Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkte" werden "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" und "Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides" geltend gemacht. Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, g... mehr lesen...
Mit Bescheid des - auf Grund eines diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht zuständigen - Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 7. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO für die am 24. April 2003 um 16.30 Uhr aus einer Ladezone vorgenommene Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zum Kostenersatz verpflichtet. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0031 B 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16. Jänner 1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §94f Abs1 litb Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da die "Zweifel" der Bf betreffend die durchgeführte Anhörung gemäß § 94f Abs. 1 lit. b Z. 2 StVO 1960 keine konkreten Anhaltspunkte enthalten und sich dieses Vorbringen auf bloße Vermutungen beschrä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiber im Raum Oberösterreich. Sie beliefert sowohl Endkunden als auch Lieferanten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 erließ die Energie-Control GmbH gegenüber der Beschwerdeführerin eine "Verfahrensanordnung gemäß § 10 Abs. 2 E-RBG" folgenden Inhalts: "Die Energie Ried GmbH wird hiermit aufgefordert, auf Verlangen der jeweiligen Lieferanten Netzrechnungen in einer Form an diese Lieferanten zu senden, dass der Lieferant aus den Rechnungen einen ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Oktober 1994 suchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit drei Stiegenhäusern (170 Wohnungen und Geschäftslokale) sowie einer Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 852/3, KG Margareten (Wien V, Stolberggasse 42/Spengergasse 25), an. Laut den mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), vom 25. Februar 1993 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen waren für die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0083 E 24. Juni 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsanschauung des VfGH ist auch der Prüfungsmaßstab für die Behandlung der Beschwerde gegen einen Ersatzbescheid (Hinweis E 8.11.1976, 313/76; E 29.11.1976, 516/76). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E082 EG Art82;AVG §59 Abs1;AVG §60;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;UStG 1994 §11 Abs1;UStR 2000 Rz1536;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:SWK Nr. 29/2006, S 832 - S 834;
Rechtssatz: Gemäß § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche eine Gastwirtschaft betreibt, war im Streitzeitraum 1994 bis 1998 Kunde der B-AG, einem Brauereiunternehmen, bei welcher im Jahr 1999 eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Anschließend wurden vom Finanzamt die dabei sichergestellten EDV-Bestände ausgewertet. Diese Auswertungen wurden als Kontrollmitteilung den für die jeweiligen Kunden der B-AG zuständigen Finanzämtern übermittelt. Im Gefolge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0093 E 30. Jänner 2003 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb im Bereich des Baunebengewerbes. Im Gefolge einer 1999 durchgeführten, den Zeitraum 1994 bis 1996 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung kam es zu einer von den Abgabenerklärungen abweichenden Festsetzung von Umsatz- und Einkommensteuer 1994 bis 1996, gegen welche sich der Beschwerdeführer mit Berufung wandte. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde über diese Berufung ab. Der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0263 E 24. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die belangte Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nich... mehr lesen...
Den Streitpunkt des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob die den Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers für die Streitjahre 1993 und 1994 zugrunde gelegten wirtschaftlichen Ergebnisse der Vermietung einer im Jahre 1992 fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung steuerlich relevant sind, wie der Beschwerdeführer meint, oder als Resultate steuerlich unbeachtlicher Liebhaberei der Abgabenbemessung nicht zugrunde zu legen sind, wie dies die belangte Behörde sieht. Die Einkomme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage der Ertragsfähigkeit einer Betätigung handelt es sich um eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0083 E 17. August 1994 RS 4 Stammrechtssatz Aus Erlässen des Bundesministers für Finanzen kann der Abgabepflichtige weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche ableiten (Hinweis: E 28.10.1993, 90/14/0029). Schlagworte Beschwerdepun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Mai 2005 wurden die Anträge der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, vom 23. August 2004 auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §19;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0331 E 26. Mai 2003 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz: Zurückweisung von Anträgen auf
Erteilung von Niederlassungsbewilligungen (Hinweis B 20. April
2006, 2006/18/0049). Ebenso wenig konnten die Fremden durch die
Zurückweisung von Anträgen auf Erte... mehr lesen...
1. Die im Verfahren 2004/15/0066 beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Mai 1978 gegründet; Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung, der Vertrieb und die Instandhaltung von Schalungen aller Art, insbesondere von Rundschalungen, von Stahlkonstruktionen und Ausrüstungen sowie die Entwicklung und Verwertung von Patenten und die Erstellung von Bauten aller Art. Die Erstbeschwerdeführerin hat in den... mehr lesen...
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. März 2005, 2003/15/0100, 0101, 0102, 0103, 0138 und 0139, die seinerzeit angefochtenen Berufungsentscheidungen, soweit sie im Entscheidungszeitpunkt noch in Rechtsbestand waren, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hatte, sprach die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden neuerlich über die Berufungen in den im Spruch: genannten Angelegenheiten ab. Auf das erwähnte hg Erkenntn... mehr lesen...
A. 1. Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) übte in den Streitjahren unter anderem das Baumeistergewerbe und das Gewerbe der Vermittlung von Arbeitskräften, insbesondere auf dem Bausektor, aus. 2. Betriebsprüfungen führten zum Ergebnis, dass Rechnungen namentlich angeführter Baugesellschaften, die als Subunternehmer Leistungen für die Beschwerdeführerin erbracht haben sollen, mangels Identität der Rechnungsaussteller mit den tatsächlichen Leistungser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erlass des BMF vom 20. Mai 1999, AÖFV Nr. 118/99, stellt keine für den Verwaltungsgerichtshof verbindliche Rechtsquelle dar. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren ErlässeOrganisationsrecht Diverses Weisung Aufsicht VwRall... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0067
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, welche Tatsachen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist. In den Fällen, in denen die belangte Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/15/0090
2005/15/0091 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0263 E 24. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die belangte Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Er... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die beschwerdeführende GmbH beschäftige sich mit "Hüftgelenksforschung ausgehend vom orthopädischen Ansatz". Geschäftsführer in den Streitjahren 1992 bis 1995 sei der an ihr mit 98 % beteiligte Dr. D. gewesen. Bei der Beschwerdeführerin habe über den Zeitraum 1992 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung stattgefunden, deren Feststellungen im Prüfungsbericht und in einem Schriftsatz vom 28. Februar 2001 ausführlich dargestellt worden seien. Z... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob die Vermietung von Wohneinheiten in einem Haus, das den Beschwerdeführern als Miteigentümern gemeinsam gehört, als erwerbswirtschaftliche Tätigkeit oder als steuerrechtliche Liebhaberei anzusehen ist. Im Erkenntnis vom 31. Mai 2000, 94/13/0045 (im Folgenden kurz: Vorerkenntnis), hat der Verwaltungsgerichtshof diese Frage für die dort strittigen Jahre 1987 bis 1990 bereits beantwortet und die von der belangten Behörde getroffene ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1992 bis 1994 wurde festgestellt, dass die Grundaufzeichnungen über die im Betrieb des Taxiunternehmens erzielten Erlöse nicht aufbewahrt worden seien. Eine Nachkalkulation habe ergeben, dass der Treibstoffverbrauch nicht vollständig erfasst worden sein könne. Auf Grund der hervorgekommenen Kilometerdifferenzen, des Fehlens der Grundaufzeichnungen und Ungereimtheiten bei der Inter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung zug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die
Begründung: eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0119 E 30. April 2003 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist keine Tatsacheninstanz, sondern zur Rechtskontrolle berufen, weshalb er eine Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung nur dann aufgreifen kann, wenn sie zufolge eines Ve... mehr lesen...
