TE Vwgh Beschluss 2019/6/6 Fr 2019/05/0003

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und den Hofrat Dr. Enzenhofer sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Wölfl, über den von Mag. W E in K, unter Berufung auf ein Vertretungsverhältnis zu Ing. W B, S G, M G, E G, U H, Ing. W H, J H, M J, Y K, C S, R G, A S, S S, E S, Dr. M A und O K gestellten Fristsetzungsantrag gegen das Verwaltungsgericht Wien in einer baurechtlichen Angelegenheit den Beschluss gefasst:

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Der am 9. April 2019 beim Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) eingebrachte, mit 5. März 2019 datierte Fristsetzungsantrag wurde mit dem am 11. April 2019 beim Verwaltungsgericht eingebrachten, mit 9. April 2019 datierten Schreiben zurückgezogen.

2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde.

3 Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 30.4.2014, Fr 2014/18/0004; ferner in diesem Zusammenhang etwa VwGH 7.3.2018, Fr 2018/07/0001). In Anbetracht der Antragsrückziehung war es nicht erforderlich, den Fristsetzungsantrag wegen des Mangels der Abfassung und Einbringung durch einen Rechtsanwalt (vgl. § 24 Abs. 2 VwGG) zur Verbesserung an die antragstellende Partei zurückzustellen. Wien, am 6. Juni 2019