Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3 VwGG §31 Abs1 Z4 VwGG §31 Abs2 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3 VwGG §31 Abs1 Z4 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 2022, Ra 2022/08/0018-2, wurde dem Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit nach dem AlVG nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Mag. Stickler als erkennenden Richter getroffen. 2 Mit Eingabe vom 23. März 2022 stellte der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Mag. Stickler „wegen Bef... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 2022, Ra 2022/08/0018-2, wurde dem Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit nach dem AlVG nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Mag. Stickler als erkennenden Richter getroffen. 2 Mit Eingabe vom 23. März 2022 stellte der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Mag. Stickler „wegen Bef... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 24. Jänner 2022, Ra 2021/02/0192-10, stellte ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus den nun abgelehnten Senatsmitgliedern, das Revisionsverfahren über eine Eingabe des Antragstellers mangels Erfüllung eines Verbesserungsauftrages ein. 2 Mit Verfügung vom selben Tag, Ra 2021/02/0192-11, wies der zuständige Berichter Mag. Straßegger Anträge des Antragstellers auf Verfahrensunterbrechung und Fristverlängerung zurück. 3 Dagegen wende... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0216-7, stellte ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus den nun abgelehnten Senatsmitgliedern, das Revisionsverfahren über eine Eingabe des Antragstellers mangels Erfüllung eines Verbesserungsauftrages ein. 2 Mit Verfügung vom selben Tag, Ra 2021/02/0216-8, wies der zuständige Berichter Mag. Straßegger Anträge des Antragstellers auf Verfahrensunterbrechung und Fristverlängerung zurück. 3 Dagegen wendet ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0217-7, stellte ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus den nun abgelehnten Senatsmitgliedern, das Revisionsverfahren über eine Eingabe des Antragstellers mangels Erfüllung eines Verbesserungsauftrages ein. 2 Mit Verfügung vom selben Tag, Ra 2021/02/0217-8, wies der zuständige Berichter Mag. Straßegger Anträge des Antragstellers auf Verfahrensunterbrechung und Fristverlängerung zurück. 3 Dagegen wendet ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, Ra 2021/09/0264-3, wies ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus dem Präsidenten und den oben angeführten Senatsmitgliedern, eine Eingabe des Antragstellers betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 als unzulässig zurück. 2 Dagegen wendet sich der vorliegende Ablehnungsantrag, in dem zusammengefasst geltend gemacht wird, die Senatsmitglieder hätten den Beschluss gefasst, „ohne wirklich zu entsc... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, Ra 2021/09/0265-3, wies ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus dem Präsidenten und den oben angeführten Senatsmitgliedern, eine Eingabe des Antragstellers betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 als unzulässig zurück. 2 Dagegen wendet sich der vorliegende Ablehnungsantrag, in dem zusammengefasst geltend gemacht wird, die Senatsmitglieder hätten den Beschluss gefasst, „ohne wirklich zu entsc... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, Ra 2021/09/0266-3, wies ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus dem Präsidenten und den oben angeführten Senatsmitgliedern, eine Eingabe der Antragstellerin betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 als unzulässig zurück. 2 Dagegen wendet sich der vorliegende Ablehnungsantrag, in dem zusammengefasst geltend gemacht wird, die Senatsmitglieder hätten den Beschluss gefasst, „ohne wirklich zu ents... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2021, Ra 2021/01/0278-10, wurde dem Antrag des W K auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit nach dem Meldegesetz 1991 nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Mag. B als erkennenden Richter getroffen. 2 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 stellte W K mehrere Anträge an den Verwaltungsgerichtshof, unter anderem den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Mag. ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2021, Ra 2021/01/0278-10, wurde dem Antrag des W K auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit nach dem Meldegesetz 1991 nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Mag. B als erkennenden Richter getroffen. 2 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 stellte W K mehrere Anträge an den Verwaltungsgerichtshof, unter anderem den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Mag. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss VwGH 14.7.2021, So 2021/03/0009-3, verwiesen, mit dem der in der Eingabe des Einschreiters vom 8. Juni 2021 gestellte Antrag auf Ablehnung der Richter und Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofes Senatspräsidentin Dr. Bayjones, Hofrat Dr. Moritz sowie Hofrätinnen Mag. Rehak, Dr. Leonhartsberger und Mag. Liebhart-Mutzl nicht stattgegeben worden ist. 2 In der nunmehrigen Eingabe vom 21. August 2021 führt der Antragsteller - sowei... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. August 2021, Ra 2021/20/0247, wurde die außerordentliche Revision des Antragstellers gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen, da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen worden waren, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zugekommen wäre. Dieser Beschluss wurde in einem Senat bestehend aus der Vorsitzenden Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth, dem Hofrat Mag. Eder und de... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss VwGH 30.4.2021, So 2021/05/0001, verwiesen, mit dem der in der Eingabe des Einschreiters vom 14. März 2021 gestellte Antrag auf Ablehnung der Richter und Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofes Senatspräsident Dr. Handstanger, Hofrat Dr. Lehofer und Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober nicht stattgegeben worden ist. 2 Mit der nunmehrigen Eingabe vom 8. Juni 2021 führte der Einschreiter hinsichtlich des gegenständlichen Ablehnungsant... mehr lesen...
1 Im Rahmen des Revisionsergänzungsverfahrens zu der vom Antragsteller eingebrachten und hg. zur Zahl Ra 2021/02/0041 protokollierten Revision in Angelegenheit einer Übertretung des KFG brachte der Antragsteller mit Eingabe vom 8. April 2021 - u.a. und soweit hier gegenständlich - wörtlich vor: „ [...] Bezüglich Befangenheit und ‚Dienste‘/Freimaurerei werden im Hinblick auf die aus der Freimaurerei bekannt gewordenen Verbrechenshäufungen (darunter in der E.U. von öffentlichem ... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 14. April 2021 stellte der Antragsteller mit Blick auf näher genannte Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Ablehnung der Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Leonhartsberger. 2 2.1. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit (unter anderem) zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe: vorliegen, die geeigne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z4VwGG §31 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/03/0002 B 29. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Stützt sich die Ablehnung auf § 31 Abs 1 Z 4 VwGG, so hat die Partei die hiefür maßgebenden
Gründe: glaubhaft zu machen; diese Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitglieds des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z4VwGG §31 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/03/0005 B 16. Dezember 2015 RS 8 Stammrechtssatz Der Vorwurf des Antragstellers einer amtsmissbräuchlichen Vorgangsweise des Richters erweist sich als grobe Ungehörigkeit, vermag aber der Sache nach eine Befangenheit der abgelehnten Richterinnen und Richter nicht darzutun (vgl etwa VwGH vom 8. September 20... mehr lesen...
1 1. Am 24. Dezember 2020 beantragte der Antragsteller (prot. zu hg. Ra 2020/10/0183), ihm zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. November 2020, W224 2232882-1/2E, die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2 Mit - durch Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Hofbauer gefasstem - Beschluss vom 18. Februar 2021, Ra 2020/10/0183-4, wurde der Verfahrenshilfeantrag - nach einer ergänzenden Anfrage an den Antragst... mehr lesen...
1 1. Am 24. Dezember 2020 beantragte der Antragsteller (prot. zu hg. Ra 2020/10/0183), ihm zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. November 2020, W224 2232882-1/2E, die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2 Mit - durch Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Hofbauer gefasstem - Beschluss vom 18. Februar 2021, Ra 2020/10/0183-4, wurde der Verfahrenshilfeantrag - nach einer ergänzenden Anfrage an den Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1VwGG §31 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/03/0003So 2021/03/0004So 2021/03/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie So 2021/06/0002 B 17. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die antragstellenden Parteien der abgelehnten Richterin vorwerfen, sie habe "vorsätzlich und wissentlich" durch eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3VwGG §61 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/03/0003So 2021/03/0004So 2021/03/0005
Rechtssatz: Der Umstand, dass die für die Verfahrenshilfeanträge zuständige Richterin in der Folge als Mitglied des für die Revisionen zuständigen Senates an der Entscheidung über die Revisionen mitgewirkt hat,... mehr lesen...
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Norm: VwGG §31 Abs1 Z3VwGG §61 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/06/0003
Rechtssatz: Sofern die antragstellenden Parteien eine Befangenheit im Sinn des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG daraus ableiten, dass die Richterin die Verfahrenshilfeanträge abgewiesen hatte, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil die En... mehr lesen...
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Norm: VwGG §31 Abs1VwGG §31 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/06/0003
Rechtssatz: Wenn die antragstellenden Parteien der abgelehnten Richterin vorwerfen, sie habe "vorsätzlich und wissentlich" durch eine "offenkundig falsche Berichterstattung" den Senat getäuscht, handelt es sich dabei um eine nicht weiter ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §31 Abs1 Z3VwGG §61 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/06/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie So 2021/06/0002 B 17. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Sofern die antragstellenden Parteien eine Befangenheit im Sinn des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG daraus ableiten, dass die Richterin die Verfahrenshilfeanträge abg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1VwGG §31 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/06/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie So 2021/06/0002 B 17. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die antragstellenden Parteien der abgelehnten Richterin vorwerfen, sie habe "vorsätzlich und wissentlich" durch eine "offenkundig falsche Berichter... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, mit welchem Ansuchen vom 14. Mai 2020 um Aussetzung des Vollzuges, Aufschub des Strafvollzuges und Teilzahlung bzw. Zahlungsaufschub im Gefolge dreier rechtskräftiger Verurteilungen zur Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) mit Straferkenntnissen der Landespolizeidirektion Wien vom 14. Juni 2016, 4. Mai 2017 und 5. Mai ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, mit welchem Ansuchen vom 14. Mai 2020 um Aussetzung des Vollzuges, Aufschub des Strafvollzuges und Teilzahlung bzw. Zahlungsaufschub im Gefolge dreier rechtskräftiger Verurteilungen zur Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) mit Straferkenntnissen der Landespolizeidirektion Wien vom 14. Juni 2016, 4. Mai 2017 und 5. Mai ... mehr lesen...
