Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde. Zur Zl. 94/06/0114 hatte die Einschreiterin gegen die Bezirkshauptmannschaft Blud... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995060148.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In ihrer zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde gaben die Beschwerdeführer an, der von ihnen bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Diese Beschwerde wurde, da die Postaufgabe der Beschwerde erst am 18. Jänner 1995 erfolgte, mit hg. Beschluß vom 28. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen. Unter neuerlicher Vorlage der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer nunmehr den Antrag,... mehr lesen...
In ihrer zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde gaben die Beschwerdeführer an, der von ihnen bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Diese Beschwerde wurde, da die Postaufgabe der Beschwerde erst am 18. Jänner 1995 erfolgte, mit hg. Beschluß vom 28. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen. Unter neuerlicher Vorlage der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer nunmehr den Antrag,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §268;ZPO §539 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1
(Hinweis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §268;ZPO §539 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1
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Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1993 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit 26. Februar 1993 datierte Berufung, die beim Bundesasylamt am 3. März 1993 einlangte. Mit seiner am 21. Oktober 1993 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Beschluß vom 4. November ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1993 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit 26. Februar 1993 datierte Berufung, die beim Bundesasylamt am 3. März 1993 einlangte. Mit seiner am 21. Oktober 1993 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Beschluß vom 4. November ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §45 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn dem Gesetz gemäß die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu bewilligen ist, sofern die die Klaglosstellung bewirkende behördliche Maßnahme nachträglich behoben wurde, dann muß dies nach der Absicht des Gesetzgebers kraft Größenschlusses umso mehr da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §45 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn dem Gesetz gemäß die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu bewilligen ist, sofern die die Klaglosstellung bewirkende behördliche Maßnahme nachträglich behoben wurde, dann muß dies nach der Absicht des Gesetzgebers kraft Größenschlusses umso mehr da... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Mai 1994 erhob die hier antragstellende Partei zur hg. Zl. 94/03/0115 gegen den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit dem Vorbringen, dieser habe über ihren an ihn im Devolutionsweg übergegangenen Antrag auf Erteilung der Ausbildungsbewilligung und der Betriebsaufnahmebewilligung zum Betrieb einer Zivilluftfahrerschule nicht fristgemäß entschieden, Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit hg. Beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030064.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Mai 1994 erhob die hier antragstellende Partei zur hg. Zl. 94/03/0115 gegen den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit dem Vorbringen, dieser habe über ihren an ihn im Devolutionsweg übergegangenen Antrag auf Erteilung der Ausbildungsbewilligung und der Betriebsaufnahmebewilligung zum Betrieb einer Zivilluftfahrerschule nicht fristgemäß entschieden, Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit hg. Beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030064.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 in einem öffentlichen-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. April 1993, Zlen. 92/12/0282, 93/12/0017, dem der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist, 1) dem Antrag des damaligen Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nicht stattgegeben und 2) die Beschwerde zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0164
95/12/0165
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120087.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug bzw. Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 wurde gegen den Antragsteller, einen indischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 wurde der Antrag gestellt, das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und b AVG 1950 wieder aufzunehmen. Dieser Antrag wurde gestellt von "S Fam... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug bzw. Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 wurde gegen den Antragsteller, einen indischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 wurde der Antrag gestellt, das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und b AVG 1950 wieder aufzunehmen. Dieser Antrag wurde gestellt von "S Fam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §69 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ist der VwGH der Ansicht, daß die Beschwerde zurückzuweisen sei, so ist er nicht verpflichtet, - etwa durch eine Anfrage iSd § 41 Abs 1 zweiter Satz VwGG - über § 45 Abs 3 AVG hinaus Parteiengehör zu gewähren. Das Ausmaß des Parteiengehörs ist in einem solchen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §69 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ist der VwGH der Ansicht, daß die Beschwerde zurückzuweisen sei, so ist er nicht verpflichtet, - etwa durch eine Anfrage iSd § 41 Abs 1 zweiter Satz VwGG - über § 45 Abs 3 AVG hinaus Parteiengehör zu gewähren. Das Ausmaß des Parteiengehörs ist in einem solchen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 5. Februar 1990 die Baubewilligung für zwei Jauche- und Güllegruben auf dem Grundstück Nr. 1, KG M. An der Bauverhandlung am 16. Februar 1990 hat der Erstmitbeteiligte teilgenommen und geltend gemacht, daß er gegen das gesamte Projekt sei, da durch das Vorhaben sein Trinkwasser verseucht werde. Außerdem würde eine unzumutbare Geruchsbelästigung auftreten. Mit Bescheid vom 25. Dezember 1990 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde A die Baubewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/05/0157 2 Stammrechtssatz Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 36 Abs 2 VwGG unzuständige Gemeindebehörde den Berufungsbescheid erlassen, so ist dieser ... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/01/0382-6, wurde der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994, Zl. 4.335.120/2-III/13/92, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und dem Beschwerdeführer ein Kostenersatz in der Höhe von S 12.500,-- durch den Bund zugesprochen. In der Stellungnahme des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1994 (eingelangt am 4. Oktober 1994) war in Übereinstimmung mit der Aktenlage darauf hingewiesen worden, daß der a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/05 90/01/0206 2
(hier: Der Umstand, daß der VwGH den Bf des Verfahrens zu
94/01/0382 nicht entsprechend der Mitteilung der bel Beh zur
Frage der Klaglosstellung einvernommen hat, verletzt den nun
antragstellenden BMI nicht in seinem Recht auf Parteiengehör) Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund der Verletz... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/01/0382-6, wurde der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994, Zl. 4.335.120/2-III/13/92, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und dem Beschwerdeführer ein Kostenersatz in der Höhe von S 12.500,-- durch den Bund zugesprochen. In der Stellungnahme des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1994 (eingelangt am 4. Oktober 1994) war in Übereinstimmung mit der Aktenlage darauf hingewiesen worden, daß der a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/05 90/01/0206 2
(hier: Der Umstand, daß der VwGH den Bf des Verfahrens zu
94/01/0382 nicht entsprechend der Mitteilung der bel Beh zur
Frage der Klaglosstellung einvernommen hat, verletzt den nun
antragstellenden BMI nicht in seinem Recht auf Parteiengehör) Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund der Verletz... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. April 1993, Zlen. 92/12/0282, 93/12/0017, 1. dem Antrag des damaligen Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nicht stattgegeben und 2. die Beschwerde zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ein "ergänzendes Vorbringen" erstattet, das sich im wesentlichen darauf beschränkt, dem Beschwerdeführer sei erst nach dem 12. Juli 1993 e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993120245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1994, Zl. 94/08/0186-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung betreffend eine Sozialhilfeangelegenheit gemäß den §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 VwGG mit der Begründung: eingestellt, daß der Antragsteller der an ihn am 6. September 1994 ergangenen Aufforderung zur Behebung von Mängeln der Beschwerde nicht fristgerecht nachgekommen sei. Dieser Beschluß wurde dem Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0617/61 B 27. April 1961 VwSlg 5555 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Von dem im § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 angeführten Wiederaufnahmegrund erlangt die Partei in dem Zeitpunkte Kenntnis, in welchem ihr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, in der die irrige Annahme der Versäumung einer im VwGG vorgesehenen... mehr lesen...
