Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Vermeint die Abgabenbehörde (Berufungsinstanz), den Angaben eines Abgabepflichtigen keinen Glauben schenken zu können, so hat sie dies in einer für den Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbaren Weise zu begründen; dies gilt auch für einen von ihr offenbar angezweifel... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen die drei Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Einleitung von Finanzstrafverfahren verfügt. In der Folge wurden mit Erkenntnis des Spruchsenates die eingeleiteten Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt, weil eine Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen mit einer für das Strafverfahren notwendigen S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Laut Durchschrift der Vergnügungssteuererklärung vom 13. Februar 1991 wurde dem Magistrat der Stadt Wien an der Adresse des Gastgewerbebetriebes der Zweitbeschwerdeführerin ein "Gerätetausch" unter einer näher bezeichneten Steuerausweisnummer gemeldet; der neu gemeldete Apparat wurde als "TV Kojani" sowie in der Steuerkategorie "S 3.000,--/Kalendermonat" ausgewiesen. Anläßlich der Überprüfung der kategoriemäßigen Einstufung des genannten Apparates am 15. Februar 1991 erstattete ein Re... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §182 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0151 E 24. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Regelung des § 41 Abs 1 VwGG schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1993 wurde - unter anderem - der Antrag des Beschwerdeführers, eines slowenischen Staatsangehörigen, vom 24. Juli 1992 auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß dem Antrag auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes nicht stattgegeben werden könne, weil ein Vollstreckungsaufschub im nunmehr geltenden Fremdengesetz (FrG) nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/01 92/07/0181 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht verlet... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, die am 27. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 28. Februar 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 19. Mai 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark fest, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Der Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin am 10. Juli 1992 bei der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 27. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 27. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem ange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;B-VG Art7;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bringt ein Asylwerber vor, daß in gleichgelagerten Fällen und zum gleichen Zeitpunkt von der Behörde anhängige Rechtsfälle anders (nämlich positiv) entschieden worden seien, handelt es sich es dabei zwar um die Gelten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §27;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/1035 4 Stammrechtssatz Das Vorbringen eines Asylwerbers, von allen wichtigen Berufen und öffentlichen Ämtern ausgesc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen bisherigen ständigen Aufenthalt im Libanon gehabt hat, reiste am 2. August 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. August 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 3. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei assyrischer Abstammung und gehöre daher dieser Minderheit im Libanon an. Er sei im Libanon geboren und habe auch dort immer gelebt, Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erwägungen der belangten Behörde zur Änderung der allgemeinen politischen Lage im Libanon - soweit sie zur Beurteilung des Vorliegens einer asylrechtlich relevanten Verf... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen erhob der Beschwerdeführer am 28. Juli 1992 Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, mit dem ihm die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden war. Da diese Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen sei, habe er den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Landeshauptmann von Kärnten begehrt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Devolutionsantrag abgewiesen. Diese mit der v... mehr lesen...
In einem nicht datierten "Prüfungsprotokoll" der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über eine Beitragsprüfung bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 5. November 1991 bis 13. Jänner 1992 findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über zahlreiche "Meldedifferenzen" sowie "Beitragsdifferenzen" und "Anmerkungen" zu den Beschäftigungsverhältnissen des Geschäftsführers und seiner Ehegattin unter der Rubrik "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis" der (... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, wurde mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 bis einschließlich 10. Februar 1993 (18 Monate gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;MRK Art6 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der rechtskräftigen Bestrafung wegen Begehung eines Alkoholdeliktes ist der belBeh eine selbständige Prüfung dieser Vorfr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN der Beitragsberechnung im einzelnen zugrunde gelegt w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer streben eine Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 für ein bereits errichtetes Bauwerk an (die Sache war bereits zur Zahl 88/06/0159 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; diesbezüglich und zur Darstellung der Vorgeschichte wird auf das dazu ergangene Erkenntnis vom 24. September 1992 hingewiesen). Mit dem Bescheid vom 22. Feber 1993, der am 24. Feber 1993 zugestellt wurde, hat die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeind... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 3. August 1993 haben die Beschwerdeführer an den Magistrat Graz den Antrag auf Aufhebung des Bescheides zu A 10/3-KI-218/1987-3 begehrt und dies damit begründet, daß dieser Bescheid aufgrund eines Ansuchens um Baubewilligung vom 27. Februar 1987 von der Einzelperson S gestellt worden sei, während Bescheidadressat einerseits die "Firma S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0028 E 12. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0157 E 26. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2220/49 B 31. März 1951 RS 4 Stammrechtssatz Wird eine Berufung abgewiesen statt als unzulässig zurückgewiesen, so wird der Beschwerdeführer dadurch nicht schlechter gestellt als durch deren Zurückweisung und konnte daher durch die Abweisung in seinen Recht... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 29. November 1993 wurde der Beschwerdeführer unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, insgesamt vier Mängel seiner ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde zu beheben. Da der Abtretungsantrag nur dahin lautete, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abzutreten, ob der Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 14. Februar 1992 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als Oberste Fernmeldebehörde) die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 2. Februar 1990 und vom 14. Jänner 1991, mit welchen die Anträge der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: FMGebO §22 Abs1 Z14;FSprO 1966 §13 Abs2;FSprO 1966 §66;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung Europea... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 90/14/0140, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren brachte die Beschwerdeführerin vor, das Finanzamt habe mit der Erlassung von sieben Pfändungsbescheiden nach zivilprozessualem Verständnis sieben unabhängige Exekutionsverfahren eingeleitet. In jedem dieser Bescheide sei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, sich als Drittschuldnerin zu erklären. Es sei daher die Abga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine OHG, betreibt einen Lederwareneinzelhandel und ermittelt den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972. Ihre Gesellschafter sind die Brüder Dr. Walter M. und Egbert M. In den Jahren 1983 und 1984 hatten beide Mitunternehmer - wie auch in den Vorjahren - steuerfreie Rücklagen gemäß § 11 EStG 1972 zur Lasten ihrer Gewinnanteile gebildet. Anläßlich einer Buch- und Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß in den Bilanzen zum 31. Dezember 1983 und 1984 Forderungen an ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der St.-, der F.- und der L.-Alm; den mitbeteiligten Parteien (MP) stehen an diesen Almen Weiderechte zu. Mit ihrem an die Agrarbezirksbehörde Gmunden (AB) gerichteten Antrag vom 9. Juli 1990 begehrten die Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit welchem festgestellt werde, daß das durch die Regulierungserkenntnisse Nr. 22.573 Serv.VI (betreffend die St.-Alm), Nr. 22.573 Serv.III (betreffend die F.-Alm) und Nr. 22.573 Serv.... mehr lesen...
