RS Vwgh 2006/5/23 2006/02/0106

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Veröffentlicht am 23.05.2006
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §28 Abs1 Z4 impl;
VwGG §41 Abs1;

Rechtssatz

Bei der vom Bf behaupteten Verletzung in seinem Recht "auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens", handelt es sich nicht um den "Beschwerdepunkt" (Hinweis B 12.5.2005, 2005/02/0111).

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006020106.X01

Im RIS seit

27.06.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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