Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. November 1987 um 12.08 Uhr in Innsbruck einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Egger-Lienz-Straße in Richtung Westen gelenkt und auf Höhe des Lehrbauhofes die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 20 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO begangen, weshalb über i... mehr lesen...
Ein Organ der Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete Anzeige, daß der Beschwerdeführer am 15. Oktober 1987 um 03.00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in Klagenfurt, auf der 8. Mai-Straße Nr. 11, zum Zwecke einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten worden sei. Hiebei sei festgestellt worden, daß der Beschwerdeführer stark aus dem Mund nach alkoholischen Getränken gerochen, beim Gehen und Stehen geschwankt sowie eine lallende Aussprache gehabt habe. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0162 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974) schließt die auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die Aufgabe, zu überprüfen, ob die bei der Beweiswürdigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 29. November 1989 wurde der Antrag des (im Jahre 1958 geborenen) Beschwerdeführers vom 16. August 1988 auf gänzliche (über den 15. November 1988 hinausgehende) Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer sowie BN aufgetragen, die Bauarbeiten für die Errichtung eines Zu- und Umbaues auf dem Grundstück Nr. 160/2, KG X, sofort einzustellen. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes angedroht. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 wurde gemäß § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in der Form verfügt, daß der oh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist eine Entscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Demnach obliegt es der Beh, in der
Begründung: ihres Bescheides die für die Strafbemessung maßgebenden Umst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen nach § 37 Abs 2 lit b WehrG 1978 gegeben, besteht ein Rechtsanspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes. Dabei handelt es sich nicht um eine Ermessensentschei... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1988 von 8.00 Uhr bis 9.25 Uhr in Wien 8, Maria-Treu-Gasse Nr. 7 einen Pkw mit bestimmtem niederösterreichischen Kennzeichen vor einer Ein- und Ausfahrt einer Garage geparkt. Er habe hiedurch die Übertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; es wurde e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0162 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974) schließt die auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, bei dem der Beschwerdeführer die Abteilung II B 8 leitet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1988 wurde die dem Beschwerdeführer gebührende Verwendungszulage ab 1. Jänner 1987 mit 2 Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VIII festgesetzt. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ausdehnung des im Verwaltungsverfahren gestellten Antrages (hier: auf Bemessung der Verwendungszulage im Höchstausmaß von dreieinhalb Vorrückungsbeträgen) erst in der Säumnisbeschwerde an den VwGH kann nicht berücksichtigt werden, da in diesem erweiterten Umfang eine Säumnis der Verwaltungsbehö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 19. Jänner 1987 gegen 10,50 Uhr in Salzburg begangenen Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO schuldig erkannt und bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Erkenntnis vom 9. November 1988, Zl. 88/03/0043, wurde der Bescheid vom 21. Jänner 1988 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §4 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Zeugenbeweis
freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030034.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. September 1988 ersuchte der Erstmitbeteiligte beim Gemeindeamt X um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf dem Grundstück 629/4, KG X. Nach dem angeschlossenen Bauplan soll der hölzerne, 9,50 m lange und 8 m breite Zubau unmittelbar an das bestehende Hauptgebäude des Betriebes angebaut werden. Zu der für 12. Oktober 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn unter Hinweis auf die ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid im Instanzenzug u.a. über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften einer OHG und über die Festsetzung der Gewerbesteuer dieser Gesellschaft jeweils für 1985 entschieden. Bei diesen Entscheidungen kam die Berücksichtigung eines laufenden Gewinnes aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Liegenschaft zum Tragen. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter der OHG. E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Baumeistergewerbe am Standort "X", entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 5. März 1982 sei über das Vermögen der "N, Stadtbaumeister, Gesellschaft mbH.," deren alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer sowie Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof können nur jene Einwendungen sein, die spätestens bei der mündlichen Verh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über das Absehen von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 13 Abs 3 und 4 GewO folgt, daß die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung keine Ermessensentscheidung, sondern eine Entscheidung im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: AusfzF der Wirkungen einer Vorhaltsbeantwortung, die als Fallenlassen bisherigen Vorbringens der Partei verstanden werden muß, auf die amtswegige Ermittlungspflicht der Beh und die Rüge ihrer Verletzung im Beschwerdeverfahren vor dem VwGH. European Cas... mehr lesen...
Über Ansuchen der Firma B AG in Y vom 16. Jänner 1985, welches von der beschwerdeführenden Partei als Grundeigentümerin mitunterfertigt worden war, erteilte der Magistrat (Baurechtsamt) der Landeshauptstadt Linz für den Umbau eines Geschäftsportales auf dem Grundstück Nr XXX/X, EZ nn1 der KG Linz, mit Bescheid vom 3. Juni 1985 die Baubewilligung. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 1987 kündigte diese Behörde unter Bezugnahme auf ein "Gutachten" ihres Tiefbauamtes, wonach die Fahrbahn der öf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 27. Juni 1988 wurde ausgesprochen, auf Grund des Beschlusses des Bau- und Liegenschaftsausschusses der Landeshauptstadt Salzburg vom 27. August 1987, Amtsblatt Nr. 18/1987, Seite 5, sei im rechten Salzachtreppelweg ein Hauptkanal zu errichten. Als Eigentümer der am Hauptkanal liegenden, zum Bauplatz erklärten Grundstücke GP. N/2, N/4, N/8, N/10, N/11, N/5, X und Z, KG. B (erg.: II) werde die Beschwerdeführerin gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 168;
Rechtssatz: Ein erstmaliges Vorbringen zum Sachverhalt unterliegt ebenso wie ein erstmaliges rechtliches Vorbringen, welches ohne ergänzende Sachverhaltsermittlungen nicht abschließend beurteilt werden kann, dem Neuerungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 152;
Rechtssatz: Der Tatbestand, welcher der belangten Behörde auf Grund der durchgeführten Beweise sowie auf Grund des ihr zugänglichen Aktenmaterials - zu dessen Verwertung sie nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet war - vorgelegen war, muß, wenn die Beurteilung der Rechtssache du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 152; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Aus den Verwaltungsakten sich ergebende Umstände fallen nicht unter den Begriff der Neuerung. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (sieh... mehr lesen...
1.0. Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. Juli 1988 Arbeitslosengeld. In dem von ihr eigenhändig gefertigten Antragsformblatt wurden bei den Fragen 4 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung ja/nein") und 8 ("Ich habe ein eigenes Einkommen ja/nein") die für die Antwort "nein" geltenden Kästchen angekreuzt. Die Rubriken "Art der Tätigkeit" in Frage 4 sowie "Höhe des Einkommens" in Frage 8 sowie die jeweiligen, für die Antwort "ja" geltenden Kästchen sind dick überkritzelt. 1.1. Daz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den (Vorstellungs-)Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 21. Mai 1987 betreffend vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vom 26. Mai 1986 bis 26. August 1987 (somit für 15 Monate) erhobenen Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid in diesem Punkt bestätigt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Unzuständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem VwGH erfolgt die Prüfung des angefochtenen Bescheides gem § 41 Abs 1 VwGG ausschließlich auf Grund des von der belBeh angenommenen Sachverhaltes. Es ist dem VwGH verwehrt, Tatsachen, die erst im Beschwerdeverfahren neu vorgebracht werden, zu berücksichtigen. Schlagworte Angenommener Sachverhalt (sieh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0162 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974) schließt die auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung n... mehr lesen...
