Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §63 Abs1 Z2 idF 2017/I/145NAGDV 2005 §8 Z6 lita idF 2017/II/231VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Hat das VwG imVerfahren betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels die gebotene Prüfung sämtlicher Erte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270VwGG §41
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG gilt nur im Verfahren vor dem VwGH, nicht aber in jenem vor dem Bundesfinanzgericht (vgl. § 270 zweiter Satz BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018130002.L02 Im RIS seit 17.05.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2BAO §21 Abs1BAO §22VwGG §41
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. November 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er, nachdem sein Sohn eine Mitarbeit mit den Taliban verweigert habe, von diesen bedroht worden sei. 2 Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhob... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde L. vom 9. März 2020, mit welchem ihm als Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke baupolizeiliche Aufträge erteilt worden waren, stattgegeben, der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz zurückverwiesen. Glei... mehr lesen...
1 Am 13. September 2018 fand in einem Lokal der revisionswerbenden Partei eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG statt. 2 Die revisionswerbende Partei erhob mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 Maßnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG), in der sie sich gegen die Hinzuziehung eines Reporterteams und die Durchführung einer Hausdurchsuchung bei dieser Kontrolle jeweils durch Organe der Landespolizeidirektion Kärnten (LPD) wandte. 3 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 4. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie im Wesentlichen damit begründete, im Herkunftsstaat wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 2. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte der Revisionswerberin den Statu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, nach der Ermordung ihres Vaters und ihrer beiden Brüder aus Angst um ihr eigenes Leben den Irak verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 14. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger schiitischer Konfession, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat von den Taliban verfolgt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheid... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. September 2010 beantragte J.H. (im Folgenden: Kläger) die Erteilung der Baubewilligung für ein vorgefertigtes Atelier- und Familienwohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Marktgemeinde M. (im Folgenden: Beklagte). 2 Im Akt befindet sich eine Niederschrift über die am 10. November 2010 im Bauamt der Beklagten stattgefundene Vorprüfung nach § 20 NÖ Bauordnung 1996 (BO). Darin ist festgehalten, dass sich die Liegenschaf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 26. November 2019, mit welchem eine Berufung der revisionswerbenden Partei gegen die Zurückweisung ihres Bauansuchens vom 11. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen worden war, ebenfalls als unbegründet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erke... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ermittelt den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag: 31. März). 2 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 14. Dezember 2012 wurde u.a. ausgeführt, im Zuge der Prüfung seien vier Eingangsrechnungen der N GmbH (vom 25. Juni bis 11. Juli 2012) vorgefunden worden, aus denen Vorsteuern in Höhe von insgesamt ca. 120.000 € „lukriert“ worden seien. Schon mangels richtiger Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 16. April 2020 verpflichtete die belangte Behörde die Revisionswerberin gemäß §§ 6 und 35 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 sowie § 59 Abs. 2 AVG dazu, den auf einem bestimmten Grundstück aufgestellten „Wohnwagen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen und den früheren Zustand dieses Grundstückes wieder herzustellen“. 2 Diesem Bescheid legte die belangte Behörde im Wesentlichen zugrunde, d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war in den Jahren 1999 bis 2012 als IT-Spezialist und Programmierer für die T AG tätig. In den Jahren 1999 bis 2002 hatte er bei einem Computerhersteller einen Werkvertrag und erbrachte als dessen Subauftragsnehmer Leistungen für die T AG. In den Jahren 2003 und 2004 rechnete er seine Leistungen an die T AG als selbständiger Einzelunternehmer ab. Ab dem Jahr 2005 bis Mitte 2009 rechnete er seine Leistungen an die T AG über eine von ihm gegründete Irish Lim... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Anlässlich einer beim - inzwischen verstorbenen - Gatten der Revisionswerberin im Jahr 2013 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass dieser im Jahr 2010 seinen - seit der Gründung der Gesellschaft im Jahr 2006 im Privatvermögen gehaltenen - Kommanditanteil an einer vermögensverwaltenden, im Bereich der Grundstücksvermietung tätigen GmbH & Co KG (KG) veräußert hat. Die Prüfer vertraten die Rechtsansicht, die KG sei wirtschaftliche Eigentümerin ihres einzigen, v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteVwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/13/0051 E 27. Juli 2016 RS 2 Stammrechtssatz Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte haben u.a. die
Begründung: zu enthalten (§ 280 Abs. 1 lit. e BAO). Die
Begründung: hat in einer Weise zu erfolgen, dass der Denkprozess, der in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein relevanter Begründungsmangel, der die Zulässigkeit der Revision bewirkt und zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führt, liegt nur vor, wenn einer Partei dadurch die Verfolgung ihrer Rechte vor dem VwGH oder d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und stellten am 28. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber gab zu seinen Fluchtgründen an, er sei von Milizen entführt und mit dem Tod bedroht worden. Die Zweit- und Drittrevisionswerber sind die minderjährigen Kinder des Erstrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 2. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 28. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei und legte e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in der Sache - das mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2019 abgeschlossene Verfahren, mit welchem dem Revisionswerber die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zugesichert worden war, gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 3 AVG wiederaufgenommen und das Ansuchen des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen der - allein geltend gemachten - Verletzung des RECHTS AUF VERLEIHUNG der Staatsbürgerschaft lediglich die Beurteilung des Vorliegens des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG durch das Verwaltungsgericht zu überprüfen (zur Bindung des Verw... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. November 2019 wurde dem Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der D GmbH zur Last gelegt, er habe zur Tatzeit am Tatort als Arbeitgeber die Verpflichtungen betreffend die Beschaffenheit, die Aufstellung, die Benutzung, die Prüfung oder die Wartung von Arbeitsmitteln verletzt, weil in der Arbeitsstätte ein Arbeitnehmer an der Gleitschleifmaschine H (aufg... mehr lesen...
1 Am 14. November 2017 führten Organe der Finanzpolizei in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal in W eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durch. 2 Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2017 erhob die revisionswerbende Partei im Zusammenhang mit dieser Kontrolle eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG), in welcher sie die Vornahme einer Hausdurchsuchung und das dabei erfolgte gewaltsame Aufbrechen von Türen durch Organe der Finanzpoli... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 4. Oktober 2018 begehrte der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gestützt auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin AA als Zusammenführende die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Bescheid vom 13. Februar 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) diesen Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab. 2 Mit de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 1. August 2019 zu einer näher angegebenen Uhrzeit auf einer näher genannten Straße ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug falle, nicht besessen habe, weil ihm diese m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6VwGG §41VwGG §42 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0040 E 17. Dezember 2014 RS 8 Stammrechtssatz Der von der revisionswerbenden Behörde gestellte Hauptantrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. Die Entscheidung durch den Ve... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Steiermark vom 6. April 2019, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 1 StVO bestraft wurde, in der Schuldfrage ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass dagegen eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 23. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Demokratisch... mehr lesen...
