Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §21 Abs3WRG 1959 §9
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung darf wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der begehrten wasserrechtliche... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 1. Oktober 2019 wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20. September 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung na... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers. Beide sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und des in Österreich geborenen Viertrevisionswerbers. Alle Revisionswerber sind ukrainische Staatsangehörige. 2 Mit den Bescheiden vom 17. August 2017 bzw. 18. August 2017 wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz, und zwar den Antrag der Erstrevisionswerberin vom 22. Dezember 2014, jenen ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 2. November 2018 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt, weshalb über sie gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt wurde. Nach der Verkündung des Straferkenntnisses unterschrieb die Revisionswerberin den im verwendeten Formular angekreuzten Text, dass sie "ausdrücklich auf eine Beschwerd... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Sechstrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind Staatsangehörige Kasachstans. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache die Anträge auf internationalen Schutz der erst- bis fünftrevisionswerbenden Partei jeweils vom 4. August 2016 sowie des in Österrei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. November 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 25. J... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran geboren und aufgewachsen, wo er Feinde gehabt habe. In Afghanistan habe er niemand; er kenne das Land nicht. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von einem vermeintlichen Polizisten geschlagen und von diesem bei einem Unfall verletzt worden. Im Laufe des Verfahrens brachte er ergänzend vor, er befürchte eine Zwangsrekrutierung. 2 Mit Bescheid vom 1. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich geweigert, die Taliban mit Lebensmitteln aus dem Geschäft seines Vaters zu unterstützen, weswegen er geschlagen und sein Vater entführt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind ein Ehepaar, die Viert- bis Sechstrevisionswerber ihre minderjährigen Kinder. Sie stellten am 29. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie an, der Erstrevisionswerber habe für ein Ministerium im Irak an Projekten zur Kanalisation in Mossul gearbeitet. Die Zweitrevisionswerberin sei bei einer staatlichen Bank in Mos... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe sich bereits im Herkunftsstaat dem Christentum zugewendet und in seinem Geschäft Bücher und CDs mit christlichen Inhalten weitergegeben, weshalb das Geschäft in Brand gesetzt worden sei. In Österreich habe er den Taufunterricht in einer iranisch-christlichen Gemeinde besucht und sei getauft worden. 2 Mit B... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind ein Ehepaar und die Eltern der Viertrevisionswerberin. Der Drittrevisionswerber ist ein Bruder der Erstrevisionswerberin. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 15. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, die Erstrevisionswerberin habe als Hebamme in einem Krankenhaus in Kabul gearbeitet und sei von den Taliban aufgef... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei Mechaniker für die Autos eines wichtigen Politikers gewesen. Die Taliban hätten ihn entführt, damit er ihnen bei einem Anschlag auf diesen helfe. 2 Mit dem angefochtenen, auf Grund einer Säumnisbeschwerde ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Auf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in Afghanistan habe Krieg geherrscht. Sein Heimatdorf sei von den Taliban erobert worden, sein Vater und sein Onkel seien von diesen entführt bzw. getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 25. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Jordanien, stellte am 6. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe seine Tante, die einen Christen gegen den Willen ihrer Familie geheiratet habe, unterstützt. Er sei aus diesem Grund von Familienangehörigen verprügelt und mit dem Tod bedroht worden. Deshalb sei er gemeinsam mit seiner Tante geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 13. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 26. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe sich im Iran für das Christentum interessiert und einen christlichen Freund gehabt. Es sei ihm daher unterstellt worden, dass er vom Islam abgefallen wäre, weshalb der Geheimdienst nach ihm gesucht habe. Nach seiner Flucht sei er in Österreich schließlich wirklich konvertiert und Christ geworden. 2 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, als Sympathisant der BNP ("Bangladesh Nationalist Party") durch Anhänger der Awami-League verfolgt worden zu sein. Zudem seien gegen ihn zu Unrecht zwei Strafverfahren auf Grund seines Naheverhältnisses zur BNP eingeleitet worden. In Österreich sei er auch Mitglied der "Bangladesch Jatiotabadi Dall Austria". 2 Das Bundesam... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er im Iran auf Grund seiner Konversion zum Christentum Verfolgung fürchte. 2 Mit Bescheid vom 22. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest,... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Geschwister und beide Staatsangehörige des Irak und stellten am 27. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 17. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 26. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, die Familie seiner Freundin sei gegen ihre Beziehung gewesen. Er sei von der Familie mit dem Tod bedroht worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 12. September 2016 den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde mit Spruchpunkt 1. der Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. September 2017 hinsichtlich eines sogenannten "Ein-Auszahlungsgerätes" Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich eingestellt. Mit Spruchpunkt 2. erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die Revisionswerberin ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §886AVG §14 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs2
Rechtssatz: Wenn jemand ein Schriftstück unterschreibt, so ist davon auszugehen, dass er bzw. sie seinen Inhalt kennt und das Schriftstück vor Unterfertigung gelesen hat (vgl. VwGH ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0038 B 15. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Parteienrevision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines VwG gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG setzt voraus, dass der Revisionswerber durch diese verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0058 E 17. November 2015 VwSlg 19248 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Es kommt, soweit Trennbarkeit der einzelnen Spruchpunkte der verwaltungsgerichtlichen Erledigung gegeben ist, eine teilweise Zurückweisung der Revis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 13. August 2019 ab, mit dem der Revisionswerberin die Lenkberechtigung "für die Dauer von 6 Monaten, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides und abzüglich der bereits konsumierten Entzugsdauer von 6 Wochen und 2 Tagen" entzogen worden war. Überdies wurde die Beibringung einer verkehrspsy... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit einer für den Bundesminister vom Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gezeichneten Erledigung vom 15. Juli 2019 wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers mitgeteilt, dass der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die Auslieferung des Revisionswerbers auf Grundlage des rechtskräftigen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Februar 2017, 22 Bs 291/15b, unter Beachtung des Spe... mehr lesen...
