1 Mit Bescheid vom 20. Februar 2017 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass J.B. (dem das angefochtene Erkenntnis nicht zugestellt wurde) auf Grund seiner Beschäftigung bei der Revisionswerberin in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2011 bis 2014 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Versicherungspflicht sowie der Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Februar 2017 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass H.S. (dem das angefochtene Erkenntnis nicht zugestellt wurde) auf Grund seiner Beschäftigung bei der Revisionswerberin im Zeitraum 1. September 2011 bis 30. Juni 2013 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Versicherungspflicht sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Februar 2017 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass O.F. (dem das angefochtene Erkenntnis nicht zugestellt wurde) auf Grund seiner Beschäftigung bei der Revisionswerberin im Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2014 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Versicherungspflicht sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht u... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Februar 2017 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse - ÖGK) fest, dass M.C. (dem das angefochtene Erkenntnis nicht zugestellt wurde) auf Grund seiner Beschäftigung bei der Revisionswerberin im Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. Juli 2013 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Versicherungspflicht sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 31. Mai 2021 stellte der Revisionswerber im Hinblick auf das Vorhandensein einer lengyelzeitlichen Siedlung für eine geplante Grabung auf einem näher bezeichneten Grundstück in D einen Antrag nach § 11 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG) an das Bundesdenkmalamt (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht). Die Fundstelle sei zwar in der Fundstellendatenbank des Bundesdenkmalamts und im Verzeichnis des Luftbildarchivs der Universität Wien registriert, allerdings ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Jänner 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, drei Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, nämlich 1. am Tatort zur Tatzeit mit einem näher bezeichneten Fahrzeug als Lenker dieses Fahrzeuges (mit diesem gezogenen Anhänger), bei dem das höchste zulässige Gesamtgewicht des LKW oder Sattelkraftfahrzeuges mehr als 7,5 t und bei LKW mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §11 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §11 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §11DMSG 1923 §11 Abs1DMSG 1923 §11 Abs5DMSG 1923 §11 Abs8DMSG 1923 §4DMSG 1923 §5 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 15. Juni 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
1 Der aus Syrien stammende Revisionswerber stellte am 29. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. März 2021 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte dem Revisionswerber allerdings den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Dezember 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Syrien den Wehrdienst verweigert habe, weshalb ihm Verfolgung durch den syrischen Staat drohe. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Jänner 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, drei Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, nämlich 1. am Tatort zur Tatzeit mit einem näher bezeichneten Fahrzeug als Lenker dieses Fahrzeuges (mit diesem gezogenen Anhänger), bei dem das höchste zulässige Gesamtgewicht des LKW oder Sattelkraftfahrzeuges mehr als 7,5 t und bei LKW mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei als unzulässig zurück. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die der Maßnahmenbeschwerde zugrundeliegende Anordnung gegenüber Mitarbeiterinnen der revisionswerbenden Partei, bestimmte Liegenschaften der revisionswerbenden Partei zu verlassen bzw. nicht zu betreten, sei von Exekutivorgangen im Zuge einer Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG aufgrund ei... mehr lesen...
1 Über das Vermögen der Zweitrevisionswerberin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. November 2021 das Konkursverfahren eröffnet und der Erstrevisionswerber zum Masseverwalter bestellt. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH Innsbruck) vom 20. Jänner 2022 - den Erstrevisionswerber als Masseverwalter im Konkursverfahren der Zw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeweg - gemäß § 35 Abs. 2 Vorarlberger Flurverfassungsgesetz (FlVG) iVm. § 26 Abs. 1 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft die Anträge des Revisionswerbers auf Rechtsunwirksamkeits- bzw. Rechtsungültigkeitserklärung von Beschlüssen der Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft, auf Rechtsunwirksamkeitserklärung einer Grenzvermessung und auf Grundvermessung der Grenzen zwischen der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §9 AWG 2002 §62 Abs2 B-VG Art133 Abs4 IO §1 IO §2 Abs2 IO §6 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche eines näher genannten Unternehmens mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass 1.) die Beschäftigung eines nach Österreich entsandten mobilen Arbeitnehmers im Transportbereich vor dessen Einreise der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) nicht gemeldet worden sei, 2.) während des Entsendezeitraums die Unterlagen über die Anmeldung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. September 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Februar 2022, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 Asylgesetz 2005 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen in der Sache gegenüber dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrats I. (Behörde) vom 30. November 2020, mit welchem der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 40 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) an die B. GmbH gemäß § 8 AVG abgewiesen und der Antrag auf Zus... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin vom 1. August 2018 auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach „Ingenieurgeodäsie“ gemäß § 103 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 - UG ab. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, der Revisionswerberin sei im Zuge des Habilitationsverfahrens der Nachweis einer hervorragenden wissenschaftli... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. März 2021 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber - indem es dessen Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2020 teilweise Folge gab - gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG dazu, Kosten für geleistete Mindestsicherung im Ausmaß von € 3.200,-- zu ersetzen, wobei es „in sinngemäßer Anwendung des § 21 Abs. 3 WMG“ Monatsraten von jeweils € 200,-- einräumte; die Revision ge... mehr lesen...
1 Mit dem Beschluss vom 12. August 2022, Ra 2022/08/0077-8 und Ra 2022/08/0116-3, wies der Verwaltungsgerichtshof Anträge des Einschreiters, ihm für die Erhebung außerordentlicher Revisionen gegen zwei Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts die Verfahrenshilfe zu gewähren, einerseits zurück und andererseits ab. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe vom 7. Oktober 2022, mit deren Punkt I. der Einschreiter beantragte, die Befangenheit des Hofrats des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6UniversitätsG 2002 §103 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
