RS Vwgh 1994/9/15 93/09/0452

Bedient sich der Beschuldigte in Ansehung der rechtzeitigen Einbringung der Berufung gegen das ihn betreffende Straferkenntnis eines rechtskundigen Mitarbeiters, hat er dafür Sorge zu tragen, daß dieses Staferkenntnis diesem Mitarbeiter auch möglichst rasch ausgehändigt wird, um überhaupt die Berufung rechtzeitig abfassen zu können. Die den Mitarbeiter als Bevollmächtigten des Beschuldigten treffende Sorgfaltspflicht erfordert es, daß dieser, wenn ihm schon der Beschuldigte von sich aus nicht "die näheren Umstände der Zustellung" mitteilt (etwa auch durch Vorlage der Hinterlegungsanzeige), dieses im gegebenen Zusammenhang wesentliche Faktum durch Rückfrage beim Beschuldigten in Erfahrung bringt. Bei dieser Sachlage kann nicht davon gesprochen werden, es sei in der Administration bei der Eintragung der Frist zu einem Versehen gekommen, das nicht vom Beschuldigten (bzw von dessen bevollmächtigten Mitarbeiter) verschuldet worden sei.