1 Der am 24. Jänner 1933 geborene Revisionswerber steht als emeritierter ordentlicher Universitätsprofessor seit 1. Oktober 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 30. April 2018 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde über Antrag des Revisionswerbers fest, dass ihm ab dem 1. Jänner 2018 - wie bereits am 31. Dezember 2017 - gemäß § 41 Abs. 1 und 2 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), ein Ruhebezug von monatlich bru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §711 Abs1 PG 1965 §41 Abs1 PG 1965 §41 Abs2 PG 1965 §41 Abs4 VwGG §21 VwGG §22 VwGG §34 Abs1 VwGG §36 ASVG § 711 heute ASVG § 711 gültig ab 11.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2017 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art87 Abs2RStDG §123RStDG §209VwGG §21VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §22VwGG §34 Abs1VwGG §36VwRallg
Rechtssatz: In Verfahren, in denen das VwG ohne vorgelagerte Verwaltungsbehörde ein Verfahren durchführt kommt naturgemäß keiner Behörde Parteistellung i... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VGW-DRG 2013 §10 Abs1VGWG 2014 §16 Abs2 Z5VwGG §21VwGG §22VwGG §34 Abs1VwGG §36VwRallg
Rechtssatz: Die vom Personalausschuss des VwG Wien erstattete Revisionsbeantwortung war mangels Parteistellung eines Senats eines VwG im Revisionsverfahren vor dem VwGH zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2019, Ra 2019/07/0012-6, wurde die außerordentliche Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 19. Dezember 2018, Zl. LVwG 40.28-1136/2018-6, gemäß § 35 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abgewiesen. 2 Mit seiner am 7. Oktober 2021 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme dieses Verfahrens gemäß § 45... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35VwGG §36VwGG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2016/19/0370). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019070012.L01 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) vom 16. Juli 2020 auf Verhängung einer Beugestrafe über die mitbeteiligte Partei gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und § 56 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse abgewiesen. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §36VwGG §47VwGG §51
Rechtssatz: § 51 VwGG, nach dem für den Fall der Zurückweisung einer (ordentlichen) Revision nach deren Vorlage an den VwGH die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen ist, wie wenn die Revision abgewiesen worden wäre, stellt auf den Fall ab, in dem die Vorlage der ordentlichen Revision an den VwGH nach der vom... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. November 2018 hob das Bundesfinanzgericht einen Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11. April 2002 insoweit auf, als dieser die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu in einer Beilage zum angefochtenen Erkenntnis näher angeführten 80 Anmeldungen betraf. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dagegen erhob das Zollamt Feldkirch Wolfurt eine außerordentliche Revision, welch... mehr lesen...
1 1. Mit dem - im zweiten Rechtsgang ergangenen - angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juli 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (u.a.) eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2014 betreffend eine Standorterweiterung nach dem Apothekengesetz ab und legte den Standort der von der mitbeteiligten Partei betriebenen Apotheke im Gemeindegebiet L auf näher bestimmte Weise neu fest. 2 Das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs7VwGG §34 Abs1VwGG §36VwGG §47VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0058 B 23. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine mitbeteiligte Partei kann einen Aufwandersatzanspruch nur geltend machen, wenn die Zurückweisung einer Revision erst nach der Einleitung des im Fall der außerordentlichen Revision durch den VwGH zu führenden Vorverfahrens erfolgt (vg... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt, auf den Grundstücken Nr. X/1, Y/2 und Y/4, KG S., eine Wohnhausanlage mit 24 Wohnungen in vier Häusern mit Tiefgarage und Außenanlage zu errichten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 5. November 2018 wurde über Beschwerden von Eigentümern benachbarter Grundstücke gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. abgesprochen, den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §51; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0082 B 29. Jänner 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §51;
Rechtssatz: Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z. 2 und § 51 VwGG). European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 2 und Abs. 4 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, "(d)ie auf ihrer gesamten Länge von ca. 27 m schadhafte Einfriedungsmauer und Stützmauer entlang der T(...)gasse (...) instand setzen zu lassen". Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, vom bautechnischen Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §36;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0048 E 21. September 2000 VwSlg 15498 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte ... mehr lesen...
Amit Mehta, ein indischer Staatsangehöriger, stellte mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2006 einen (maschin-)schriftlichen Asylantrag, in dem er sich mit dem zuvor genannten Namen, geboren am 18. Dezember 1986, bezeichnete. Im Folgenden füllte er auch handschriftlich ein (undatiertes) Asylantragsformular des Bundesasylamtes aus, in dem er in den vorgegebenen Rubriken ebenfalls den Namen "Amit Mehta" und das oben angeführte Geburtsdatum eintrug. Diese Anträge wurden nach persönlichem Ersche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 2006 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des R, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 8. November 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde unter anderem aus, die Identität des Asylwerbers kö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24 Abs2;AsylG 2005 §10 Abs1 Z2;AsylG 2005 §3 Abs1;AsylG 2005 §62;AsylG 2005 §8 Abs1 Z1;B-VG Art8 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/19/0179 E 26. September 2007 2007/19/0167 E 26. September 2007 2007/19/0178 E 26. September 2007 2007/19/0166 E 26. September 2007 2007/19/0153 E 26. Sept... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2005 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei "auf Übermittlung anonymisierter Ausfertigungen von Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission, die von dieser seit 01.01.2000 erlassen wurden, sowie im Falle der Nichterteilung dieser Auskunft, auf Erlassung eines angefochtenen Bescheides" gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetzes (LGBl. Nr. 4/1998) als unzulässig zurückgewiesen. Die dag... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO Grundverkehrskommissionen Tir 1994 §2 Abs1;VwGG §36;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48;VwGG §59;
Rechtssatz: Bei der Gegenschrift handelt es sich lediglich um die "Verteidigung" des angefochtenen Bescheides, die vom Vorsitzenden im Rahmen seiner "Leitungsfunktion" (vgl. § 2 Abs. 1 der Verordnung der Tiroler Landesreg... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 22. Juni 2005, Zl. 2004/09/0052, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers betreffend Abweisung eines Antrages auf Reisekostenvergütung als unbegründet abgewiesen. Mit dem vorliegenden, auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Schriftsatz enthält - nach Wiederholung seiner zum Verfahren 2004/09/0052 erstatteten Beschwerdeausführungen (Pkt. A des Wiederaufnahmeantrages) - un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0020 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ab de... mehr lesen...
Der am 24. Oktober 1953 geborene Antragsteller steht als Amtsdirektor (Leiter der Stipendienstelle G) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 beantragte er gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 (im Folgenden: BB-SozPG) seine Versetzung in den Ruhestand "zum Wirksamkeitstermin 30. November 2008", somit nach dem Ablauf des Monats, in dem er sein 55. Lebensjahr vollendet haben werde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs2;VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wird das Vorverfahren nach § 36 VwGG eingeleitet, scheidet die Geltendmachung der Nichtgebrauchnahme von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 VwGG als Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG jedenfalls aus. Eine solche käme für den Fall in Betracht, dass unter Berufung auf § 33 Abs. 2 VwGG eine Einstellung erfolgt wär... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs2;VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung des § 33 Abs. 2 VwGG stellt nicht schlechthin einen Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. dar. Das Vorhalteverfahren nach § 33 Abs. 2 VwGG dient dazu, in einem frühen Prozessstadium (d.h. vor Einleitung eines Vorverfahrens nach § 36 VwGG) vorab eine Klärung herbeizuführen, ob es überhaupt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz habe gegen den Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz eine Strafverfügung erlassen und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.000,-- verhängt. Der Beschwerdeführer habe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Fehlen dem Bescheid notwendige Feststellungen, kann die Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vorgenommen werden. Angedeutete Hinweise in der Gegenschrift vermögen die fehlenden Feststellungen im Bescheid nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004150156... mehr lesen...
