1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27. Jänner 2016 getroffene Feststellung, wonach die Bezüge der Revisionswerberin seit 15. Oktober 2015 gemäß § 12c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), entfallen. In seinen Feststellungen ging das BVwG davon aus, dass die Revisionswerberin - zumindest - seit 15. Oktober 2015 ununterbrochen vom ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der übrigen (minderjährigen) revisionswerbenden Parteien. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin reisten im Jahr 2017 mit gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ausgestellten Visa in das Bundesgebiet ein. Die Viertrevisionswerberin wurde in Österreich geboren. Alle stellten Anträge auf internationalen Schutz nach de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 1. September 2016 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Allerdings erkannte die Behörde dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 11. November 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, dass die Lage in Afghanistan sehr schlecht sei und es keine Sicherheit gebe. Die Taliban und der IS würden die Jugendlichen rekrutieren. Er habe keine Schule besuchen und wegen der Taliban das Haus nicht verlassen können. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 6. Juli 2017 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Unter einem erkannte ihr das BFA den Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
1 Mit Eingabe der mitbeteiligten Parteien vom 18. Dezember 2017 wurde hinsichtlich näher bezeichneter Liegenschaften - die Übertragung der Elementarholzberechtigung laut Plänen und Fotos, - die Feststellung der Elementarholzhöchstmengen für die Baulichkeiten der genannten Liegenschaften - und die Abgabe von Elementarholz für drei Heustadel, die durch Sturm beschädigt worden seien, beantragt. 2 Im Rahmen des Verfahrens vor der revisionswerbenden Partei wurde unter Zuziehung eines ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien beantragten bei der Agrarbehörde die Feststellung, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts bei Grundbuchsanlegung für die "Gemeinde U" (die mitbeteiligte Gemeinde) in Bezug auf näher genannte Einlagezahlen unwirksam ist (war). 2 Mit Bescheid vom 9. März 2018 wies die Agrarbehörde diesen Antrag zurück; dies unter Hinweis auf ihren auch die Antragsteller bindenden Bescheid vom 9. November 2010, mit dem die Qualifikation der revisionswerbend... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Salzburg. 2 Mit Bescheid vom 30. November 2016 stellte die Dienstbehörde fest, dass das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers mit Ablauf des 30. November 2016 1.097 Tage betrage. 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde und brachte vor, sein Rechtsmittel richte sich lediglich gegen jene... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2012 beantragte sie die bescheidmäßige Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemäß § 115f Abs. 2 und 4 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984. 3 Entsprechend der der Revisionswerberin zugestellten Ausfertigung des Bescheides des Landesschulrates für Niederösterreich vom 27... mehr lesen...
1 Der am 24. November 1948 geborene Mitbeteiligte wurde mit Ablauf des 31. Juli 2012 (gemäß § 15 Abs. 1 und 2 Beamten Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333 idF BGBl. I Nr. 147/2008 in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979 idF BGBl I Nr. 130/2003) über seine Erklärung in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 18. Dezember 2012 wurde festgestellt, dass ihm vom 1. August 2012 an ein Ruhegenuss in der Höhe von monatlich brutto EUR 4... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin der Grundstücke Nr. 1588/2, 1588/4 und 1588/6, allesamt EZ KG. 2 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hatte der Gemeinderat der Marktgemeinde Sattledt der Revisionswerberin gemäß § 28 Abs. 3 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 - Oö.ROG 1994 für das Grundstück Nr. 1588/2 jährliche Erhaltungsbeiträge für die Wasserversorgungsanlage in der Höhe von EUR 216,-- und für die Kanalisation in der Höhe von EUR 468,-- vorgeschrieben, wog... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 15. Mai 2018, Ra 2018/16/0045, verwiesen, mit dem das damals angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Jänner 2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben wurde, weil dieses dem Antrag des Revisionswerbers auf Erstattung von Eingangsabgaben im Grunde des Art. 236 ZK ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2017 hatte das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber für schuldig erkannt, dass dieser als Abgabepflichtiger in den Jahren 2007 bis 2010 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2006 bis 2009 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt EUR 11.374,52 bewirkt habe, indem er seine einkommensteuerpflichtigen selbständigen Einkünfte aus seiner Tät... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien - unter Abweisung der gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 2018 gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers - fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit spätestens am 27. Juni 2007 verloren habe und er nicht mehr österreichischer Staatsbürger sei. Die Revision ließ das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht den Bescheid des revisionswerbenden Zollamtes Feldkirch Wolfurt, mit dem von der mitbeteiligten Partei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer nachgefordert und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzt wurde, auf und es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend ging das Bundesfinanzgeric... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber gab der Stadtgemeinde Horn mit Fertigstellungsanzeige vom 15. Dezember 2014 bekannt, dass ein mit Bescheid vom 17. Jänner 2007 (Anm.: richtig wohl 17. Jänner 2008) bewilligtes Bauvorhaben (Errichtung eines Nebengebäudes sowie eines überdeckten Abstellplatzes) auf einer näher genannten Liegenschaft fertiggestellt worden sei. 2 Mit zwei Abgabenbescheiden jeweils vom 6. März 2018 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Horn gegenüber dem Revisionswerber... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft m.b.H. (Revisionswerberin) begehrte in ihrer beim Bezirksgericht Linz eingebrachten Klage vom 8. November 2012 näher angeführte, zeitlich aufgegliederte Beträge samt Zinsen sowie die Räumung näher dargestellter Mietobjekte. 2 In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 21. Jänner 2014 schlossen die Streitteile folgenden Vergleich: "1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, an die klagende Partei zu Handen der Klagevertr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Bundesfinanzgericht die zweitrevisionswerbende GmbH (Zweitrevisionswerberin) als Vertreterin "im abgabenrechtlichen Gerichtsverfahren" der erstrevisionswerbenden GmbH (Erstrevisionswerberin) betreffend eine Beschwerde vom 24. Dezember 2015 gegen einen Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2015 ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Mit Vollmacht vom 15. Juni 2015 habe die E... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Beschlusses wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) eine Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers "wegen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 3. Mai 2017 durch Sicherstellung von Gegenständen und Daten im Zuge der staatsanwaltschaftlich angeordneten Hausdurchsuchung der Unternehmensräumlichkeiten der T(...) A(...) GmbH in (...) und Durchsuchung des Dienstfahrzeugs des Bf" als unzulässig zurück. 2 Mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. August 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion S, wo er Leiter des Strafamtes war. 2 Mit Eingabe vom 8. September 2015 beantragte der Revisionswerber die Neubemessung seines Ruhebezuges. Er führte dazu aus, es sei mittlerweile der Arbeitsplatzbewertungsbescheid der Landespolizeidirektion S vom 2. Februar 2015 ergangen, demzufolge der betreffende Arbeitspla... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war seit dem Jahr 2011 bis zu der hier gegenständlichen Versetzung die Neue Mittelschule X. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 20. August 2018 wurde der Revisionswerber (nach Verständigung über die beabsichtigte Personalmaßnahme und nach Erhebung diesbezüglicher Einwendungen durch denselben) unter Aufhebung seiner bisherigen Zuweisung mit Wirksamkeit vom... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde über Antrag vom 22. September 2014 aufgrund ihrer Ehe mit dem in Österreich über einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügenden serbischen Staatsangehörigen Z I ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit bis zum 7. Jänner 2016 erteilt, der in der Folge zweimal - zuletzt bis zum 9. Jänner 2018 - verlängert ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Witwe nach GP. Dieser stand bis 30. Juni 2002 als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seitens der Verwaltung war sein Arbeitsplatz zuletzt der Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe M BO 2 zugeordnet worden. 2 Am 16. Dezember 1998 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung der Einstufung seines Arbeitsplatzes. Nach mehrmaliger Aufhebung der diesbezüglichen Feststellungsbescheide der Dienstbehörde durch den Ve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Jänner 2016 einen Antrag auf Verlängerung des erstmals am 10. Jänner 2011 erteilten und in weiterer Folge jeweils verlängerten Aufenthaltstitels "Studierender". 2 Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 teilte der Landeshauptmann von Wien dem Revisionswerber mit, dass sein Antrag mangels Studienerfolg abzuweisen sei. 3 Am 21. Februar 2017 modifizierte der Revisionswerber seinen Antrag auf Erteilung eines Au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. April 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin vom 30. Juli 2015 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Angehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt auf § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 19 Abs. 3 NAG zurück. Die Revisionswerberin sei - so die belangte Behörde - mit Schreiben vom 21. Februar 2018 zur Vorlage (ua.) eines gültigen Reisedokumentes (der vorgelegte Reisepass sei mi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 6. Oktober 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines minderjährigen Staatsangehörigen der Mongolei, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Familiengemeinschaft mit Studierender" gemäß § 69 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen unzulässiger Inlandsantragstellung abgewiesen. Dem Zusatzantrag nach § 21 Abs. 3 NAG sei - so die belangte Behörde - nicht stattzugeben gewesen. 2 Mit dem ang... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, alle Staatsangehörige von Somalia, stellten am 22. März 2017 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bei der österreichischen Botschaft Nairobi (ÖB Nairobi). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann beziehungsweise Vater an. Diesem sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25. Februar 2016 der Status des subsidiär Schutzberechtigten gewährt worden. In einer Stellungnahme zu den Anträgen gabe... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Irak auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Absc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Jänner 2017 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, der Revisionswerberin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Die gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das ... mehr lesen...
