In den oben genannten Verfahren wurde der Antragsteller von der Berichterin, Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes E, jeweils im Zuge des Auftrages zur Verbesserung des eingebrachten Verfahrenshilfeantrages wie folgt belehrt: "Es wird Ihnen mitgeteilt, dass in Zukunft von Ihnen beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte, unvollständige Verfahrenshilfeanträge keinem Verbesserungsverfahren zugeführt, sondern sofort zurückgewiesen werden. Durch die Verbesserungsvorschriften solle... mehr lesen...
In den oben genannten Verfahren wurde der Antragsteller von der Berichterin, Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes E, jeweils im Zuge des Auftrages zur Verbesserung des eingebrachten Verfahrenshilfeantrages wie folgt belehrt: "Es wird Ihnen mitgeteilt, dass in Zukunft von Ihnen beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte, unvollständige Verfahrenshilfeanträge keinem Verbesserungsverfahren zugeführt, sondern sofort zurückgewiesen werden. Durch die Verbesserungsvorschriften solle... mehr lesen...
Der Antragsteller wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 22. November 2000 einer näher umschriebenen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe verhängt. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung des Antragstellers wurde das Straferkenntnis der BH mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 11. Mai 2001 aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Dagegen hat der Landesh... mehr lesen...
Der Antragsteller wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 22. November 2000 einer näher umschriebenen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe verhängt. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung des Antragstellers wurde das Straferkenntnis der BH mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 11. Mai 2001 aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Dagegen hat der Landesh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Mai 2000 betreffend Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 4. Oktober 2000, B 1164/00). In der für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde lehnte der Beschwerdeführer das Mitglied des zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Mai 2000 betreffend Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 4. Oktober 2000, B 1164/00). In der für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde lehnte der Beschwerdeführer das Mitglied des zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0605/63 B 12. Juni 1963 RS 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003080259.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0039 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung nach § 31 Abs 2 VwGG muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Vorbringen, die sehr kursorische Prüfung der Fragen im Verfahren vor dem VfGH, ob eine Beschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder ob von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist, drohe auf da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0605/63 B 12. Juni 1963 RS 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003080259.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0039 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung nach § 31 Abs 2 VwGG muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Vorbringen, die sehr kursorische Prüfung der Fragen im Verfahren vor dem VfGH, ob eine Beschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder ob von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist, drohe auf da... mehr lesen...
Gemäß § 31 Abs. 1 Z 5 VwGG hat sich ua. ein Mitglied des Gerichtshofes seines Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe: vorliegen, die geeignet sind, in seine volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen. Nach § 31 Abs. 2 erster und zweiter Satz VwGG kann unter anderem aus diesem Grund ein Mitglied des Gerichtshofes auch von einer Partei abgelehnt werden, wobei die Partei die hiefür maßgebenden
Gründe: glaubhaft zu machen hat. Der vorliegende Antrag (des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0145 E 12. April 1994 RS 2
(Hier: In einem Verfahren betreffend Ablehnung eines Hofrates
gemäß § 31 Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 VwGG brachte der Antragsteller vor,
der Berichter habe in der gegenständlichen Rechtssache eigene
Ermittlungen angestellt. Da sich für e... mehr lesen...
Gemäß § 31 Abs. 1 Z 5 VwGG hat sich ua. ein Mitglied des Gerichtshofes seines Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe: vorliegen, die geeignet sind, in seine volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen. Nach § 31 Abs. 2 erster und zweiter Satz VwGG kann unter anderem aus diesem Grund ein Mitglied des Gerichtshofes auch von einer Partei abgelehnt werden, wobei die Partei die hiefür maßgebenden
Gründe: glaubhaft zu machen hat. Der vorliegende Antrag (des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0145 E 12. April 1994 RS 2
(Hier: In einem Verfahren betreffend Ablehnung eines Hofrates
gemäß § 31 Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 VwGG brachte der Antragsteller vor,
der Berichter habe in der gegenständlichen Rechtssache eigene
Ermittlungen angestellt. Da sich für e... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0211, und vom 28. Juni 2001, Zl. 2000/11/0245, wurden zwei Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide der Wiener Landesregierung betreffend Sozialhilfe als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 12. November 2002 lehnte der Beschwerdeführer die im Spruch: genannten Richter gemäß § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG ab. Begründend führte er im Wesentlichen aus, die genannten Richter hätten in den oben angeführten Erkenntnissen "durch einseitige Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache des Ablehnenden,
Gründe: geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG hindeuten (Hinweis EB B 6.5.1996, 96/10/0042). European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen (Hinweis B 27.1.1997, 97/10/0010) der Mangel einer objektiven Einstellung des betreffenden Organwalters gefolgert werden kann (Hinweis B 7.10.1996, 96/10/0190). ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0211, und vom 28. Juni 2001, Zl. 2000/11/0245, wurden zwei Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide der Wiener Landesregierung betreffend Sozialhilfe als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 12. November 2002 lehnte der Beschwerdeführer die im Spruch: genannten Richter gemäß § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG ab. Begründend führte er im Wesentlichen aus, die genannten Richter hätten in den oben angeführten Erkenntnissen "durch einseitige Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache des Ablehnenden,
Gründe: geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG hindeuten (Hinweis EB B 6.5.1996, 96/10/0042). European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen (Hinweis B 27.1.1997, 97/10/0010) der Mangel einer objektiven Einstellung des betreffenden Organwalters gefolgert werden kann (Hinweis B 7.10.1996, 96/10/0190). ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 15. April 2002, VH 2002/18/0037-2, wies der Verwaltungsgerichtshof durch den Hofrat Dr. S den zu dieser Zahl protokollierten Antrag des Antragstellers vom 9. April 2002, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. Februar 2002, Zl. Fr-189/1/01, betreffend Ausweisung, zu bewilligen, gemäß § 61 VwGG und § 63 Abs. 1 ZPO ab. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 15. April 2002, VH 2002/18/0037-2, wies der Verwaltungsgerichtshof durch den Hofrat Dr. S den zu dieser Zahl protokollierten Antrag des Antragstellers vom 9. April 2002, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. Februar 2002, Zl. Fr-189/1/01, betreffend Ausweisung, zu bewilligen, gemäß § 61 VwGG und § 63 Abs. 1 ZPO ab. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache des Ablehnenden,
Gründe: geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG hindeuten (Hinweis EB B 6.5.1996, 96/10/0042). European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0039 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung nach § 31 Abs 2 VwGG muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache des Ablehnenden,
Gründe: geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG hindeuten (Hinweis EB B 6.5.1996, 96/10/0042). European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0039 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung nach § 31 Abs 2 VwGG muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 iVm § 126 Abs. 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. 1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09/0144... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 iVm § 126 Abs. 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. 1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09/0144... mehr lesen...
