu. Somit ist - auch (siehe z. B. E des VfGH vom 16.6.1978, G 80/77, VfSlg 8572/7... mehr lesen...
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Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer steht als obsiegende Partei u. a. gem § 48 Abs 1 Z 4 VwGG nur ein Anspruch auf Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für ihn mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen VOR DEM VWGH verbunden war (Verhandlungsaufwand) zu. Somit ist - auch (siehe z. B. E des VfGH vom 16.6.1978, G 80/77, VfSlg 8572/7... mehr lesen...
Am 2. März 1982 unterfertigten Organe der beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) und ein Vertreter der Firma G in E, (folgend kurz „Vermieterin“ genannt) eine Urkunde, die die Überschrift „Sammel-Mietvertrag“ und am oberen Rand den Vermerk „Gebührenbefreit gem. § 25/3 Geb.Ges.“ trägt. Im Punkt I (Mietgegenstand) wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin habe auf Grund verschiedener - teilweise seinerzeit auch als Rechtsnachfolgerin der N AG - ordnungsgemäß angezeigter und ve... mehr lesen...
Am 2. März 1982 unterfertigten Organe der beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) und ein Vertreter der Firma G in E, (folgend kurz „Vermieterin“ genannt) eine Urkunde, die die Überschrift „Sammel-Mietvertrag“ und am oberen Rand den Vermerk „Gebührenbefreit gem. § 25/3 Geb.Ges.“ trägt. Im Punkt I (Mietgegenstand) wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin habe auf Grund verschiedener - teilweise seinerzeit auch als Rechtsnachfolgerin der N AG - ordnungsgemäß angezeigter und ve... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §29VwGG §48 Abs1 litaVwGG §48 Abs1 Z1 implizit
Rechtssatz: Da sich der § 29 VwGG nur auf Beschwerden bezieht, ist die Beibringung einer dritten Ausfertigung einer Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde gemäß § 24 Abs 1 VwGG nicht erforderlich; sohin besteht dafür kein Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren. ... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §29VwGG §48 Abs1 litaVwGG §48 Abs1 Z1 implizit
Rechtssatz: Da sich der § 29 VwGG nur auf Beschwerden bezieht, ist die Beibringung einer dritten Ausfertigung einer Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde gemäß § 24 Abs 1 VwGG nicht erforderlich; sohin besteht dafür kein Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren. ... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Graz, bei welcher R und A M im Jahre 1978 um die Einräumung eines Bringungsrechtes im Sinne des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes-GSLG 1969- Landesgesetzblatt 1970, Nr. 21, zu Gunsten ihrer Liegenschaft EZ. nn KG X angesucht hatten, beantragte, gestützt auf § 2 Abs. 2 GSLG 1969, und auf die §§ 19 Abs. 2 lit. c, 20 Abs. 2 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (in der Folge: FG), im Jahre 1980 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als ... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Graz, bei welcher R und A M im Jahre 1978 um die Einräumung eines Bringungsrechtes im Sinne des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes-GSLG 1969- Landesgesetzblatt 1970, Nr. 21, zu Gunsten ihrer Liegenschaft EZ. nn KG X angesucht hatten, beantragte, gestützt auf § 2 Abs. 2 GSLG 1969, und auf die §§ 19 Abs. 2 lit. c, 20 Abs. 2 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (in der Folge: FG), im Jahre 1980 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien-Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt sprach mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1975 aus, die Beschwerdeführerin habe am 1. September 1975 um 6.10 Uhr in Wien 2., Praterstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens nach Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht sofort angehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der für den B... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien-Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt sprach mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1975 aus, die Beschwerdeführerin habe am 1. September 1975 um 6.10 Uhr in Wien 2., Praterstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens nach Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht sofort angehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der für den B... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1VwGG §49 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0853/66 E 21. September 1966 RS 5 Stammrechtssatz Abweisung des Begehrens auf Ersatz der Stempelgebühren für eine 3. Beschwerdeausfertigung, wenn die Beschwerde nur in zweifacher Ausfertigung einzubringen war. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1978:19770... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1 idF 1976/668VwGG §48 Abs1 litaVwGG §48 Abs1 Z1 implizitVwGG §48 Abs3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0231/77 E 26. Mai 1977 RS 6 Stammrechtssatz Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Wo... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1 idF 1976/668VwGG §48 Abs1 litaVwGG §48 Abs1 Z1 implizitVwGG §48 Abs3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0231/77 E 26. Mai 1977 RS 6 Stammrechtssatz Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Wo... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, sprach mit Straferkenntnis vom 8. Mai 1974 aus, der Beschwerdeführer habe am 1. März 1974 um 21.10 Uhr in Wien I, Schottenring-Schottengasse-Herrengasse bis Dorotheergasse einen dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen 1.) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2.) die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet erheblich überschritten, 3.) die Fahrtrichtungsänderung und den Fahrstr... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0955/67 E 30. Jänner 1968 VwSlg 7279 A/1968 RS 3 Stammrechtssatz Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1977:1976000445.X05 Im... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Lienz sprach mit Straferkenntnis vom 7. November 1972 aus, der Beschwerdeführer habe am 12. Mai 1972 gegen 10.00 Uhr den LKW T ......, vom Boznerplatz in Lienz kommend, in die durch Lichtzeichen geregelte sogenannte Bahnhofskreuzung eingelenkt, sei nach rechts in die Tiroler Straße abgebogen, um in Richtung Amlacherstraße weiterzufahren und habe dabei eine auf den dortigen Schutzweg gehende Fußgängerin behindert. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung n... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1VwGG §49 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4VwGG §48 Abs1 litaVwGG §55 Abs1VwGG §59 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1199/67 B 30. November 1970 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der VwGH in einer Säumnisbeschwerde im Sinne des § 42 Abs 4 zweiter Satz VwGG 1965 und entstehen dabei für ihn Barauslagen (Sachverständigenhonorar), für die der Bfr aufzukommen hat, so sind sie diesem auf Gr... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei gewährte verschiedenen gemeinnützigen Bauträgern Darlehen für Wohnbauzwecke; die hierüber errichteten Schuldscheine nahm das FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zum Anlaß, um - ungeachtet der von den Vertragsteilen für diese Rechtsgeschäfte unter Berufgung auf § 19 Abs 2 d BG v 15. 4. 1921, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds BGBl. 252 in der geltenden Fassung (BWSG), in Anspru... mehr lesen...
