I. 1. Mit hg. Verfügung vom 26. Februar 1997 wurde dem Antragsteller die obgenannte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Ergänzung in zehn näher bezeichneten Punkten zurückgestellt. Unter Punkt 8. enthielt der Mängelbehebungsauftrag die Aufforderung, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Ferner erging die Aufforderung, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzule... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 8. Oktober 1996, B 2841/96-4, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 11. Dezember 1996, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1996, Zl. 115.984/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 1996, Zl. 96/19/3546-2, wurde der Antragstel... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 8. Oktober 1996, B 2841/96-4, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 11. Dezember 1996, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1996, Zl. 115.984/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 1996, Zl. 96/19/3546-2, wurde der Antragstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/04/0076 1
(hier: nicht unterfertigter Ergänzungsschriftsatz nach
Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986,... mehr lesen...
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Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/04/0076 1
(hier: nicht unterfertigter Ergänzungsschriftsatz nach
Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986,... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 11. Dezember 1996, B 4734/96-3, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. Jänner 1997, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1996, Zl. 117.754/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1997, Zl. 97/19/0001-2, wurde der Antragst... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 11. Dezember 1996, B 4734/96-3, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. Jänner 1997, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1996, Zl. 117.754/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1997, Zl. 97/19/0001-2, wurde der Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/04/0076 1
(hier: nicht unterfertigter Ergänzungsschriftsatz nach
Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/04/0076 1
(hier: nicht unterfertigter Ergänzungsschriftsatz nach
Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986,... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 7. Jänner 1997, Zl. 96/13/0207, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat XI, vom 19. November 1996, Zl. GA 6-96/5106/10, betreffend Umsatzsteuer 1995, zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. In Befolgung des Mängelbehebungsauftrages wurden von der Beschwerdeführerin am 21. Jänner 1997 drei Textstücke ein... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120166.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997130079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 7. Jänner 1997, Zl. 96/13/0207, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat XI, vom 19. November 1996, Zl. GA 6-96/5106/10, betreffend Umsatzsteuer 1995, zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. In Befolgung des Mängelbehebungsauftrages wurden von der Beschwerdeführerin am 21. Jänner 1997 drei Textstücke ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997130079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Beschluß vom 17. März 1997, Zl. 97/10/0027-13, verwiesen. Aus der Begründung: ist hervorzuheben, daß das Verfahren über die zur Zl. 96/10/0243 protokollierte Beschwerde mit Beschluß vom 27. Jänner 1997, Zl. 96/10/0243-8, eingestellt worden war, weil die Beschwerdeführerin dem Verbesserungsauftrag vom 6. Dezember 1996 innerhalb der mit Beschluß vom 16. Jänner 1997 verlängerten Frist nicht entsprochen hatte. Mit Beschluß vom 17. Mär... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/10/0073
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100072.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, der am 10. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1995, Zl. 4.331.689/9-III... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, der am 10. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1995, Zl. 4.331.689/9-III... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vom VwGH geäußerte Rechtsansicht bekämpfen zu können. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/05 90/01/0206 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG liegt nicht vor, wenn die Partei Gelegenheit hatte, in dem vor dem VwGH erstatteten Schriftsätzen alle wesentlichen Umstände vorzubringen (Hinweis B 9.9.1976, 1410/76 u B 27.5.1981, 81/09/0051, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vom VwGH geäußerte Rechtsansicht bekämpfen zu können. European ... mehr lesen...
