Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/19 90/01/0100 1 Stammrechtssatz Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070020.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/07/0020, wurde das anhängig gewesene Säumnisbeschwerdeverfahren gegen den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in einer Angelegenheit betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag (nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG) gemäß § 33 Abs. 1 VwGG infolge Erlassung eines mit 26. Juli 1996 datierten Bescheides der vorgenannten Behörde eingestellt. Dieser Bescheid wurde den Verfahrensparteien jedoch erst nach Ablauf der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG geset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0237 B 28. Jänner 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/19 90/01/0100 1 Stammrechtssatz Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070020.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, verfügte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1996 gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Ausweisung. Mit hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0641, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dieser Entscheidung lag zugrunde, daß der Beschwerdeführerin, die als Touristin nach Österreich gekommen ist, lediglich ein für die ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2487/58 B 7. Jänner 1959 RS 1 Stammrechtssatz Eine behauptete unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den VwGH kann nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor diesem Gericht führen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996211118.X01 ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 eine große Menge von Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 300 Zahlen protokolliert wurden, darunter die oben angeführ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 eine große Menge von Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 300 Zahlen protokolliert wurden, darunter die oben angeführ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 eine große Menge von Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 300 Zahlen protokolliert wurden, darunter die oben angeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120360.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2516/50 B 23. November 1950 VwSlg 1778 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, die im Verfahren vor dem VwGH die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte, hat zur Voraussetzung, daß vor der Entscheidung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2516/50 B 23. November 1950 VwSlg 1778 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, die im Verfahren vor dem VwGH die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte, hat zur Voraussetzung, daß vor der Entscheidung des... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 5. Juli 1996, Zl. 96/02/0172, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. September 1995 betreffend Schubhaft wegen teilweiser Unterlassung der Behebung von Mängeln eingestellt. Dem nunmehrigen Antragsteller wurde dabei vorgeworfen, die aufgetragene Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde (an den Verfassungsgerichtshof) innerhalb der auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/05/0119 1
(hier: Nichtstattgebung wegen Versäumung der Frist gemäß § 45
Abs 2 VwGG) Stammrechtssatz Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme de... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 5. Juli 1996, Zl. 96/02/0172, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. September 1995 betreffend Schubhaft wegen teilweiser Unterlassung der Behebung von Mängeln eingestellt. Dem nunmehrigen Antragsteller wurde dabei vorgeworfen, die aufgetragene Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde (an den Verfassungsgerichtshof) innerhalb der auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/05/0119 1
(hier: Nichtstattgebung wegen Versäumung der Frist gemäß § 45
Abs 2 VwGG) Stammrechtssatz Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme de... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 23. April 1996 wurde dem Antragsteller ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, mit dem er u.a. aufgefordert wurde, eine weitere (von ihm unterfertigte) Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG), die zweite Ausfertigung der Beschwerde zu unterfertigen und die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Er hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- und Säumnisbesch... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 23. April 1996 wurde dem Antragsteller ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, mit dem er u.a. aufgefordert wurde, eine weitere (von ihm unterfertigte) Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG), die zweite Ausfertigung der Beschwerde zu unterfertigen und die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/12/0308 - 0315
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995120307.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0527
96/18/0587
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180526.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0527
96/18/0587
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180526.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 31. Jänner 1996, Zl. 96/01/0040, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1995, Zl. 4.293.238/12-III/13/95, betreffend Asylgewährung, zurückgewiesen, weil sie erst am 16. Jänner 1996, sohin einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist, zur Post gegeben worden war. Dieser Beschluß wurde am 24. April 1996 an die Vertreterin des Antragstellers zugestellt. Der Antragsteller begehrte mit dem am 7. Mai 1996 zur P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/19/1717 1 (hier: Mangelhaftigkeit des Antragsvorbringens des Wiederaufnahmswerbers) Stammrechtssatz Für den Beginn des Postenlaufes gem § 33 Abs 3 AVG ist es maßgeblich, wann ein Schriftstück von d... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 31. Jänner 1996, Zl. 96/01/0040, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1995, Zl. 4.293.238/12-III/13/95, betreffend Asylgewährung, zurückgewiesen, weil sie erst am 16. Jänner 1996, sohin einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist, zur Post gegeben worden war. Dieser Beschluß wurde am 24. April 1996 an die Vertreterin des Antragstellers zugestellt. Der Antragsteller begehrte mit dem am 7. Mai 1996 zur P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 95/19/1717 1 (hier: Mangelhaftigkeit des Antragsvorbringens des Wiederaufnahmswerbers) Stammrechtssatz Für den Beginn des Postenlaufes gem § 33 Abs 3 AVG ist es maßgeblich, wann ein Schriftstück von d... mehr lesen...
I. Mit Erkenntnis vom 30. Juni 1995, Zl. 94/12/0116, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 28. Juli 1993, Zl. 71851/40-VI.2/93, betreffend Aufwandersatz (Zinsen und Kosten), als unbegründet abgewiesen. Mit dem zur hg. Zl. 95/18/0273 protokollierten (undatierten) Schriftsatz stellte der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem vorgenannten Erkenntnis abgeschlossenen Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0827/65 B 25. September 1965 VwSlg 6772 A/1965 RS 2(Hier: Ablehnungsantrag in einem Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch den darin unterlegenen Bfr mit der
Begründung: , die Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren sei durch Zugrundelegung des nicht authentischen (englischen ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. Mai 1996, Zl. 96/21/0259, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid gemäß den §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer zwar einen ergänzenden Beschwerdeschriftsatz in dreifacher Ausfertigung eingebracht, die an ihn zurückgestellte Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde jedoch nicht wieder vorgelegt hatte. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr die Wiederaufnahme des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0615
Rechtssatz: Beantragt der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Vorbringen, im Akt in der Kanzlei seines Rechtsvertreters liege keine Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde mehr auf und es könne somit der ursp... mehr lesen...
