RS Vwgh 2006/5/30 2003/12/0206

Aus dem Unterbleiben der - in den (vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz beschlossenen) Stufenrichtlinien vorgesehenen - Stellungnahme der Dienstbeschreibungskommission (bzw. einer Auseinandersetzung mit ihrer Weigerung, eine Stellungnahme abzugeben) kann im Hinblick auf den (im Erkenntnis dargestellten) bloßen Selbstbindungscharakter der Stufenrichtlinien kein Verfahrensmangel abgeleitet werden. Ein derartiges Vorgehen ist nämlich nicht mit Wirkung für das Außenverhältnis obligatorisch geboten. Auch ist weder im Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 37 noch in der DGO Graz 1957 eine Befassung der Dienstbeschreibungskommission nach Einwendungen eines Personalvertretungsorgans vorgesehen.