Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §31 Abs1 Z5;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0827/65 B 25. September 1965 VwSlg 6772 A/1965 RS 2(Hier: Ablehnungsantrag in einem Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch den darin unterlegenen Bfr mit der Begründung, die Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren sei durch Zugrundelegung des nicht authentischen (englischen und/oder französischen) Textes des Art 1 des 01ten ZPMRK, sondern der fehlerhaften deutschen Übersetzung erschlichen worden; Hinweis auf B 7.9.1995, 95/18/0681).Stammrechtssatz
Die Begründung eines Erkenntnisses, die nach Anschauung der Partei unrichtig und unvollständig ist, kann, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis mitwirkenden Senatsmitglieder hindeuten, keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit dieser Senatsmitglieder im Sinne des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 für den Fall, als in der gleichen Angelegenheit derselbe Bfr neuerlich eine Beschwerde einbringt, bilden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995181396.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
24.06.2010
