Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/05 90/01/0206 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG liegt nicht vor, wenn die Partei Gelegenheit hatte, in dem vor dem VwGH erstatteten Schriftsätzen alle wesentlichen Umstände vorzubringen (Hinweis B 9.9.1976, 1410/76 u B 27.5.1981, 81/09/0051, ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. August 1996, Zl. 96/02/0168, sowie auf den hg. Beschluß vom 24. Jänner 1997, Zl. 97/02/0006, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Jänner 1997 wurden von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) und § 11 Z. 1 und 2 lit. a und b der Verordnung, BGBl. Nr. 121/1995, für die Schubhaft und für die Rückreise des Beschwerdeführers in die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch den zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt Dr. H in W, erhob gegen den eingangs zitierten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995 die zur hg. Zl. 95/19/1903 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Das Verfahren über diese Beschwerde ist noch anhängig. Die gegenständliche, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1996, B 1567/95, abgetretene Beschwerde gegen denselben Bescheid langte be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Auch dem VwGG ist eine Verpflichtung auf Aussetzung eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens im Falle der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages an den VwGH nicht zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020111.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190413.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch den zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt Dr. H in W, erhob gegen den eingangs zitierten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995 die zur hg. Zl. 95/19/1903 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Das Verfahren über diese Beschwerde ist noch anhängig. Die gegenständliche, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1996, B 1567/95, abgetretene Beschwerde gegen denselben Bescheid langte be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190413.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 30. Jänner 1997, Zl. 96/18/0507, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 13. November 1996, mit dem ihm die Behebung mehrerer näher bezeichneter Mängel (insbesondere die Vorlage von zwei weiteren Ausfertigungen) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsger... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 30. Jänner 1997, Zl. 96/18/0507, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 13. November 1996, mit dem ihm die Behebung mehrerer näher bezeichneter Mängel (insbesondere die Vorlage von zwei weiteren Ausfertigungen) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossenen Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0116
Rechtssatz: Wurde der ASt gem § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seine an den VfGH gerichtete Beschwerde entsprechend zu ergänzen, liegt keine Verletzung des Parteiengehörs iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossenen Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0116
Rechtssatz: Wurde der ASt gem § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seine an den VfGH gerichtete Beschwerde entsprechend zu ergänzen, liegt keine Verletzung des Parteiengehörs iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG v... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. Jänner 1995 gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 i. V.m. § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1996, Zl. 95/21/0897, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat darin die Rechtsauffassung, daß... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. Jänner 1995 gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 i. V.m. § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1996, Zl. 95/21/0897, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat darin die Rechtsauffassung, daß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: § 69 Abs 1 Z 3 AVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht anwendbar (Hinweis B 19.2.1997, 96/21/1118). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210065.X02 ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;VwGG §38a;VwGG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die im konkreten Fall mit dem Wiederaufnahmeantrag verbundene Vorlage eines Schreibens der Europäischen Kommission, in dem es für angebracht erachtet wird, wenn eine Vorabentscheidung des EuGH zu einer bestimmten Frage (hier: ob türkische Arbeitnehmer ein Recht auf Familiennachzug geltend machen könne... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;VwGG §38a;VwGG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die im konkreten Fall mit dem Wiederaufnahmeantrag verbundene Vorlage eines Schreibens der Europäischen Kommission, in dem es für angebracht erachtet wird, wenn eine Vorabentscheidung des EuGH zu einer bestimmten Frage (hier: ob türkische Arbeitnehmer ein Recht auf Familiennachzug geltend machen könne... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 26. Juni 1996, vertreten durch ihren obsorgeberechtigten Vater und den Verfahrenshelfer, die zur hg. Zl. 96/19/1911 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995, Zl. 116.278/3-III/11/95, ein, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war. Mit Beschluß vom 6. August 1996, Zl. 96/19/1911-3, wurde in diesem Verfahren das Vorverfahren eingeleitet. Am 9. Oktober ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 eine große Menge von Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 300 Zahlen protokolliert wurden, darunter die oben angeführ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996, Zl. 96/09/0345-3, wurde die Beschwerde beider Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren (mit ihrer am 6. Februar 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe) zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens. Sie bringen dazu im wesentlichen vor, der genannte Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996 beruhe au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120103.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190355.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;FristberechnungsÜbk Eur Art3 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/09/0035
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ausle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 26. Juni 1996, vertreten durch ihren obsorgeberechtigten Vater und den Verfahrenshelfer, die zur hg. Zl. 96/19/1911 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995, Zl. 116.278/3-III/11/95, ein, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war. Mit Beschluß vom 6. August 1996, Zl. 96/19/1911-3, wurde in diesem Verfahren das Vorverfahren eingeleitet. Am 9. Oktober ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996, Zl. 96/09/0345-3, wurde die Beschwerde beider Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren (mit ihrer am 6. Februar 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe) zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens. Sie bringen dazu im wesentlichen vor, der genannte Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996 beruhe au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190355.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;FristberechnungsÜbk Eur Art3 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/09/0035
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ausle... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/07/0020, wurde das anhängig gewesene Säumnisbeschwerdeverfahren gegen den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in einer Angelegenheit betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag (nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG) gemäß § 33 Abs. 1 VwGG infolge Erlassung eines mit 26. Juli 1996 datierten Bescheides der vorgenannten Behörde eingestellt. Dieser Bescheid wurde den Verfahrensparteien jedoch erst nach Ablauf der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG geset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0237 B 28. Jänner 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiede... mehr lesen...
