Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7VwGG §38VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34
Rechtssatz: Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Jänner 2019 wurde einer Beschwerde gegen eine näher bezeichnete Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeführer), eines Staatsangehörigen des Kosovo, auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Jänner 2019 beim Bunde... mehr lesen...
1 A. In der Anzeige wird angenommen, dass zwischen dem Bundesverwaltungsgericht einerseits und dem Verwaltungsgerichtshof andererseits hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 13. September 2018 gestellten Fristsetzungsantrages betreffend eine Beschwerde des Einschreiters vom 4. August 2017 wegen eines sicherheitspolizeilichen Betretungsverbotes ein bejahender Kompetenzkonflikt vorliege. Einerseits habe das Verwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
1 Zunächst wird hinsichtlich der Vorgeschichte betreffend den Drittmitbeteiligten sowie die - von den gegenständlichen Revisionsverfahren nicht betroffene - Mutter des Zweit- und Drittmitbeteiligten auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2017, Ra 2016/01/0326, hingewiesen. 2 Der Erstmitbeteiligte ist der Vater der beiden minderjährigen weiteren Mitbeteiligten. Sie alle begehrten internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30AsylG 2005 §24VwGG §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018
Rechtssatz: Handelt es sich beim Beschluss des VwG auf Einstellung des Asylverfahrens nach § 24 AsylG 2005 um einen nicht b... mehr lesen...
1 Mit drei Bescheiden jeweils vom 6. August 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft m.b.H. (Revisionswerberin) Gebühren nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 des Gebührengesetzes 1957 für verschiedene Pachtverträge in jeweils näher angeführter Höhe fest. 2 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 22. März 2013 Berufung gegen diese drei Bescheide. Dem folgte im Jahr 2014 ein Schriftwechsel zwischen dem Fi... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob am 8. Mai 2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem u. a. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war. 2 In seinem Fristsetzungsantrag vom 27. September 2017 brachte der Antragsteller vor, die Entscheidungsfrist des § 18 Abs. 5 BFA-VG sei abgelaufen. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht auftragen, über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt IV. des bei... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 29. September 2017 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag, den er damit begründete, dass über seine beim Bundesverwaltungsgericht am 16. März 2017 eingelangte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Jänner 2017, mit dem ihm weder der Status des Asylberechtigten noch jener des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und mit dem seine Abschiebung nach Somalia für zulässig erklärt worden sei, noch nicht entsch... mehr lesen...
1 Die aus Somalia stammende Antragstellerin brachte am 28. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag ein. Sie führte darin aus, sie habe am 6. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt. Dieser Antrag sei vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 abgewiesen worden. Dagegen habe sie am 3. November 2016 Beschwerde erhoben, die am 16. November 2016 beim Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
1 Der aus Somalia stammende Antragsteller brachte am 29. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag ein. Er führte darin aus, er habe am 9. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt. Dieser Antrag sei vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 7. März 2017 abgewiesen worden. Er habe am 22. März 2017 gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Die Beschwerde sei beim Bundesverwaltungs... mehr lesen...
1 Der aus Syrien stammende Antragsteller brachte am 29. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag ein. Er führte darin aus, am 28. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt zu haben. Dieser Antrag sei vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 30. August 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden. Die Behörde habe dem Antragsteller den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerk... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. März und 28. April 2017 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der aus Russland stammenden Antragstellerin und ihrer drei minderjährigen Kinder zurückgewiesen. Unter einem stellte die Behörde jeweils fest, dass für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Deutschland zuständig sei. Weiters wurde jeweils die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebun... mehr lesen...
1 Der aus Somalia stammende Antragsteller brachte am 18. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag ein. Er führte darin aus, am 16. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt zu haben. Dieser Antrag sei vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 abgewiesen worden. Er habe am 10. Jänner 2017 gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde sei beim Bundesverw... mehr lesen...
1 Auf der Grundlage eines Berichtes vom 29. Oktober 2014 über das Ergebnis einer beim Revisionswerber, einem Gastronomen, durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt Bescheide vom 13. und 19. November 2014 über die Wiederaufnahme von Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2012 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2009 bis 2012. 2 Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Armeniens, stellte am 16. Juni 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Es stellte sich heraus, dass der Revisionswerberin ein tschechisches Schengen-Visum für den Zeitraum vom 23. Mai 2016 bis zum 18. Juni 2016 ausgestellt worden war. 2 Mit Bescheid des BFA vom 13. September 2016 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass die Tschechische ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §17;B-VG Art133 Abs1 Z2;VwGG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2016/18/0024 B 21. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Dublin-Verfahren, ist d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB) vom 24. Mai 2013 war gemäß den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 4, 7, 40 und 48 des Steiermärkischen Einforstungsrechte-Landesgesetzes (StELG) der vom Revisionswerber vorgelegte Waldwirtschaftsplan für die Jahre 2011 bis 2020 (vom 27. November 2011) unter verschiedenen Auflagen genehmigt worden. Gegen diesen Bescheid erhoben einige Einforstungsberechtigte Berufung, über welche der Landesagrarsenat beim Amt der Steiermärkischen Landes... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. November 1998 gab die belangte Behörde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben nicht Folge und ließ für das Produkt "TRINK APFELESSIG MIT BLÜTENHONIG" die gesundheitsbezogenen Angaben "anregend für die Verdauung" und "entschlackt" nicht zu. In der Begründung: heißt es, der beigezogene Amtssachverständige habe ausgeführt, Essig werde gemeinhin als Würzmittel ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E1520200010/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 lita sublitii;EURallg;LMG 1975 §9;VwGG §38; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3);
Rechtssatz: Art 2 Abs 1 lit a sublit ii der Etikettierungsrichtlinie verbietet eine Etikettierung, d... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde unter anderem die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den näher angeführten Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg vom 20. Juni 1995 betreffend die Festsetzung des Verbandsbeitrages an den Fremdenverkehrsverband B. für das Beitragsjahr 1994 als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei habe ihren Firmensitz in der Stadt Salzburg. Von hier aus erfolge die Leitung und Werbung für das Unt... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74005 Fremdenverkehr Tourismus SalzburgL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61961CJ0013 Geus / Bosch VORAB;61997CJ0338 Erna Pelzl V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheid der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen erstinstanzliche Vorschreibungen von Verbandsbeiträgen nach dem Salzburger Fremdenverkehrsgesetz 1996 betreffend die Betriebsstätten B, A, T, G, S und N, nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Recht, nicht mit einer dem Art... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Beschluss der mitbeteiligten Partei vom 3. Juni 1997, ausgefertigt mit Bescheid des Bürgermeisters vom 9. Juni 1997, als unbegründet ab. Mit dem erwähnten Beschluss (Bescheid) war die Berufung gegen den erstinstanzlichen Abgabenbescheid betreffend den Antrag der beschwerdeführenden Parteien, die Fremdenverkehrsbeiträge für 1995 und 1996 besche... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/17/0294 E 30. August 1999 97/17/0295 E 30. August 1999 97/17/0315 E 27. September 1999 Rechtssatz: Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Vorarlberg entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol. Es liegen keine für die Beurteilung, ob die Fremdenverkehrsabgabe als Abgabe mit dem "Charakter von Umsatzsteuern" anzusehen ist, relevanten Unterschiede vor. Eine Regelung, wie sie das Kärntne... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74005 Fremdenverkehr Tourismus SalzburgL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 30. Juni 1998 wurde das Inverkehrbringen der von der Beschwerdeführerin als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "PK-SAN N Gesundheitstrank", "PK-SAN E Gesundheitstrank", "PK-SAN F Gesundheitstrank", "PK-SAN K Gesundheitstrank" und "PK-SAN M Gesundheitstrank" gemäß § 18 Abs. 2 LMG untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die genannten Erzeugnisse unter gleichzei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E177 EGV Art177;11997E028 EG Art28 impl;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 lita;61991CJ0267 Keck Mithouard VORAB;EURallg;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38;VwRallg; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: ke... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einem Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte die von Kostenbeamten vorgeschriebene Pauschalgebühr gemäß TP 10 D Ic sowie d 3 GGG betreffend die Eintragung einer Kapitalerhöhung und diverser anderer gesellschaftsrechtlicher Vorgänge im Firmenbuch. Die belangte Behörde vertrat dabei die Rechtsansicht, daß weder die Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die An... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E0930300010/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: 11992E177 EGV Art177;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art12 Abs1 lite;EURallg;GGG 1984 TP10 1 litc;GGG 1984 TP10 1 litd Z3;VwGG §38; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3); Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/25 96/16/0261 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. März 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. März 1994 verfügt habe; Anträge auf Verlängerung seien aber spätestens vier Wo... mehr lesen...
