RS Vwgh 2006/5/30 2003/12/0206

Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" kommt nicht die Eigenschaft einer Rechtsverordnung zu. Dies insbesondere deshalb, weil diese Richtlinien nach ihrer sprachlichen Fassung als eine nur intern wirkende Regelung im Interesse einer einheitlichen Ermessensübung gedeutet werden können, die die Möglichkeit der Zuerkennung einer Belohnung vorsehen. Dafür spricht auch, daß sie als "Richtlinien" im Gegensatz zu den ebenfalls im Amtsblatt verlautbarten Verordnungen bezeichnet werden. Diese Betrachtung gebietet auch die gebotene gesetzeskonforme Interpretation, weil bei einer Wertung der Richtlinien als Rechtsverordnung gerade die Bestimmung, auf die sich der Bf beruft, in einem nicht überbrückbaren Spannungsverhältnis zum § 74 Abs 3 DGO Graz stünde. Es darf doch nicht von vornherein davon ausgegangen werden, daß Bedienstete, die eine bestimmte Zeit im Umfeld von politisch legitimierten bzw bestellten Organwaltern tätig sind, JEDENFALLS eine ausgezeichnete Dienstleistung erbringen, die eine außerordentliche Vorrückung rechtfertigt.