Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1993, Zl. 510.029/02-I 5/93, wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Fassung und Ableitung der H. Quelle auf Grundstück 762/3, KG A., auf 50 Jahre, bis spätestens 31. Dezember 2043, erteilt. Gegen diesen Bescheid ist die zur Zahl 93/07/0114 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde gem... mehr lesen...
Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 2. März 1989, Zl. MDR-B XX-2/88, wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Baubewilligung für die Errichtung eines Lagergebäudes auf dem Grundstück Nr. 3448/1, KG Brigittenau, versagt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß der Flächenwidmungsplan, Plandokument Nr. 5827, für dieses Grundstück die gärtnerische Ausgestaltung vorsehe. Mit der Anordnung dieser gärtnerischen Ausgestaltung sei die ... mehr lesen...
Index: L80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;Plandokument 5827 Beschluß GdR Wr 1985/06/26;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß Art 139 Abs 6 zweiter Satz B-VG ist im Anlaßfall die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 26.Juni 1985, PrZl 1949/85, Plandokument Nr 5827, die mit E VfGH 11.10.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2307/63 E 24. März 1965 VwSlg 6638 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1725/66 E 4. März 1968 RS 3 Stammrechtssatz Für eine vom VwGH im Sinne des § 41 VwGG 1965 verlangte Parteienäußerung gebührt ein zusätzlicher Ersatz des Schriftsatzaufwandes nicht. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2307/63 E 24. März 1965 VwSlg 6638 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/01 92/07/0181 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht verlet... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 24. August 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 19. Juni 1993 aus der Türkei auf dem Luftweg in Wien-Schwechat in das Bundesgebiet eingereis... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und Z. 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Belang - aus: Der Beschwerdeführer sei am 18. März 1993, ohne im Besitz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. März 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen und sein Antrag auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes abgewiesen. Unter einem wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt und auf § 27 Abs. 3 FrG gestützt. Begründend füh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993180222.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0223 2 Stammrechtssatz Ob der erstinstanzliche Bescheid rechtswidrig ist oder nicht, ist ohne Bedeutung, weil Prüfungsgegenstand vor dem VwGH allein der letztinstanzliche Bescheid ist (Hinweis E 1.10.1991, 90/14/0189; E 16.12.1992, 92/02/0324). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0223 2 Stammrechtssatz Ob der erstinstanzliche Bescheid rechtswidrig ist oder nicht, ist ohne Bedeutung, weil Prüfungsgegenstand vor dem VwGH allein der letztinstanzliche Bescheid ist (Hinweis E 1.10.1991, 90/14/0189; E 16.12.1992, 92/02/0324). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1987 gab der Bürgermeister der Marktgemeinde B dem Antrag der Beschwerdeführer auf Ersatz eines Aufschließungsbeitrages gemäß § 24 Abs. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 keine Folge. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, daß durch die vorgenommene Umwidmung von Bauland in Grünland die Bebaubarkeit des Grundstückes der Beschwerdeführer im Hinblick auf das baubehördlich bewilligte Einfamilienhaus weder ausschließlich noch erheblich verringert worden... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;ROG NÖ 1976 §26;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gem Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG ist im Anlaßfall die mit E VfGH 11.10.1993, G 212/91, als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung des § 26 NÖ ROG 1976 nicht mehr anzuwenden.... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen, als angefochten bezeichneter Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben des Stadtamtes N vom September 1993 wurde dem beschwerdeführenden Verein, welcher in N ein umsatzsteuerpflichtiges Vereinslokal betreibt, mitgeteilt, daß er gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Tourismusgesetzes 1992 beitragspflichtig und in das öffentlich aufgelegte Verzeichnis über die gesetzlichen Mitglieder des Tou... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterhielt einen am 1. Juni 1980 eröffneten Kaffeehausbetrieb. Mit Erkenntnis vom 17. Jänner 1989, 88/14/0037, auf welches hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung verwiesen wird, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem sie die Abgabenbemessungsgrundlage dieses Betriebes gemäß § 184 BAO schätzte, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Im genannten Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen aus, an ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, Zl. 85/08/0135, und vom 22. Jänner 1991, Zl. 89/08/0118, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides fest, daß LL in der Zeit vom 1. September 1977 bis 31. Dezember 1977, vom 1. Mai 1978 bis 31. Dezember 1978, vom 1. Mai 1979 bis 3. Dezember 1979 und vom 1. Februar 1980 bis 30. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2307/63 E 24. März 1965 VwSlg 6638 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080133.X01 Im RIS seit 18.10... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1;TourismusG Stmk 1992 §10;TourismusG Stmk 1992 §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/28 91/04/0307 1 Stammrechtssatz Nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides erwächst in Rechtskraft, w... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Februar 1991 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde, für Eßoblaten, insbesondere "Knabber-Eßpapier", den Zusatz von (u.a.) bis zu 750 mg/kg Saccharin als künstlichem Süßstoff jeweils unter entsprechender Deklaration bescheidmäßig zuzulassen. In dem von der belangten Behörde eingeholten Fachgutachten heißt es dazu, Saccharin sei gemäß der Verordnung über künstliche Süßstoffe, BGBl. Nr. 625/1988 (im folgenden: Süßstoff-VO) als Zusatzst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0221 7 Stammrechtssatz Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung eines Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit, so ist dieser Bescheid gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den Ergänzungen der Beschwerde ergibt sich folgendes: Die beiden Beschwerdeführer beantragten die "Teilung der wirtschaftlichen Einheit EW-AZ 011-1-00204" mit der Begründung: , ein "Großteil des Betriebes" sei vom Erstbeschwerdeführer an die Zweitbeschwerdeführerin verpachtet, was auf Grund der grundverkehrsbehördlichen Anzeige auch für die "Steuerbemessungsgrundlage" bindend sei; es komme... mehr lesen...
Anläßlich einer Überprüfung am 15. September 1990 fand das Revisionsorgan im Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin einen angemeldeten Spielapparat vor und stellte folgendes fest: "Art: Bildschirmgerät, Type: Qbert, Bemerkungen: Typenbezeichnung an Anmeldedurchschrift ergänzt, Bezeichnung: "Lucky" nur auf Gehäuse." In der am 6. März 1991 mit Frau E.S. anläßlich einer weiteren Revision aufgenommenen Niederschrift wurde vom Organwalter des Magistrates der Stadt Wien folgendes festg... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 26. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, zwei ihrer Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben; nämlich einerseits das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) und andererseits ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 leg. cit. entsprechendes bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG), weil die Beschwerdeführerin in ihrer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0109 E 13. November 1986 VwSlg 6170 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterliegt die Beweiswürdigung der belangten Behörde der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 15. September 1989 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde H dem Beschwerdeführer die nachträglich beantragte baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Dusch- und WC-Raumes im ersten Obergeschoß des Objektes auf der Gp. 157/7 der KG. T versagt. Gleichzeitig wurde gemäß § 16 Abs. 3 des Salzburger Baupolizeigesetzes der Auftrag erteilt, die bauliche Anlage binnen acht Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen. Dieser Bescheid war im wesentlic... mehr lesen...
