1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges für Kontroll- und Versorgungsfahrten auf einer näher genannten Strecke im Gemeindegebiet von X gemäß § 6 Abs. 3 Vorarlberger Sportgesetz (Vbg. SportG) abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 1. Juli 2022 wurde einer dagegen vom Revisionswerber erho... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 19. Juli 2021, mit dem der Revisionswerberin und zwei weiteren Miteigentümern einer näher bezeichneten Besitzgemeinschaft eine Ausnahmebewilligung zur Teilung von Grundstücken nach dem Kärntner Landesforstgesetz 1979 (K-LFG) erteilt worden war, mit der Begründung: zurückg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde unter anderem der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. vom 18. November 2021, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit einer sich auf die Planunterlagen und die Baubeschreibung beziehenden Maßgabe bestätigt. Gleich... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. September 2021 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens der Entziehung von Energie zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, wobei ein Teil dieser Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wurde. 2 Gegen dieses Urteil erhob die Generalprokuratur mit Schriftsatz vom 1. Februar 2022 Nichtigkeitsbeschwerde zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. März 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 58 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO, BGBl. Nr. 159/1960 idF ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend seine Beschwerde in einer Angelegenheit nach der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 abgewiesen. Gleichzeitig sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 StGB §6 Abs3 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §47 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §47 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste im Jahr 2013 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Er stellte in den Jahren 2013 und 2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei der Erstantrag durch das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug abgewiesen und der Folgeantrag zurückgewiesen wurde. In den auf Grund beider Anträge durchgeführten Verfahren wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug je... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 20. Dezember 2021, gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 iVm. § 25 Abs. 3 WaffG dem Revisionswerber eine im Jahr 2017 ausgestellte Waffenbesitzkarte und einen im Jahr 1992 ausgestellten Waffenpass. Der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen weiteren Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2021, mit welchem dem Revisionswerber gegenüber ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2022, mit dem unter anderem nachträglich näher angeführte Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren M einbezogen wurden, der Besitzstandsausweis und Bewertungsplan ergänzt, Grundstücke neu bewertet und der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen - Teil 2 erlassen wurde, als unbegründet abgewiesen. Die Revision... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrates I. vom 14. Februar 2022 wurde der Antrag des Erstrevisionswerbers vom 29. November 2021 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Teilnahme an einer näher genannten Bauverhandlung und zur Erhebung von Einwendungen gegen ein näher bezeichnetes Bauvorhaben in I. als unzulässig zurückgewiesen; der Antrag des Zweitrevisionswerbers vom selben Tag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit welchem diese gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anordnung traf, dass zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes die von der Revisionswerberin zum Zweck des Handels mit Hunden konsenslos betriebene Betriebsanlage zu schließen sei. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zul... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet unter Verwendung eines gefälschten israelischen Reisepasses am 19. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er habe den Iran verlassen, weil er Christ werden wolle und er im Herkunftsstaat keine Möglichkeit zum Glaubenswechsel habe. Im Fall der Rückkehr drohe ihm als konvertiertem Christ die ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin und Betreiberin des Schlachthofes L. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. April 1966 wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser zwecks Versorgung des Schlachthofes der Stadt L mit Nutzwasser sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hierfür dienenden Anlagen erteilt. Der Auflagenpunkt 12. dieses Bescheides lautet: „Hinsichtlich der Grundwasserentnahme für jene Wassermengen, welche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. September 2014 wurde der Revisionswerberin die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und Versickerung thermisch belasteter Grundwässer zum Zweck der Durchführung eines wasserwirtschaftlichen Versuches zum Nachweis des Standes der Technik hinsichtlich der im Einreichprojekt „Grundwasserentnahme und Wiederversickerung thermisch veränderter Grundwässer, wasserwirtschaftlicher Versuch“ dargestellten ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Wassergenossenschaft (in der Folge: Wassergenossenschaft) wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (in der Folge: BH) vom 30. April 1997 aufgrund freier Vereinbarung der daran Beteiligten anerkannt und die Satzung genehmigt. 2 Die §§ 1 und 3 der Satzung der Wassergenossenschaft lauten samt Überschriften auszugsweise (sprachliche Fehler im Original): „Sitz und Zweck der Genossenschaft § 1 Die Genossenschaft ist aufgrund fr... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 2014, Ro 2014/07/0033, und vom 3. August 2016, Ro 2016/07/0006 (sowie die dort genannten weiteren Vorentscheidungen), verwiesen. 2 Dabei ist wesentlich, dass die revisionswerbenden Parteien mit Schriftsatz vom 27. August 2008 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kraftwerk G. Ache (KW G. Ache) beantragten. 3 Mit Schriftsatz vom 20. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 58a heute AVG § 58a gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §21 WRG 1959 §27 Abs1 litc B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §21 Abs3 WRG 1959 §27 Abs1 litb B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §77 Abs3 litb B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
