Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0151 E 31. März 2004 RS 7(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufgreifbare Fehlerhaftigkeit der behördlichen Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn die tragenden Argumente des behördlichen Gedankengebäudes vor den Denkgesetzen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht nach einem zwischenzeitigen Austritt seit 1. September 1995 (wieder) als Hauptschuloberlehrer (kurz: HOL) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich (VGr L 2a2). Er hat die fünfjährige Ausbildung an der Fachabteilung "Maschinenbau, Motoren- und Landmaschinenbau" an einer HTL mit der Matura sowie die Ausbildung an einer Pädak mit der Lehramtsprüfung für Hauptschullehrer in den Fächern "Mathematik" und "Bildnerische Erzi... mehr lesen...

Der 1938 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung - mit Ablauf des 30. April 2002 - in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 9). Er wurde seit 1989 als Leiter des Referates für Sozialhilfe verwendet. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2002 ersuchte er, neben seiner Versetzung in den Ruhestand, ihm eine "Dienstzulage im Ausmaß des letzten Vorrückungsbetrages gemäß A... mehr lesen...

Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (Strukturanpassungsgesetz 1996) (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit Juni 2004 im Krankenstand. Am 23. Juli 2004 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Vertrauensärztin der Dienstbehörde. Diese ge... mehr lesen...

Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977 Abschn2 idF ABl Graz 1995/014;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0121 E 14. Dezember 1994 RS 2 (hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz De... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 8 BDG 1979 ist lediglich die Versetzung in den Ruhestand zustimmungspflichtig, nicht jedoch die Abweisung eines darauf gerichteten... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §8;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Einer sofortigen Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Eignung zum Lehrer an Polytechnischen Schulen durch die belangte Behörde (Landesregierung) wegen Unzus... mehr lesen...

Index: L20016 Personalvertretung SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;DGO Graz 1957 §18 idF 1961/026;DGO Graz 1957 §74 Abs3 idF 1968/126;DGO Graz Richtlinien 1977 Abschn2 idF ABl Graz 1995/014;DVG 1984 §8 Abs1;GdPVG Stmk 1994;VwGG §4... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 5. Dezember 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO der Ersatz von Kosten vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2006 "als verspätet zurückgewiesen und die angefochtene Entscheidung vollinhaltlich bestätigt". Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Ab... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. November 2004 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses nicht am Rande der Fahrbahn sondern in dritter Spur abgestellt zu haben. Er habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 23 Abs. 2 leg. cit. verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der vom Bf behaupteten Verletzung in seinem Recht "auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens", handelt es sich nicht um den "Beschwerdepunkt" (Hinweis B 12.5.2005, 2005/02/0111). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserkl... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 30. November 2001 erkannte das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenat I) den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig, den auf die M Transporte GmbH (in der Folge: GmbH) mit Sitz in S (Schweiz) zugelassenen und zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaften eingebrachten Sattelschlepper, auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von S 242.968,-- entfielen, hinsichtlich... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Im März 2000 sei im Zug von Erhebungen bekannt geworden, dass sich der Beschwerdeführer, sein Vater und seine beiden Brüder an einer Wiener Adresse "ohne Sichtvermerk" aufhalten würden. Da d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0103 E 14. Juli 1994 RS 4 Stammrechtssatz In der Frage der Beweiswürdigung ist die Kontrollbefugnis des VwGH in der Richtung eingeschränkt, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hiebei angestellten Erwägungen schlüssig sind, weshalb es dem Gerichtshof verwehrt ist, di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im (1997 eröffneten) Konkurs über das Vermögen der S-GmbH. Der Betriebsgegenstand der S-GmbH umfasst die Planung und Errichtung von Baulichkeiten sowie die Schaffung von Wohnungseigentum. Die GmbH ermittelte den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. September.      Gesellschafter der S-GmbH waren Peter S, Brigitta V und Dipl. Ing. E.      Dipl. Ing. E erstattete am 6. Oktober 1995 Strafanzeige bei der Bundespolize... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0233 E 17. Oktober 2001 RS 2 (hier ohne den zweiten, dritten und letzten Satz) Stammrechtssatz Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte unter Vorlage des am 11. Jänner 2005 bei der Baubehörde eingelangten Einreichplanes vom 2. Dezember 2004 die Errichtung einer Wohneinheit im Obergeschoss sowie eines Wintergartens im Erdgeschoss auf dem im Bauland Wohngebiet liegenden Grundstück Nr. 1175/38, KG Amstetten. Dieses Grundstück liegt an der öffentlichen Verkehrsfläche Josef-Gruber-Straße. Auf dem über 18 m breiten Grundstück ist in offener Bauweise ein Wohnhaus errichtet, welches de... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 28. Oktober 2005 als unbegründet ab. In jenem Bescheid war dem Beschwerdeführer der auf § 129 Abs. 10 BauO für Wien gestützte Auftrag erteilt worden, eine in Massivbauweise ausgeführte 2,00 m hohe Einfriedungsmauer und eine Mauer im Vorgarten zu entfernen und den konsensgemäßen Zustand binnen sechs Monaten nach Rech... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im gemeindebehördlichen Verfahren ist zwar nicht Voraussetzung für die Legitim... mehr lesen...

Am 10. März 1995 wurden für die Beschwerdeführerin als Empfängerin insgesamt 30 Karton Hosen mit Ursprung aus der Volksrepublik China in der Einfuhr zum freien Verkehr abgefertigt. Mit Zahlungsaufforderung vom 12. Dezember 1995 wurde die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis gesetzt, dass die Anmelderin L GmbH (mit näher bezeichnetem Abgabenkonto) die dafür mit Abgabenbescheid vom 16. März 1995 vorgeschriebenen Eingangsabgaben in Höhe von S 27.462,-- (Zoll: S 9.919,-- und Einfuhrumsatz... mehr lesen...

Index: E3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art221 Abs3;BAO §207;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verjährungsbestimmungen sind keine Normen des materiellen Rechtes, sondern des Verfahrensrechtes (vgl. Ritz, BAO3, Tz 2 zu § 207, mwN). Bei Änderungen verfahrensrechtlicher Rechtsvorschriften ist im Allgemeinen... mehr lesen...

Die Anteile an der beschwerdeführenden GmbH werden zu 99,9% von ihrem Geschäftsführer HO gehalten. Sie führt in ihren Büchern ein Verrechnungskonto für HO, auf welchem bis zum Jahr 1993 ein Forderungsstand gegenüber HO von ca 4 Mio angewachsen ist. In den Bilanzen der Beschwerdeführerin (Bilanzstichtag jeweils 31. März) stellt sich die weitere Entwicklung des Verrechnungskontos wie folgt dar: Jahr ATS 1993 4,060.843,75 1994 4,002.643,75 1995 3,991.843,75 1996 3,948.543,75 1997 3,905.4... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Jänner 2004 das Finanzamt Spittal an der Drau und ist seither das Finanzamt Spittal Villach. Zur Vorgeschichte wird weiters auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, sowie auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2003, Zl. 2002/12/0132, verwiesen. Am 30. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbesch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gerichtsvollzieher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer zum Oberlandesgericht Wien versetzt, wobei M (Bezirksgericht M) als Dienstort im Sinne der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 (im Folgenden: RGV), bestimmt wurde. Das dem Beschwerdeführer zugewiesene Vollzugsgebiet umfasste die Bezirksgerichte M und St. P. Mit Verfügung des Präsidenten des Oberland... mehr lesen...

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 74, 77 iVm 356e Abs. 1 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Generalgenehmigung für die Errichtung eines Shopping Centers in W auf näher bezeichneten Grundstücken der KG L nach Maßgabe der dem Verfahren zu Grunde gelegenen Plänen mit technischer Beschreibung sowie im Spruch: näher angeführter Betriebsbeschreibun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer führt eine Apotheke. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 26. März 1990 die öffentliche Apotheke in B. gepachtet. Mit Kaufvertrag vom 1. Dezember 1993 habe er die Apotheke mit "allem rechtlichen und sachlichen Zubehör und den immateriellen Bestandteilen" erworben. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages seien vom vereinbarten Kaufpreis S 14,000.000,-- auf das "Apothekenunternehmen" und S 500.000,-- auf das "Mobiliar und Inventar samt Zu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1;BDG 1979 §284 Abs58 Z3 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstbehörden werden bei der neuerlichen Entscheidung betreffend Arbeitsplatzbewertung nach § 137 BDG 1979 den Richtverwendungskatalog der Anlage 1 zum ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/12/0065
Rechtssatz: Der Einführungserlass des Bundesministers für Justiz vom 3. Dezember 2003 betreffend die EO-Novelle 2003 stellt mangels der für die Rechtsverordnungen gebotenen Kundmachung keine im verwaltungsgeric... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0092 E 26. März 2003 RS 1 (hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Berufungsbescheides hat sich mit dem Berufungsvorbringen in der erforderlichen Weise auseinander zu setzen und vor allem den für die rechtliche Beurtei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 idF 1994/550;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Zustellung des Bescheides (am 28. Juli 2005) vor Ausgabe der Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 80, (am 9. August 2005) erfolgte, war dieser am Richt... mehr lesen...