Mit Beschluß vom 22. Mai 1996, Zl. 96/21/0259, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid gemäß den §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer zwar einen ergänzenden Beschwerdeschriftsatz in dreifacher Ausfertigung eingebracht, die an ihn zurückgestellte Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde jedoch nicht wieder vorgelegt hatte. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr die Wiederaufnahme des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0615
Rechtssatz: Beantragt der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Vorbringen, im Akt in der Kanzlei seines Rechtsvertreters liege keine Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde mehr auf und es könne somit der ursp... mehr lesen...
Gegen den erwähnten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 1995 wurden von H drei Beschwerden erhoben: die Beschwerde vom 15. März 1995 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 16. März 1995, protokolliert zu Zl. 95/05/0041); die Beschwerde vom 13. Februar 1996 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. Februar 1996, protokolliert zu Zl. 96/05/0052) und die Beschwerde vom 20. Februar 1996 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 21. Februar 1996, pro... mehr lesen...
Die Antragsteller haben zu Zl. 95/05/0064 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Jois in einer Bauangelegenheit eingebracht. Es habe der Gemeinderat der Marktgemeinde Jois innerhalb der im § 27 VwGG statuierten sechsmonatigen Frist bisher keine Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Jois vom 2. August 1994 getroffen. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1995 legt... mehr lesen...
Gegen den erwähnten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 1995 wurden von H drei Beschwerden erhoben: die Beschwerde vom 15. März 1995 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 16. März 1995, protokolliert zu Zl. 95/05/0041); die Beschwerde vom 13. Februar 1996 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. Februar 1996, protokolliert zu Zl. 96/05/0052) und die Beschwerde vom 20. Februar 1996 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 21. Februar 1996, pro... mehr lesen...
Die Antragsteller haben zu Zl. 95/05/0064 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Jois in einer Bauangelegenheit eingebracht. Es habe der Gemeinderat der Marktgemeinde Jois innerhalb der im § 27 VwGG statuierten sechsmonatigen Frist bisher keine Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Jois vom 2. August 1994 getroffen. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1995 legt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: § 45 Abs 1 Z 5 VwGG ist auch in jenen Fällen anwendbar, in denen die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hat, überhaupt nicht rechtsverbindlich gesetzt worden ist (hier: Erledigung des Gemeinderates in einer Bauangelegenheit, die keinen Bescheid darstellt). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0176
Rechtssatz: Das Beschwerderecht eines Bf gegen ein und denselben Bescheid iSd Art 131 B-VG ist durch die Einbringung der (zeitlich) ersten Beschwerde verbraucht (Hinweis B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: § 45 Abs 1 Z 5 VwGG ist auch in jenen Fällen anwendbar, in denen die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hat, überhaupt nicht rechtsverbindlich gesetzt worden ist (hier: Erledigung des Gemeinderates in einer Bauangelegenheit, die keinen Bescheid darstellt). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0176
Rechtssatz: Das Beschwerderecht eines Bf gegen ein und denselben Bescheid iSd Art 131 B-VG ist durch die Einbringung der (zeitlich) ersten Beschwerde verbraucht (Hinweis B... mehr lesen...
Mit dem dem Antragsteller am 25. Mai 1990 zugestellten hg. Erkenntnis vom 2. April 1990, Zlen. 90/19/0023, 0024, 0025, wurden die vom Antragsteller gegen die oben angeführten Bescheide erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wurde unter anderem ausgeführt, daß, was das Begehren des Beschwerdeführers anlange, der Verwaltungsgerichtshof möge "beim Verfassungsgerichtshof hinsichtlich des Bodenseefischereigesetzes, LGBL. Nr. 34/1976, ein Gesetzesprüfu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030164.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. November 1995, Zl. 95/02/0363, wurde dieses Beschwerdeverfahren gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil es der Beschwerdeführer unterlassen hat, der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. August 1995 betreffend Behebung der der Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. Juni 1995, Zl. UVS-03/31/01555/94, betreffend Übertretung der StVO 1960 anhaftenden Formmängel zu entsprechen. In einer selbst verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020032.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/28 91/14/0237 2 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/28 91/14/0237 2 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederau... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Februar 1996, Zl. 95/21/1016, wurde das, eine gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. März 1995, Zl. Fr 917/95, betreffend Ausweisung, gerichtete Beschwerde betreffende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingestellt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer - zu Handen seines Rechtsvertreters - mit Berichterverfügung vom 5. Oktober 1995 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden sei, z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es obliegt dem Bf, den VwGH spätestens mit seinem ergänzenden Beschwerdeschriftsatz bekanntzugeben, daß er eine Ausfertigung der ursprünglich eingebrachten Beschwerde nicht erhalten habe und diese daher auch nicht wieder vorlegen könne. Schlagworte Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Februar 1996, Zl. 95/21/1016, wurde das, eine gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. März 1995, Zl. Fr 917/95, betreffend Ausweisung, gerichtete Beschwerde betreffende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingestellt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer - zu Handen seines Rechtsvertreters - mit Berichterverfügung vom 5. Oktober 1995 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden sei, z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es obliegt dem Bf, den VwGH spätestens mit seinem ergänzenden Beschwerdeschriftsatz bekanntzugeben, daß er eine Ausfertigung der ursprünglich eingebrachten Beschwerde nicht erhalten habe und diese daher auch nicht wieder vorlegen könne. Schlagworte Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. August 1995, Zl. 95/19/0574, ist die vom Wiederaufnahmewerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1995, Zl. 106.740/2-III/11/94, betreffend Aufenthaltsbewilligung, zurückgewiesen worden, weil die Beschwerde, die die Prozeßerklärung enthielt, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 23. Juni 1995 zugestellt worden sei, erst am 7. August 1995 und somit nach Ablauf der im § 26 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützt, so kann, wenn sich diese Angabe als unzutreffend erweist, nicht von einer irrigen Annahme des VwGH ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. August 1995, Zl. 95/19/0574, ist die vom Wiederaufnahmewerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1995, Zl. 106.740/2-III/11/94, betreffend Aufenthaltsbewilligung, zurückgewiesen worden, weil die Beschwerde, die die Prozeßerklärung enthielt, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 23. Juni 1995 zugestellt worden sei, erst am 7. August 1995 und somit nach Ablauf der im § 26 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützt, so kann, wenn sich diese Angabe als unzutreffend erweist, nicht von einer irrigen Annahme des VwGH ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob zur hg. Zl. 95/04/0175 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Februar 1994. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. September 1995 wurde sie gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer vierwöchigen Frist aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof nach Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde u.a. durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen B... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 22. September 1995 wurde den Antragstellern als zu hg. Zl. 95/05/0230 einschreitenden Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. der Auftrag erteilt, den Tag anzugeben, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Die mit 23. November 1995 datierte, am 13. Dezember 1995 de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob zur hg. Zl. 95/04/0175 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Februar 1994. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. September 1995 wurde sie gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer vierwöchigen Frist aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof nach Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde u.a. durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen B... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 22. September 1995 wurde den Antragstellern als zu hg. Zl. 95/05/0230 einschreitenden Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. der Auftrag erteilt, den Tag anzugeben, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Die mit 23. November 1995 datierte, am 13. Dezember 1995 de... mehr lesen...
