TE Vwgh Beschluss 2019/5/27 Ra 2019/12/0009

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zens sowie die Hofrätinnen Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und MMag. Ginthör als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kratschmayr, über die Revision des Dipl.-Päd. C L in L, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 31. Dezember 2018, GZ. LVwG-950126/3/BP/JB, LVwG-950127/3/BP/JB, betreffend Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklage in einem Aufnahmeverfahren als Volksschullehrer (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bildungsdirektion Oberösterreich), den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Feststellungs- und eine Rechtsgestaltungsklage des Revisionswerbers als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.

2 Der zur Erhebung einer Revision gegen diesen Beschluss eingebrachte Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 2019, Ra 2019/12/0009-2, als aussichtslos abgewiesen.

3 Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legte nun dem Verwaltungsgerichtshof die vom Revisionswerber selbst verfasste und selbst unterschriebene, außerordentliche Revision vor. Der Revisionswerber brachte weiters direkt beim Verwaltungsgerichtshof eine gleichlautende, ebenfalls selbst abgefasste und selbst unterschriebene Revision ein.

4 Dem Revisionswerber wurde ein Mängelbehebungsauftrag erteilt; demnach war die Revision binnen einer vierwöchigen Frist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen.

5 Dieser Aufforderung wurde nicht entsprochen.

6 Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33

Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 27. Mai 2019