Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21;VwGG §36;VwGG §47 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/07/0035
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aufhebung eines Bescheides kommt einem Mitbeteiligten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu. Ein solcher Schriftsatz stellt daher keine Gegenschrift dar. European Case Law I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1969 bis 1977 Einkünfte als selbständiger Handelsvertreter. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Für den genannten Zeitraum fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt, die u.a. zu folgenden Feststellungen des Prüfers führte: 1. Der Beschwerdeführer habe bei der Firma T und bei der Firma Z Kapitalanlagen getätigt, die bisher nicht offengelegt worden seien. Bei der Firma T handle es sich um Beträge von insgesamt S 900.000,--... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;BAO §209 Abs1;BAO §304;VwGG §36;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 231;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde (Berufungsbehörde) in ihrer Gegenschrift der Behauptung des Stpfl nicht entgegentritt, daß keine Unterbrechungshandlungen iSd § 209 BAO gesetzt worden seien, wenn sich weite... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Mai 1990 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr.575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Begründend führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1 idF 1987/575;VwGG §36;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Daß die belangte Behörde die von dem gerichtlichen Urteil aus dem Jahr 1981 erfaßte Straftat des Bf nicht in die
Begründung: ihrer Entscheidung über die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegenüber dem Bf miteinbezog, sondern die... mehr lesen...
In seiner Umsatzsteuererklärung für 1987 wies der Beschwerdeführer Einnahmen aus "Tantiemen" von S 46.077,-- aus, für die er - ohne weitere Sachverhaltsdarstellung - die Steuerbefreiung nach § 6 Z 14 UStG 1972 in Anspruch nahm. In seiner Einkommensteuererklärung für 1987 bezeichnete der Beschwerdeführer die erwähnten Einnahmen als "Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Filmproduzent in Ruhe", für die er - ebenfalls ohne weitere Sachverhaltsdarstellung - den Hälftesteuersatz gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 92;
Rechtssatz: Der nach § 49 Abs 1 VwGG vorgesehene Pauschbetrag für den Schriftsatzaufwand beinhaltet sowohl die Kosten einer Erwiderung der Gegenschrift als auch die USt. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des VwGG, wie etwa § 36 über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ob dem Vorverfahren, verletzt, oder wenn die Verpflichtung zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gem § 39 Abs 1 oder ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ab dem Vorverfahren, verletzt, wenn die Verpflichtung zur Anberaumung eine... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
