Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §61;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG ist zu bewilligen, wenn der VwGH aus einem Grund, der nicht in einem Verschulden der Partei gelegen ist, IRRIG eine Fristversäumnis angenommen hat, obwohl tatsächlich die Frist nicht versäumt wurde. Bringt der Bf vor, er sei durch die Rech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0166 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde (Hinweis auf E 19.10.1951, 0170/51). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/29 91/12/0019 2 Stammrechtssatz Neue Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf den Sachverhalt beziehen, bilden unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund im Verwaltungsverfahren, aber nicht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde gegen einen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0166 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde (Hinweis auf E 19.10.1951, 0170/51). ... mehr lesen...
Auf Grund eines Verlassenschaftsverfahrens nach dem am 22. Juni 1992 verstorbenen MB wurde der Abgabenbehörde bekannt, daß zur Verlassenschaft Sparbücher mit einem Guthabenstand von vorerst ca. S 24 Millionen gehörten. Das Finanzamt erließ hierauf am 14. Juli 1993 einen Sicherstellungsauftrag zur Sicherung von Abgabenansprüchen in einer Gesamthöhe von S 19,750.000,--. Gleichzeitig erließ es eine Verfügung über die Pfändung des Herausgabeanspruches der (Spar-)Guthaben. Die Verlasse... mehr lesen...
Auf Grund eines Verlassenschaftsverfahrens nach dem am 22. Juni 1992 verstorbenen MB wurde der Abgabenbehörde bekannt, daß zur Verlassenschaft Sparbücher mit einem Guthabenstand von vorerst ca. S 24 Millionen gehörten. Das Finanzamt erließ hierauf am 14. Juli 1993 einen Sicherstellungsauftrag zur Sicherung von Abgabenansprüchen in einer Gesamthöhe von S 19,750.000,--. Gleichzeitig erließ es eine Verfügung über die Pfändung des Herausgabeanspruches der (Spar-)Guthaben. Die Verlasse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG wird ausdrücklich bestimmt, daß das Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen ist, wenn der Bescheid fristgerecht erlassen wird. Anders als nach der Bestimmung des § 33 Abs 1 VwGG ist im § 36 Abs 2 VwGG eine Einvernahme und sonstige Anhörung des Bf nicht vorgesehen. Dafür, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG wird ausdrücklich bestimmt, daß das Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen ist, wenn der Bescheid fristgerecht erlassen wird. Anders als nach der Bestimmung des § 33 Abs 1 VwGG ist im § 36 Abs 2 VwGG eine Einvernahme und sonstige Anhörung des Bf nicht vorgesehen. Dafür, d... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 25. April 1995, Zl. 95/20/0184, wurde die vom Beschwerdeführer am 5. April 1995 zur Post gegebene Beschwerde gegen den am 21. Februar 1995 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nunmehr den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und bringt hiezu im wesentlichen folgendes vor: "Die Angaben in der Beschwerde über den Zustellzeitpunkt des angefochtenen Bescheides am 21.02... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. September 1995 begehrt der Einschreiter, der Verwaltungsgerichtshof möge "seinen Standpunkt nochmals überdenken" und das Erkenntnis vom 9. Juni 1995, Zl. 95/02/0128, dahin abändern, daß der Antrag des Landesgerichtes Wels auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des dort zitierten Bescheides des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. November 1993 als unbegründet abgewiesen werde. Begründet wird diese Eingabe vom 4. September 1995 dam... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 25. April 1995, Zl. 95/20/0184, wurde die vom Beschwerdeführer am 5. April 1995 zur Post gegebene Beschwerde gegen den am 21. Februar 1995 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nunmehr den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und bringt hiezu im wesentlichen folgendes vor: "Die Angaben in der Beschwerde über den Zustellzeitpunkt des angefochtenen Bescheides am 21.02... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 25. April 1995, Zl. 95/20/0184, wurde die vom Beschwerdeführer am 5. April 1995 zur Post gegebene Beschwerde gegen den am 21. Februar 1995 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nunmehr den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und bringt hiezu im wesentlichen folgendes vor: "Die Angaben in der Beschwerde über den Zustellzeitpunkt des angefochtenen Bescheides am 21.02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG geht dem des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG vor, weil es dem VwGH im Falle einer Fristversäumnis verwehrt ist, sich inhaltlich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen, weshalb eine aus dem Beschwerdeinhalt resultierende eventuelle Verletzung des Parteiengehörs zum Zeitpunkt der Prüfung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Parteienvertreter übersehene irrige Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;ABGB §1298;ABGB §1299;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/25 91/13/0051 2 Stammrechtssatz Wenn ein Rechtsanwalt eine Beschwerde mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides abgesendet oder ihre Absendung veranlaßt hat, dann hat er die besondere Sorgfalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützt, so kann, wenn sich diese Angabe als unzutreffend erweist, nicht von einer irrigen Annahme des VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020422.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. September 1995 begehrt der Einschreiter, der Verwaltungsgerichtshof möge "seinen Standpunkt nochmals überdenken" und das Erkenntnis vom 9. Juni 1995, Zl. 95/02/0128, dahin abändern, daß der Antrag des Landesgerichtes Wels auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des dort zitierten Bescheides des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. November 1993 als unbegründet abgewiesen werde. Begründet wird diese Eingabe vom 4. September 1995 dam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG geht dem des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG vor, weil es dem VwGH im Falle einer Fristversäumnis verwehrt ist, sich inhaltlich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen, weshalb eine aus dem Beschwerdeinhalt resultierende eventuelle Verletzung des Parteiengehörs zum Zeitpunkt der Prüfung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG geht dem des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG vor, weil es dem VwGH im Falle einer Fristversäumnis verwehrt ist, sich inhaltlich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen, weshalb eine aus dem Beschwerdeinhalt resultierende eventuelle Verletzung des Parteiengehörs zum Zeitpunkt der Prüfung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Parteienvertreter übersehene irrige Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;ABGB §1298;ABGB §1299;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/25 91/13/0051 2 Stammrechtssatz Wenn ein Rechtsanwalt eine Beschwerde mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides abgesendet oder ihre Absendung veranlaßt hat, dann hat er die besondere Sorgfalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützt, so kann, wenn sich diese Angabe als unzutreffend erweist, nicht von einer irrigen Annahme des VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020422.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Ruhestandsversetzung (vgl. zur Vermeidung von Wiederholungen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1995, 92/12/0286) war seine Dienststelle das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Mit Verfügung der genannten Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 war der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst suspendie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Im VwGG ist für den Fall des künftigen Eintrittes von bislang nicht erfolgten Vorgängen kein hypothetischer Wiederaufnahmeantrag vorgesehen. Sollte die einem Wiederaufnahmeantrag zugrundeliegende Annahme tatsächlich künftig zutreffen, steht dem Wiederaufnahmewerber die gesetzliche Möglichkeit, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, ohnehin offen.... mehr lesen...
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde. Zur Zl. 94/06/0114 hatte die Einschreiterin gegen die Bezirkshauptmannschaft Blud... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995060148.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
